In einem sog. Eckpunktepapier [1] haben SPD, CDU und FDP festgehalten, dass im Bezirk Hamburg-Nord wieder ein Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) eingeführt werden soll. Dies verwundert, hatte doch ein SPD-Senat diese von der damaligen Vorgängerregierung (CDU) eingeführten bezirklichen Einheiten hamburgweit mit Wirkung zum 01.01.2014 aufgelöst.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:
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Was waren aus Sicht des Bezirksamts die Gründe für die Auflösung der bezirklichen Ordnungsdienste zum 01.01.2014?
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§ 19 Abs. 3 des BezVG [2] besagt, dass die Bezirksversammlung keinerlei Entscheidungskompetenz in Personal- und Organisationsangelegenheiten des Bezirksamtes hat. Gedenkt die neue Bezirksamtsleitung trotzdem diese Verabredung aus dem Eckpunktepapier umzusetzen? Falls ja, mit welcher Begründung?
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Sollte die neue Bezirksamtsleitung diese nach dem BezVG unzulässige Einmischung von Seiten der Bezirksversammlung in personelle und organisatorische Fragen des Bezirksamtes umsetzen wollen, wie gedenkt sie die personelle Ausstattung zu gestalten? Welche Einheiten sollen ggf. zusammengezogen werden?
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In dem Eckpunktepapier heißt es auch, dass ein Personalaufwuchs für diesen einzuführenden bezirklichen Kontrolldienst vorgesehen ist. Wie plant die neue Bezirksamtsleitung diesen umzusetzen? Sollen die Stellen bei der Finanzbehörde eingeworben werden?
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Falls Stellen von der Finanzbehörde nicht genehmigt werden, wie soll der von SPD, CDU und FDP gewünschte Personalaufwuchs für einen bezirklichen Kontrolldienst dann vonstatten gehen?
Ggf. welche Stellen im Bezirksamt sollen dafür entfallen?
[1]https://nord.spd-hamburg.de/fileadmin/hamburg-institutionen/Hamburg_Nord/Eckpunktepapier_SPD_CDU_FDP_Hamburg_Nord_BV.pdf
[2]https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezVwGHA2006rahmen/format/xsl/anchor/jlr-BezVwGHA2006pP19?oi=7dg2qkUSFd&sourceP=%7B%22source%22%3A%22SameDoc%22%7D