Nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Polizei und Feuerwehr bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Abs. 1) sowie Fahrzeuge des Rettungsdienstes bei höchster Eile zur Rettung von Menschenleben (Abs. 5a) von den Vorschriften der StVO befreit, also auch von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Nach § 35 Abs. 8 StVO dürfen die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Eine konkrete Geschwindigkeitsgrenze enthalten weder die StVO noch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO. Das hat der Senat bereits in Bürgerschafts-Drs. 19/1034 festgestellt [1]. Nach mündlicher Auskunft der Polizei bestehen jedoch interne Dienstvorschriften, die die zulässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Einsatzfahrten begrenzen, offenbar auf 50 Prozent der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit.
Für die Bezirksversammlung ist dies relevant: In Beratungen über Tempo 30 vor Schulen, Kitas und auf Schulwegen sowie über die Einrichtung von Fahrradstraßen wird regelmäßig eingewandt, dies verzögere Einsatzfahrten. Für das Nachvollziehen einer sachlichen Abwägung braucht die Bezirksversammlung belastbare Angaben dazu, welche Vorgaben für Einsatzfahrten tatsächlich gelten und welche Erkenntnisse zu Eintreffzeiten vorliegen.
[1] Drs. 19/1034 Verkehrssicherheit bei Einsatzfahrten mit Sonderrechten von privaten
Krankentransport- und Rettungsdienstunternehmen
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Inneres und Sport:
Vorgaben für Einsatzfahrten
a) Wenn ja: Wie lautet die Vorgabe (Prozentwert oder absoluter Wert), seit wann gilt sie und wie ist sie bezeichnet?
b) Unterscheidet die Vorgabe nach Straßentyp, nach Tempo-30-Zonen bzw. -Strecken oder nach dem Umfeld von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Pflegeeinrichtungen?
c) Falls der Wortlaut nicht veröffentlicht werden kann: Welcher Wert bzw. Grundsatz gilt inhaltlich?
d) Wo sind die entsprechenden Regelungen nachzulesen? Bitte verlinken oder beifügen.
a) Wenn ja: Wie lautet die Vorgabe (Prozentwert oder absoluter Wert), seit wann gilt sie und wie ist sie bezeichnet?
b) Unterscheidet die Vorgabe nach Straßentyp, nach Tempo-30-Zonen bzw. -Strecken oder nach dem Umfeld von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Pflegeeinrichtungen?
c) Falls der Wortlaut nicht veröffentlicht werden kann: Welcher Wert bzw. Grundsatz gilt inhaltlich?
d) Wo sind die entsprechenden Regelungen nachzulesen? Bitte verlinken oder beifügen.
a) Wenn ja: Wie lautet die Vorgabe (Prozentwert oder absoluter Wert), seit wann gilt sie und wie ist sie bezeichnet?
b) Unterscheidet die Vorgabe nach Straßentyp, nach Tempo-30-Zonen bzw. -Strecken oder nach dem Umfeld von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Pflegeeinrichtungen?
c) Falls der Wortlaut nicht veröffentlicht werden kann: Welcher Wert bzw. Grundsatz gilt inhaltlich?
d) Falls nein: Macht die Freie und Hansestadt Hamburg ihnen hierzu Vorgaben, etwa über Verträge oder Genehmigungen?
e) Ist dem Senat bekannt, ob die Organisationen eigene Vorgaben haben?
Wenn ja, welche?
f) Wo sind die entsprechenden Regelungen nachzulesen? Bitte verlinken oder beifügen.
Tempo 30 und Eintreffzeiten
a) Wenn ja: Nach welchen Kriterien werden sie festgelegt, und welche Straßen im Bezirk Hamburg-Nord gehören dazu?
b) Was bedeutet eine solche Vorgabe konkret?
c) Schließt die Einstufung als Rettungsachse/Hauptrettungsweg Tempo 30 oder eine Fahrradstraße grundsätzlich aus, oder wird im Einzelfall abgewogen?
d) Erfolgt die Abwägung/Festlegung durch eine zentrale Stelle?
Falls nein: Wer nimmt diese dann vor? Wie wird eine einheitliche, rein sachorientierte Einordnung gewährleistet?
Bezirksabgeordnete: Katharina Fischer-Zernin, Daniela Clément, Marcel Bulawa, Sidney Gregor-Wielan, Nadja Grichisch, Katrin Hofmann, Dr. Anıl Kaputanoğlu, Timo B. Kranz, Azra Kültür, Isabel Permien, Angelina Platz, Carsten Redlich, Christoph Reiffert, Thorsten Schmidt, Nergis Zarifi
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