Bebauungsplan-Entwurf Barmbek-Nord 41 (Wiesendamm 30) Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.09.2023 mit der o.g. Thematik befasst und mehrheitlich (Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, CDU, FDP – Nein-Stimmen: DIE LINKE) die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bebauungsplanentwurf Barmbek-Nord 41 in der vorliegenden Form zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksversammlung die Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplanentwurfs Barmbek-Nord 41.“

Hintergrund:

19.02.2021 Aufstellungsbeschluss N1/17

17.05.2023 Aufstellungsbeschluss Anpassung

26.08.2019 Grobabstimmung

27.02.2023 Öffentliche Plandiskussion (ÖPD)

31.03.2020 Auswertung ÖPD

26.02.2021 Verzicht Arbeitskreis I (nicht erforderlich)

02.03.2023 StekA – Kenntnisnahme der öffentlichen Auslegung

09.06.2023 Auslegungsbeschluss

27.06.–01.08.23 Öffentliche Auslegung

Im Rahmen der Kenntnisnahme-Verschickung vom 29.12.2022 an die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf eingegangen. Die sich daraus ergebenden Anpassungen wurden in die Planunterlagen eingearbeitet/ entsprechend berücksichtigt und mit den Dienststellen abgestimmt. Die in den Stellungnahmen vorgebrachten Themen, Anregungen und Änderungswünsche sind der Abwägungstabelle zu entnehmen (siehe Anlage).

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplanentwurf Barmbek-Nord 43 haben 2 BürgerInnen Stellung genommen. Alle Eingaben wurden sachgerecht abgewogen und führten zu keiner Änderung der Planunterlagen. Die in den Stellungnahmen vorgebrachten Themen, Anregungen und Änderungswünsche sind der Abwägungstabelle zu entnehmen (siehe Anlage).

Aus der öffentlichen Auslegung haben sich keine Änderungen ergeben. Sämtliche Träger öffentlicher Belange und betroffenen Dienststellen wurden mit Schreiben vom 07.08.2023 informiert, dass auf die Durchführung eines Arbeitskreises II verzichtet werden soll. Im Rahmen der Verschickung zum Verzicht auf den Arbeitskreis II vom 07.08. – 18.08.2023 sind keine Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange zum Bebauungsplan-Entwurf eingegangen.

Abwägung:

Es wird vorgeschlagen, die Festsetzungen des öffentlich ausgelegten Bebauungsplanentwurfs Barmbek-Nord 41 aufgrund der vorgebrachten Anregungen nicht zu ändern.

Beschlussempfehlung:
Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.

keine   

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