Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift vom 08.01.2025 wird genehmigt.
Die Referentin, Frau Trillhaas, berichtet, dass sie seit 7 Jahren in der Interessengemeinschaft Lehmweg e.V. mit einem Geschäftsführer vertreten sei. Sie erläutert, dass in ihrem Geschäft im Lehmweg vor Ort produziert werde und insgesamt acht Frauen dort aktiv beschäftigt seien.
Frau Kairies stellt sich vor und berichtet, dass sie im Department Little Store ebenfalls am Lehmweg ansässig sei und vier Mitarbeiter beschäftige. Sie sei seit 2016 in diesem Bereich tätig. Im Jahr 2018 sei die Idee entstanden, sich zusammenzuschließen, da man gemeinsam mehr erreichen könne, um den Stadtteil zu beleben. Dieser Prozess sei zügig vorangeschritten, da viele dem Thema offen gegenübergestanden hätten. So habe man sich für den Namen „Das kleine Notting Hill Hamburgs“ entschieden, was sehr gut angenommen werde. Der Stadtteil sei generell sehr beliebt, auch durch den Zuzug anderer Nationalitäten. Anhand des auf Folie 2 gezeigten Flyers erläutert sie das Ziel des Projektes, generell viele Touristen in das Viertel zu locken und das Viertel auch unter der Woche mehr zu beleben. Insgesamt spricht sie von einer gelungenen Umsetzung und betont, dass man dies auch weiter vorantreiben wolle. Aus diesem Grund sei sie heute mit Frau Trillhaas in die Ausschusssitzung gekommen, um vorzutragen, was ihre Bedürfnisse als Interessengemeinschaft seien. Alleine sei die Umsetzung nicht möglich, da auch finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen benötigt würden.
Frau Trillhaas berichtet, dass man zu Beginn der Umsetzung an Messen teilgenommen habe, viel unterwegs gewesen sei, auch in Asien, wo man große Schoppingmalls gesehen habe, wo es darum gegangen sei, diese Läden als Marketingobjekt zu sehen. Dort gäbe es auch schöne Cafés und Vintagestores in den Straßen, die etwas ganz Besonderes seien. Am Lehmweg habe man eine große Bandbreite an tollen Läden, aber auch der tägliche Bedarf werde abgedeckt, was man sonst kaum noch finde. Freitage und Montage seien auch stark von Touristen frequentiert.
Frau Kairies ergänzt, dass die Touristen aus anderen Großstädten kämen. Sie berichtet, dass man sehr nah am Kunden sei und dass es so etwas in anderen deutschen Großstädten nicht mehr gäbe. Sie betont, dass man sich bewusst sein müsse, dass es solche Quartiere wie am Lehmweg anderswo nicht mehr gebe. Im gewerblichen Bereich sei die Umsetzung einer Quartiersbelebung etwas schwierig und das sei unter anderem der Grund für die Teilnahme an der Sitzung, um auf die Bedürfnisse einzugehen, damit das Viertel weiterhin schön bleibe.
Frau Kairies berichtet weiter, dass sie 2019 zum ersten Mal in diesem Ausschuss präsentieren durfte und dass es dann wegen Corona eine schwierige Zeit für alle Beteiligten gewesen sei. Man habe auch intensiv mit Herrn Bode zusammengearbeitet und sei dankbar für die Umsetzung toller Veranstaltungen. Sie erklärt, dass die Förderung aus dem Neustartfonds jedoch vor einem Jahr ausgelaufen sei und man keine zusätzlichen Mittel mehr habe, um das Quartier in ein attraktives, lebendiges und klimafreundliches Quartier umzuwandeln. Ein attraktiver, lebendiger und klimafreundlicher Stadtteil würde Fachkräfte und Touristen anziehen, Handel und Gastronomie stärken und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Um die Attraktivität des Quartiers zu steigern, seien klare Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Raumplanung und kulturelle Entwicklung zu bewältigen. Deshalb sei es wünschenswert, dass Quartiere gefördert werden und damit mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Das, was man in den letzten zwei Jahren intensiv für den lebendigen Stadtteil getan habe, sei sehr gut angekommen. Außerdem solle eine Vereinfachung der Sonntagsöffnungen in Erwägung gezogen werden, um eine Gleichstellung mit großen BIDs, der Innenstadt und den Shopping-Centern zu erreichen. Es gebe Regularien, die man für die Sonntagsöffnung erfüllen müsse, aber das sei für den kleinen Einzelhandel nicht machbar.
