Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer Sitzung am 25. Juni 2026 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und AfD den gemeinsamen Antrag der SPD-CDU-FDP-Koalition zur „Einrichtung eines flexiblen, fachübergreifenden Kontrolldienstes zur Erhöhung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in Hamburg-Nord“ (Drs. 22-2324 [1]) beschlossen.
Bislang hat die Bezirksversammlung keine Antwort-Drucksache zu diesem Beschluss erreicht. Der Stand der Dinge ist also unklar.
[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016763
Ich frage vor diesem Hintergrund:
I. Rechtliches
- Steht der Beschluss der Bezirksversammlung nach Auffassung der Bezirksamtsleiterin im Einklang mit §19 Abs. 3?
Wenn Ja: Warum sieht die Bezirksamtsleiterin in dem Beschluss keinen Eingriff in die Personal- und Organisationsangelegenheiten des Bezirksamts?
II. Konzeptentwicklung und organisatorische Umsetzung
- Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des per Beschluss vom Bezirksamt geforderten ersten Konzepts und der Umsetzungsskizze für den bezirklichen Kontrolldienst Hamburg-Nord (BKD)?
- Wann wird das Konzept oder ein erster Entwurf den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksversammlung vorgelegt?
- Welche Fachbereiche des Bezirksamtes wurden bisher in die fachübergreifende Konzeptionierung einbezogen?
- Wie genau sollen die „maßgeschneiderten Teams oder Tandems aus den zuständigen Fachbereichen" gebildet werden?
- Wie genau soll deren „dynamische und situative Arbeitsstruktur" im Alltag organisiert werden?
- Welche konkreten Einsatzzeiten (insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden) werden für den BKD derzeit geprüft oder sind bereits fest eingeplant?
- Wurden bereits Anlässe definiert, bei denen „ein flexibles, situatives und fächerübergreifendes Vorgehen“ stattfinden soll?
Falls ja: Bitte ordnen Sie die Anlässe den Zielen „spürbare Erhöhung von Sauberkeit und Ordnung“ und „Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung“ zu.
- Inwieweit wurden bereits Gespräche mit externen Partner*innen wie der Polizei Hamburg, dem Zoll oder der Stadtreinigung Hamburg geführt, um künftige Verbundeinsätze abzustimmen oder eine Abgrenzung von Zuständigkeiten vorzunehmen?
- Welche Organisationsstrukturen werden derzeit geprüft, um diese Verbundeinsätze effizient zu planen und zu organisieren?
- Welche Schritte wurden unternommen, um ein „gezieltes fachliches und psychologisches Weiterqualifizierungsprogramm (u.a. Deeskalationstraining)“ für die künftigen Außendienstmitarbeitenden aufzubauen?
III. Technische Ausstattung und Digitalisierung
- Wie weit ist die Beschaffung und Bereitstellung der mobilen Endgeräten (Tablets, Smartphones) für den Außendienst vorangeschritten?
- Welche Art von Ausschreibungen sind hierfür ggf. nötig?
- Ist der prioritär geforderte, mobile Zugriff auf behördliche Daten und Genehmigungen über die Fachanwendungen OWI 21 und OWI 21 – TO GO bereits technisch sichergestellt? Wenn nein, welcher Zeitplan gilt hierfür?
- In welcher Form wird die Schulung und digitale Vernetzung des Außendienstes durch den Innendienst vorbereitet, um rechtssichere Entscheidungen im eigenen Ermessen vor Ort zu ermöglichen?
- Welche konkreten Planungen gibt es bezüglich einer „einheitlichen, ansprechenden Dienstkleidung" sowie einer „adäquaten Fahrzeugausstattung“ zur Gewährleistung der Erkennbarkeit im öffentlichen Raum?
IV. Finanzierung und Ressourcenverhandlungen mit der Landesebene
- Welche konkreten Gespräche hat das Bezirksamt auf Landesebene geführt, um eine bedarfsgerechte personelle sowie finanzielle Ausstattung für den BKD zu erwirken, und was ist das bisherige Ergebnis dieser Verhandlungen?
- Wie hoch beziffert das Bezirksamt die voraussichtlichen Gesamt- und Folgekosten (Personal-, Sach- und IT-Kosten) für
- den Aufbau und
- den dauerhaften Betrieb
des Kontrolldienstes?
- Stehen für das laufende oder das kommende Haushaltsjahr bereits bezirkliche Sondermittel oder Haushaltsmittel der Rahmenzuweisungen zur Verfügung, um vorbereitende Maßnahmen (z. B. IT-Infrastruktur, Dienstkleidung) anzustoßen?