Neuordnung der Ausschussstrukturen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache

Das Problem: In Hamburg-Nord gibt es 15 politische Ausschüsse. Dort arbeiten Abgeordnete an verschiedenen Themen. Manche Sitzungen dauern nur kurz. Viele fallen aus. Trotzdem kosten sie viel Geld.

Die Lösung: Es soll weniger Ausschüsse geben. So wird Geld gespart. Die Menschen sollen sich aber weiter beteiligen können.

Wer das machen soll: Die Bezirks-Versammlung bildet eine Arbeits-Gruppe. Das Bezirks-Amt soll helfen.

„Einschnitte und Zumutungen“, „Bittere Pillen“, „Beamte sollen länger und mehr arbeiten“ –Hamburgs kommender Doppelhaushalt 2027/28 wird zwar gegenüber dem vorherigen weiter wachsen, soll aber viele Zumutungen für die Menschen in der Stadt beinhalten.

Unter anderem in der Diskussion:

• Eine Wochenstunde Mehrarbeit für Beamt*innen
• Steigerung vieler Gebühren
• Preiserhöhung für nicht digitale Dienstleistungen für Bürger*innen
• Geringere Vergünstigung für bedürftige Menschen beim Deutschlandticket
• Pauschale zur Breitstellung des Schüler*innentickets

Zwar werden diese zusätzlichen Kosten durch den Haushalt 27/28 für viele kein größeres Problem sein – doch für manche sind schon 10 Euro mehr im Monat eine echte Belastung. Das gilt besonders, als ja auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind und weiter steigen.

Wenn die Bürger*innen und Beamt*innen der Stadt ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten, sollte auch die Bezirksversammlung prüfen, ob sie einen Beitrag leisten kann.

Die Arbeit der Bezirksversammlungen wird vom Land Hamburg unterstützt, indem Zahlungen geleistet werden für

• Die Ausstattung und Anmietung der Tagungsräume
• Personal für die Durchführung sowie Vor- und Nachbereitung von Sitzungen
• Sitzungsgelder, Zuschüsse für Fahrtkosten und IT-Nutzung für Ausschuss- und Bezirksversammlungsmitglieder
• Ein kleines Budget für Veranstaltungen der Bezirksversammlung (in HH-Nord v.a. die Woche des Gedenkens)

Ein Teil dieser Kosten steigt direkt mit der Zahl der Ausschüsse, die die Bezirksversammlung (BV) einsetzt. Die BV-Nord hat derzeit

• 3 Regionalausschüsse
• 3 Unterausschüsse für Bauangelegenheiten
• 1 Vergabeausschuss
• 1 Hauptausschuss
• 1 Jugendhilfeausschuss
• 6 weitere Fachausschüsse

Diese 15 Ausschüsse bestehen aus jeweils 15 Mitgliedern und 10 Stellvertretungen. Jedes in der Sitzung anwesende Mitglied oder Stellvertretende Mitglied erhält ein Sitzungsgeld von 40,- Euro. Dazu kommt individuell ggf. noch eine Pauschale für Kinderbetreuungskosten.

Bei vollständigem Erscheinen werden also allein für Sitzungsgelder je Ausschuss und Sitzung mindestens 1.000 Euro fällig. Bei meist 10 Sitzungen pro Jahr sind also 10.000 Euro jährlich pro Ausschuss allein für Sitzungsgelder zu veranschlagen.

Dazu kommt die Vergütung der Arbeitszeit der Mitarbeitenden der Verwaltung, die mit der Organisation rund um den Ausschuss betraut sind.

Üblicherweise tagen die Ausschüsse etwa zehn Mal pro Jahr (Bauausschüsse 11-12 Mal). Der Vergabeausschuss tagt sogar zweiwöchentlich.

Einige der Ausschüsse in Hamburg-Nord zeichnen sich in letzter Zeit dadurch aus, dass die Sitzungen entweder sehr kurz sind – oder gleich komplett ausfallen (Daten von 1-9/26):

Ausschuss	Ausfallquote (%)	Ø Sitzungsdauer (Minuten)
UA Bau BUHD	67	32
UA Bau EWi	71	30
UA Bau FOLAG	44	28
VergA	11	20
HaushA	0	44

Das betrifft insbesondere die Bauausschüsse, die immer weniger zu besprechen haben, weil weniger größere Bauprojekte anstehen. Von den Fachausschüssen tagt der Haushaltsausschuss am kürzesten. Einen eigenständigen Vergabeausschuss gibt es so überhaupt nur im Bezirk Nord.

Die Fakten lassen den Schluss zu, dass nicht alle Ausschüsse in der jetzigen Form notwendig sind. Es wäre ein starkes Signal an die Gesellschaft, wenn die Bezirkspolitik einen Prozess startete, um die Anzahl der Gremien zu reduzieren. Dabei gilt es, sachorientiert darüber zu sprechen, welche Ausschüsse zusammengelegt werden könnten. Zur Vorbereitung wäre ein Vorschlag der Verwaltung hilfreich, der aus ihrer Sicht organisatorisch sinnvolle Zusammenhänge aufzeigt.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung möchte eine Beitrag dazu leisten, Kosten und Aufwand in der Verwaltung zu begrenzen und beabsichtigt, die Zahl ihrer Ausschüsse zu reduzieren.
2. Dabei sollen u.a. folgende Prinzipien berücksichtigt werden:

a) Anzahl ausfallender Sitzung und Sitzungsdauer als Indiz für die Menge an bearbeiteten Themen

b) Sach- und Sinnzusammenhänge zwischen Ausschüssen

c) Kein Abbau von Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen und der Ausschussmitglieder

d) Die Sitzungsdauer neu geschaffener oder neu zugeschnittener Ausschüsse soll durchschnittlich nicht länger als zwei Stunden betragen, um die Arbeitsfähigkeit ihrer Mitglieder zu erhalten

e) Organisatorische Vorteile

3. Das Bezirksamt wird gebeten, den Prozess durch Vorschläge aus seiner organisatorischen Sicht zu unterstützen. Insbesondere soll erklärt werden, wie die derzeitigen Aufgaben des Vergabeausschusses, den es in fünf der sechs anderen Bezirke gar nicht gibt und in einem in anderer Form, anders abgedeckt werden können.
4. Zur Diskussion und Erarbeitung eines konkreten Vorschlags bis zum Ende des 1. Quartals 2027 bildet die Bezirksversammlung eine Arbeitsgruppe.

Für die GRÜNE Fraktion
Daniela Clément

Thorsten Schmidt

Christoph Reiffert

Marcel Bulawa

Katharina Fischer-Zernin

Sidney Gregor-Wielan

Nadja Grichisch

Katrin Hofmann

Dr. Anıl Kaputanoğlu

Timo B. Kranz

Azra Kültür

Isabel Permien

Angelina Platz

Carsten Redlich

Nergis Zarifi