Planungsstand Radroute Plus, Abschnitt N24 Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 29.01.25 wurde der Antrag „Radroute Plus Bad Bramstedt-Hamburg sachgerecht planen (Drs. 22-0680, [1]) beschlossen. Die Fachamtsleitung gab vorab zu Protokoll, dass es „teilweise nicht verständlich [sei], was mit einzelnen Punkten des Petitums überhaupt gemeint oder erreicht werden soll“. Darüber hinaus sagte die Fachamtsleitung: „Ein Fachgespräch könnte hierzu aufklären und es wäre daher sinnvoller, dieses vor der Beschließung des Antrags zu führen.”. Das Protokoll zur Sitzung wurde am 18.02.25 verschickt und am 30.04.25 genehmigt.

Am 26.03.25 um 18:00 Uhr fand in Raum 246 des Technischen Rathauses ein Fachgespäch mit Vertreter*innen von sechs Fraktionen und mehreren Mitarbeitenden des Bezirksamts zum Abschnitt N24 statt. Protokoll und Präsentation wurden am 07.04.25 nachgereicht. In dem Protokoll wurde festgehalten, dass die FDP-Fraktion (aktuellere) Verkehrszählungen aus der Fibigerstraße an das BA-Nord übermittelt. Die Mehrheitsfraktionen geben zu Protokoll, dass ein Formulierungsvorschlag für das weitere Vorgehen zu N24 übermittelt werde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

1. Wurde der beim Fachausschuss vom 26.03.25 angekündigte Formulierungsvorschlag der Mehrheitsfraktion inzwischen dem Bezirksamt übermittelt?

Nein.

2. Wurde die von der FDP zugesicherte Verkehrszählungen aus der Fibigerstraße inzwischen dem Bezirksamt übermittelt?

Nein.

3. Gab es Gespräche zwischen der Fachabteilung des Bezirksamtes und den Mehrheitsfraktionen zum Thema N24, mit dem Ziel die offenen Punkte zu klären, um den aktuellen Planungsstopp vom 29.01.25 aufzuheben?

Nein.

4. Wie ist der aktuelle Status des Projektes Radroute Plus Abschnitt N24?

Das Projekt ruht aufgrund des von der Bezirkspolitik verhängten Planungsstopps. Das Planungsteam konzentriert seine Arbeiten aktuell auf die Abschnitte N25 und N26.

5. Falls das Projekt mangels Rückmeldung aus der Mehrheitsfraktion noch immer ruht, welche Konsequenzen hat dies bezüglich der Zeitschiene für das Projekt, Kosten und andere Ressourcen?

Das Ziel des aktuellen Planungsprozesses ist es, eine Haushaltsunterlage zu erstellen, um die erforderlichen Mittel für die Umsetzung im Hamburger Haushalt einzuwerben. In dieser Haushaltsunterlage sollen alle Teilmaßnahmen und somit alle Abschnitte der Radroute Plus gemeinsam aufgenommen werden. Voraussetzung ist die Schlussverschickung der Planung, die bisher in keinem Abschnitt erfolgt ist. Je länger sich in einzelnen Abschnitten die weitere Bearbeitung hin zur Schlussverschickung verzögert, desto mehr wird sich auch die Erstellung der Haushaltsunterlage als Voraussetzung für die weitere Projektbearbeitung verzögern. Es ist davon auszugehen, dass die für den Planungsprozess beauftragten Büros (Projektsteuerung, Verkehrsanlagenplanung etc.) auf dieser Grundlage Nachforderungen hinsichtlich des Honorars stellen werden, zumal Verzögerungen auch Auswirkungen auf die Bereithaltung der erforderlichen personellen Kapazitäten haben. Da der Fortgang des Gesamtprojektes derzeit noch nicht entschieden ist, können keine konkreteren Angaben hinsichtlich Kosten und Ressourcen gemacht werden.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014847