Antrag zur Einladung eines Referenten zur Digitalisierung im Bezirksamt Hamburg-Nord - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der VOLT, SPD, CDU, FDP, LINKE und GRÜNE

Mit der Drucksache 22-0545 vom 17.12. wurde eine Anfrage unter anderem zum Stand der Digitalisierung im Bezirksamt Hamburg-Nord gestellt. Die Antwort darauf ging jedoch nur geringfügig auf den aktuellen Status der Digitalisierung sowie auf die Aufgaben des Bereichs der digitalen Transformation (RS3) ein, da die Wirtschaftsförderung auf die Anfrage geantwortet hat.

Angesichts der „Digitalstrategie für Hamburg“, entwickelt durch das Amt für IT und Digitalisierung, möchten wir als Ausschuss eine detaillierte Darstellung der aktuellen Digitalisierungsprojekte sowie der geplanten Iterationen der Digitalisierungsstrategie des Bezirks erhalten, um eine Übersicht über die Entwicklungen des Bezirksamtes im Bereich Digitalisierung zu bekommen. Insbesondere interessieren uns die Konsequenzen, die der Bezirk aus der übergeordneten Digitalstrategie ableitet, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und deren mögliche Anwendungen in der Verwaltung.

Folgende Rückfragen resultierend aus der Drucksache 22-0545 zur Digitalisierungsstrategie sind beispielhaft aufgelistet, es wäre schön, wenn der Referent bzw. die Referentin in der Lage ist, diese inhaltlichen Themenbereich zu beantworten.

1. In welchem Rahmen können Technologien eigenständig vom Bezirk erprobt werden und welche Rolle hat das Bezirksamt bei der Initiierung solcher Projekte?

2. Welche Fortschritte wurden bei laufenden Digitalisierungsprojekten erzielt, und welche Maßnahmen sind als nächstes geplant?

3. Wie wird die gesamtbezirkliche Digitalstrategie aktuell umgesetzt, welches Budget steht dem Bezirksamt zur Verfügung und welche Ziele werden dabei verfolgt?

4. Welche Maßnahmen zur digitalen Verwaltungsentwicklung sind im Bezirksamt Hamburg-Nord vorgesehen?

5. Wie erfolgt die Nutzung bestehender Dokumenten- und Informationsmanagementsysteme?

6. Wo hat das Bezirksamt HH-Nord die Federführung bei Digitalisierungsprojekten im Bezirk? Und wo nicht?

7. Gibt es Pilotprojekte im Bereich KI, die in HH-Nord geplant sind? Wer überlegt sich die Projekte und ist dafür verantwortlich? Welche Mittel werden im Rahmen der Digitalstrategie Hamburg dafür zur Verfügung gestellt? (Siehe Kapitel 3.5.3.1. der Digitalstrategie)

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung lädt daher eine:n Referenten:in des Bezirksamts Hamburg-Nord u.a. aus dem Bereich RS 3 sowie aus dem Bereich DIT/BA ein, um über den Stand der Digitalisierungsprojekte und -strategie und zu den beispielhaft aufgelisteten Rückfragen konkret zu berichten.

Antje Nettelbeck, Volt

Carsten Redlich, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Dr. Clarissa Bohlmann, CDU

Ralf Martin Diedrich, CDU

Ron Schumacher, FDP

Jara Jovanovic, SPD

Frederic Artus, SPD

Bjørn Knutzen, DIE LINKE

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