22-2173.1

Finanzierung zur Bereitstellung von Periodenartikeln auf öffentlichen Toiletten in öffentlichen Gebäuden im Bezirk Hamburg-Nord sicherstellen - Beschlussempfehlung des Ausschusses für SIIGK

Beschlussempfehlung Ausschuss

Sachverhalt

Der Ausschuss für SIIGK hat sich in seiner Sitzung am 07.05.2026 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig, bei Enthaltung der AfD und Teilen der GRÜNEN, folgende Beschlussempfehlung formuliert:

Der Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion, Gesundheit und Katastrophenschutz möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

  1. auf die dafür zuständige Fachbehörde zuzugehen, und sich zu erkundigen, ob und wie die Verhandlungen für einen Rahmenvertrag der FHH zur Bereitstellung von Periodenprodukten in Toiletten in öffentlichen Gebäuden der Stadt vorangeschritten sind und
  2. in diesem Zusammenhang in Erfahrung zu bringen, ob derzeit Mittel für die Bereitstellung der Periodenprodukte zur Verfügung stehen und
  3. im Fall der positiven Beantwortung der Ersuchen und 1 und 2 das Bereitstellen von Periodenprodukten auch in den Toiletten der öffentlichen Gebäude des Bezirks Hamburg-Nord zu ermöglichen.


Begründung:

Insgesamt ist es ein unterstützenswertes Ziel, dass in den Toiletten der öffentlichen Gebäude im Bezirk Hamburg-Nord neben anderen grundsätzlichen Hygieneartikeln auch Periodenartikel zur Verfügung stehen. Aufgrund der derzeit angespannten Finanzlage ist es jedoch geboten, vorab auch für den Bezirk Hamburg-Nord die Fragen der Finanzierung zu klären. Wünschenswert wäre es, wenn die Bereitstellung der Periodenprodukte über die Landesebene generell für alle Bezirke und Gebäude geklärte werden könnte und für die regelmäßige Anschaffung und Bereitstellung die grundsätzlichen Fragen auch mit Blick auf die Kosten geklärt werden. Generell bietet es sich an, bei diesem Thema in ganz Hamburg eine gemeinsame Lösung zu haben.

Petitum/Beschluss

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

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