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Bewohnerparken für Hoheluft-Ost! Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

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13.12.2021
Sachverhalt

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 13.09.2021 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der GRÜNE- und SPD-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür ein, dass noch in der aktuellen Legislaturperiode der Bürgerschaft in ganz Hoheluft-Ost Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden. Grund dafür ist die auch aufgrund von „Fremdparkenden“ angespannte Parksituation in diesem besonders dicht besiedelten Teil des Bezirks.

 

Begründung:

Die Mobilitätswende ist eine der Herausforderungen unserer Gesellschaft. Im Regionalbereich Eppendorf-Winterhude ist der ruhende Verkehr auf Grund der hohen Bevölkerungsdichte und der engen Straßen ein Problem. Die Nutzung des individuellen Pkw sinkt zwar, dennoch bleibt der Parkraum begrenzt. Und so können Anwohner*innen und Angestellte ortsansässiger Betriebe, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, oftmals keine Parkmöglichkeit in zumutbarer Entfernung zur Wohnung oder zur Arbeitsstelle finden.

Der Stadtteil Hoheluft-Ost gehört zusammen mit dem benachbarten Hoheluft-West zu den am dichtest besiedelten Stadtteilen Deutschlands. Der zur Verfügung stehende Parkraum wird dabei nicht nur von den Bewohner*innen der umliegenden Straßen und Besucher*innen der örtlichen Geschäfte genutzt, sondern auch von Mitarbeiter*innen nahegelegener Unternehmen (wie beispielsweise dem UKE). Hier bieten Bewohnerparkzonen mit Parkraumbewirtschaftung einen Ansatzpunkt, den Parkdruck für den Stadtteil zu begrenzen.

Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene haben sich deshalb die den Senat tragenden Parteien ausdrücklich zur Parkraumbewirtschaftung und Bewohner*innenparken mit einer Schwerpunktsetzung für die Bereiche innerhalb des Ring 2 bekannt.

Eine Bewohnerparkregelung mit Parkraumbewirtschaftung für Hoheluft-Ost kann Anreize für alle von außerhalb des Stadtteils schaffen, ein anderes Verkehrsmittel für ihren Weg nach Hoheluft-Ost (oder zu ihrer Arbeitsstelle) zu wählen. Dies ist durch die U-Bahn-Linie 3 sowie zahlreiche hochfrequentierte Buslinien sichergestellt. Auch werden manche dann künftig kostenpflichtige Parkgelegenheiten am Arbeitsort nutzen. Bewohnerparken wirkt sich damit positiv auf den Parkdruck vor Ort aus. Es ist dabei sicherzustellen, dass die Konzepte auch für die Gewerbetreibenden vor Ort tragfähig sind.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Im zusammenhängenden Gebiet Hoheluft West, Hoheluft Ost und Eimsbüttel besteht ein sehr großer Parkdruck. Gemeinsam mit den zuständigen Polizeikommissariaten, den Bezirksämtern Hamburg-Nord und Eimsbüttel wurde ein stufenweises Vorgehen zur Untersuchung und Einführung von Bewohnerparken in den Bereichen verabredet.

 

Derzeit erfolgt die Untersuchung von Hoheluft West und Eimsbüttel Ost. Der Untersuchungsbeginn in Hoheluft Ost ist noch für 2021 geplant.

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebten.

 

Priscilla Owosekun-Wilms

 

Anhänge

 

Keine