Bezirklicher Ordnungsdienst Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

In einem sog. Eckpunktepapier [1] haben SPD, CDU und FDP festgehalten, dass im Bezirk Hamburg-Nord wieder ein Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) eingeführt werden soll. Dies verwundert, hatte doch ein SPD-Senat diese von der damaligen Vorgängerregierung (CDU) eingeführten bezirklichen Einheiten hamburgweit mit Wirkung zum 01.01.2014 aufgelöst.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Was waren aus Sicht des Bezirksamts die Gründe für die Auflösung der bezirklichen Ordnungsdienste zum 01.01.2014?

Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde vor 10 Jahren im Rahmen des Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ zum 1.1.2014 in allen 7 Bezirken aufgelöst und in dem sog. 4 Säulen-Modell (Parkraumüberwachung, Ordnungswidrigkeitenmanagement, Online-Anliegenmanage-ment und Sicherheit) neuorganisiert.

Ziele der Neuorganisation waren die Bündelung der Kompetenzen, Abbau von Doppelstrukturen und Effizienzsteigerung. Außerdem sollte dadurch eine verstärkte Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erreicht werden und die Sauberkeit der Stadt auf einem hohen Stand gesichert werden. Die Aufgabe der Wahrung der öffentlichen Sicherheit sollte an einer Stelle konzentriert werden.

2. § 19 Abs. 3 des BezVG [2] besagt, dass die Bezirksversammlung keinerlei Entscheidungskompetenz in Personal- und Organisationsangelegenheiten des Bezirksamtes hat. Gedenkt die neue Bezirksamtsleitung trotzdem diese Verabredung aus dem Eckpunktepapier umzusetzen? Falls ja, mit welcher Begründung?
3. Sollte die neue Bezirksamtsleitung diese nach dem BezVG unzulässige Einmischung von Seiten der Bezirksversammlung in personelle und organisatorische Fragen des Bezirksamtes umsetzen wollen, wie gedenkt sie die personelle Ausstattung zu gestalten? Welche Einheiten sollen ggf. zusammengezogen werden?
4. In dem Eckpunktepapier heißt es auch, dass ein Personalaufwuchs für diesen einzuführenden bezirklichen Kontrolldienst vorgesehen ist. Wie plant die neue Bezirksamtsleitung diesen umzusetzen? Sollen die Stellen bei der Finanzbehörde eingeworben werden?
5. Falls Stellen von der Finanzbehörde nicht genehmigt werden, wie soll der von SPD, CDU und FDP gewünschte Personalaufwuchs für einen bezirklichen Kontrolldienst dann vonstatten gehen?
   Ggf. welche Stellen im Bezirksamt sollen dafür entfallen?

Fragen 2 – 5:

Zu politischen Positionierungen der Fraktionen der Bezirksversammlung, zu denen es insbesondere keine entsprechende Beschlusslage der Bezirksversammlung gibt, nimmt das Bezirksamt keine Stellung. Im Übrigen beantwortet die Bezirksamtsleitung weder hypothetische noch spekulative Fragen.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung

[1]https://nord.spd-hamburg.de/fileadmin/hamburg-institutionen/Hamburg_Nord/Eckpunktepapier_SPD_CDU_FDP_Hamburg_Nord_BV.pdf

[2]https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezVwGHA2006rahmen/format/xsl/anchor/jlr-BezVwGHA2006pP19?oi=7dg2qkUSFd&sourceP=%7B%22source%22%3A%22SameDoc%22%7D