Stellungnahme der SPD zur Neuorganisation der Wahrnehmung der bisherigen Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes

Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) muss neu organisiert und aufgestellt werden.

Von dieser Grundüberzeugung ausgehend stimmt die Bezirksversammlung der Vorlage unter folgenden Voraussetzungen zu:

-                      Der neu zu gründende Landesbetrieb oder eine andere geeignete Form der Einbindung in eine dann neu zu schaffende Organisationseinheit ist bei der Behörde für Inneres anzugliedern.

-                      Da die Überwachung des ruhenden Verkehrs, auch aus Gründen der Sicherheit, für viele Bewohnerinnen und Bewohner Bedeutung hat und zunimmt, ist sicherzustellen, dass künftig auch die Bezirke eine größere Rolle bei der zentral gesteuerten Überwachung des ruhenden Verkehrs spielen. Insbesondere die Planung der Einsatzbereiche und der Schwerpunkte von Einsätzen ist mit dem jeweiligen Bezirk abzustimmen.

-                      Von den bisher im Bereich des BOD eingesetzten 10,5 Stellen verbleiben 7,5 Stellen im neuen Ordnungswidrigkeitenmanagement. Diese Stelleninhaberinnen und -inhaber nehmen in Zukunft die noch abschließend zu definierenden Aufgaben des neuen Ordnungswidrigkeitenmanagements im Bezirk wahr.

-                      Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind fortzubilden und auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten.

-                      Es ist zu gewährleisten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Ordnungswidrigkeitenmanagements auch als solche vom Bürger zu erkennen sind.

Jürgen Heimath und Fraktion

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