22-1151

Planungsstand Radroute Plus, Abschnitt N24 Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt


In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 29.01.25 wurde der Antrag „Radroute Plus Bad Bramstedt-Hamburg sachgerecht planen (Drs. 22-0680, [1]) beschlossen. Die Fachamtsleitung gab vorab zu Protokoll, dass es „teilweise nichtverständlich [sei], was mit einzelnen Punkten des Petitums überhaupt gemeint oder erreicht werden soll“. Darüber hinaus sagte die Fachamtsleitung: „Ein Fachgespräch könnte hierzu aufklären und es wäre daher sinnvoller, dieses vor der Beschließung des Antrags zu führen.”. Das Protokoll zur Sitzung wurde am 18.02.25 verschickt und am 30.04.25 genehmigt.

Am 26.03.25 um 18:00 Uhr fand in Raum 246 des Technischen Rathauses ein Fachgespäch mit Vertreter*innen von sechs Fraktionen und mehreren Mitarbeitenden des Bezirksamts zum Abschnitt N24 statt. Protokoll und Präsentation wurden am 07.04.25 nachgereicht. In dem Protokoll wurde festgehalten, dass die FDP-Fraktion (aktuellere) Verkehrszählungen aus der Fibigerstraße an das BA-Nord übermittelt. Die Mehrheitsfraktionen geben zu Protokoll, dass ein Formulierungsvorschlag für das weitere Vorgehen zu N24 übermittelt werde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

  1. Wurde der beim Fachausschuss vom 26.03.25 angekündigte Formulierungsvorschlag der Mehrheitsfraktion inzwischen dem Bezirksamt übermittelt?
  1. Wurde die von der FDP zugesicherte Verkehrszählungen aus der Fibigerstraße inzwischen dem Bezirksamt übermittelt?
  1. Gab es Gespräche zwischen der Fachabteilung des Bezirksamtes und den Mehrheitsfraktionen zum Thema N24, mit dem Ziel die offenen Punkte zu klären, um den aktuellen Planungsstopp vom 29.01.25 aufzuheben?
  1. Wie ist der aktuelle Status des Projektes Radroute Plus Abschnitt N24?
  1. Falls das Projekt mangels Rückmeldung aus der Mehrheitsfraktion noch immer ruht, welche Konsequenzen hat dies bezüglich der Zeitschiene für das Projekt, Kosten und andere Ressourcen?

Für die GRÜNE Fraktion

Katharina Fischer-Zernin

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014847

Petitum/Beschluss

Sachverhalt:


In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 29.01.25 wurde der Antrag „Radroute Plus Bad Bramstedt-Hamburg sachgerecht planen (Drs. 22-0680, [1]) beschlossen. Die Fachamtsleitung gab vorab zu Protokoll, dass es „teilweise nichtverständlich [sei], was mit einzelnen Punkten des s überhaupt gemeint oder erreicht werden soll“. Darüber hinaus sagte die Fachamtsleitung: „Ein Fachgespräch könnte hierzu aufklären und es wäre daher sinnvoller, dieses vor der Beschließung des Antrags zu führen.”. Das Protokoll zur Sitzung wurde am 18.02.25 verschickt und am 30.04.25 genehmigt.

Am 26.03.25 um 18:00 Uhr fand in Raum 246 des Technischen Rathauses ein Fachgespäch mit Vertreter*innen von sechs Fraktionen und mehreren Mitarbeitenden des Bezirksamts zum Abschnitt N24 statt. Protokoll und Präsentation wurden am 07.04.25 nachgereicht. In dem Protokoll wurde festgehalten, dass die FDP-Fraktion (aktuellere) Verkehrszählungen aus der Fibigerstraße an das BA-Nord übermittelt. Die Mehrheitsfraktionen geben zu Protokoll, dass ein Formulierungsvorschlag für das weitere Vorgehen zu N24 übermittelt werde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

  1. Wurde der beim Fachausschuss vom 26.03.25 angekündigte Formulierungsvorschlag der Mehrheitsfraktion inzwischen dem Bezirksamt übermittelt?
  1. Wurde die von der FDP zugesicherte Verkehrszählungen aus der Fibigerstraße inzwischen dem Bezirksamt übermittelt?
  1. Gab es Gespräche zwischen der Fachabteilung des Bezirksamtes und den Mehrheitsfraktionen zum Thema N24, mit dem Ziel die offenen Punkte zu klären, um den aktuellen Planungsstopp vom 29.01.25 aufzuheben?
  1. Wie ist der aktuelle Status des Projektes Radroute Plus Abschnitt N24?
  1. Falls das Projekt mangels Rückmeldung aus der Mehrheitsfraktion noch immer ruht, welche Konsequenzen hat dies bezüglich der Zeitschiene für das Projekt, Kosten und andere Ressourcen?

Für die GRÜNE Fraktion

Katharina Fischer-Zernin

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014847

Lokalisation Beta
Fibigerstraße

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