In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 22-2676; [1]) hat das Bezirksamt ausgeführt, dass die ersten Überlegungen zum BKD auf den „Ist-Zustand“ aufsetzen. Diesen zugrunde gelegten Ist-Zustand in seiner tatsächlichen Zusammensetzung und Tiefe vollständig nachvollziehen zu können, erfordert weitere Informationen
[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017158
Ich frage daher:
- Welche konkreten Organisationseinheiten, Fachbereiche und Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord zählen nach Auffassung des Bezirksamtes vollumfänglich zu dem genannten „Ist-Zustand“, auf dem die ersten Überlegungen aufbauen?
- Wie stellt sich der personelle Ist-Zustand im Bereich des bezirklichen Außendienstes (insb. im Fachbereich Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt sowie weiteren ordnungsrechtlich relevanten Bereichen) dar, aufgeschlüsselt nach:
a) planmäßigen Stellen (Vollzeitäquivalente),
b) tatsächlicher personeller Besetzung (Köpfe),
c) anteiligen Arbeitskapazitäten für reine Außendiensttätigkeiten im Vergleich zur Innendienst-Sachbearbeitung?
- Welche konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen (z. B. BezVG, Gesetze zum Ordnungsbehördendienst, Sondergesetze) umfasst der gegenwärtige Ist-Zustand des bezirklichen Außendienstes im Detail?
- Welche täglichen Einsatzzeiten, Schichtmodelle, Wochenend- und Abendabdeckungen sind Bestandteil des heutigen Ist-Zustands, und welche zeitlichen Lücken bestehen hierbei nach Kenntnis des Bezirksamtes im Alltag?
- Welche Sach- und Fahrzeugausstattung (Anzahl, Typen und Alter der Dienstfahrzeuge, Schutzausrüstung, Funkgeräte etc.) bildet aktuell den materiellen Ist-Zustand des Außendienstes?
- Welche technischen Systeme, Softwareanwendungen (wie OWI 21) und digitalen Arbeitsmittel stehen dem Außendienst im gegenwärtigen Ist-Zustand mobil oder stationär zur Verfügung, und wo bestehen hierbei im Ist-Zustand technische Brüche oder Defizite?
- Welche bisherigen Formen und Häufigkeiten der Zusammenarbeit (Verbundeinsätze, gemeinsame Streifen oder abgestimmte Schwerpunktaktionen) mit externen Partnern wie der Polizei Hamburg, dem Zoll oder der Stadtreinigung Hamburg sind fester Bestandteil des bisherigen Ist-Zustands?
- Welche bestehenden internen Aus- und Fortbildungsprogramme (z. B. Deeskalationstraining, rechtliche Schulungen) fließen als Ist-Zustand in die Qualifizierung der Mitarbeitenden ein?
- Welche konkreten Problem- und Beschwerdefelder aus dem Bezirk (z. B. bezüglich Sauberkeit, Sondernutzung, Gewerbe, Grünanlagen) werden im Rahmen des aktuellen Ist-Zustands statistisch erfasst und fließen als Erfahrungswerte in die Konzeption ein?