Frau Trillhaas berichtet, dass dies bereits offiziell versucht worden sei, um die Sonntagsöffnung zu ermöglichen, dass dieser Versuch aber gescheitert sei.
Es werde angeregt, finanzielle Unterstützung für Veranstaltungen wie das Mid-Summer-Fest und die Weihnachtsbeleuchtung bereitzustellen. Des Weiteren wurde mehr Sauberkeit gefordert, unter anderem durch die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer an den Straßen sowie eine allgemein verbesserte Müllentsorgung.
Weiter schlägt Frau Kairies vor, die Sicherheit im Viertel zu erhöhen, indem mehr Straßenbeleuchtung und eine verstärkte Polizeipräsenz eingerichtet werden. Zudem sollten die Verkehrsbedingungen verbessert werden, unter anderem durch den Ausbau und Umbau der Radwege. Um die Verweildauer im Viertel zu steigern, seien zusätzliche Sitzmöglichkeiten erforderlich. Weiterhin sollte eine zusätzliche Beschilderung mit QR-Codes zum KNH HH an den Straßenschildern angebracht werden.
Zum Thema Straßenbeleuchtung ergänzt Frau Kairies, dass es im Winter viel zu dunkel sei und man die Weihnachtsbeleuchtung genutzt habe, um das Viertel auch bei Dunkelheit lebendiger zu machen. Hier sei man auch von der Stadt großzügig unterstützt worden. Zusammenfassend betont Frau Kairies, dass die Themen Weihnachtsbeleuchtung und Müllentsorgung sehr große Themen seien und so kostenintensiv, dass man sich das selbst nicht mehr leisten könne. Das Image für die Stadt sei sehr wichtig und sie verweist auf die Handelskammer, dass nicht nur in den Randgebieten, sondern auch in den kleinen Stadtteilen Maßnahmen durchgeführt werden müssten. Man wolle weiter daran arbeiten, den Stadtteil lebendig und klimafreundlich zu halten.
Herr Kranz dankt den Referentinnen und eröffnet die Fragerunde.
Herr Schumacher bedankt sich für die Schilderung der Bedürfnisse und bietet den Referentinnen an, gerne auf die FDP-Fraktion zuzugehen und erklärt, dass man bereit sei zu helfen. Er führt weiter aus, dass die FDP-Fraktion versucht habe, vor der Hausnummer 47 eine Ladezone einzurichten, um die Anlieferung zu erleichtern. Leider habe die Verwaltung dies missverstanden und dort eine E-Ladezone eingerichtet. Zu den im Vortrag genannten Themen des Handlungsbedarfs erklärt er, dass die lokalen Themen wie Mülleimer, Bänke sicherlich unkompliziert angegangen werden könnten. Herr Schumacher bittet die Verwaltung, bis zur Sitzung im April zu prüfen, wo eventuell noch die Aufstellung von Bänken möglich wäre. Er schlägt z.B. die Straße Falkenried vor, da dort ein Grünstreifen vorhanden ist und sich die Aufstellung einiger zusätzlicher Bänke anbieten würde. Im Anschluss daran lädt Herr Schumacher die Referentinnen dazu ein, an einer Regionalausschusssitzung teilzunehmen und das Thema zu erörtern. Er ist zuversichtlich, dass dort konkrete Maßnahmen zügig umgesetzt werden könnten.
Protokollnotiz: Der angefragte Grünstreifen in der Straße Falkenried ist in der Regel nicht breit genug und durch den alten Baumbestand größtenteils sehr durchwurzelt und deshalb nicht gut geeignet für den Einbau von Sitzbänken. Im Rahmen des „100-Bänke-Programm“ wurden Bankstandorte im Lehmweg, Falkenried, Hegestraße etc. geprüft (siehe auch Drs. 21-2711.x aus dem KUM). Im Rahmen verschiedener Straßenbaumaßnahmen wurden in den letzten 3 Jahren neue seniorengerechte Sitzbänke vor Eppendorfer Landstraße 4, Eppendorfer Weg 260/Löwenstraße, Falkenried 7, Abendrothsweg 20, 34, 43, 50, 55 und ggü. 69, Husumer Straße 1, 21, 22 und 44, Eppendorfer Weg 223 und ggü. 240 aufgestellt. Zwei weitere seniorengerechte Sitzbänke sind im Rahmen des „100-Bänke-Programm“ im Bereich Hegestraße 23/Eppendorfer Baum und Breitenfelder Straße/Löwenstraße in Planung.
Herr Redlich spricht seinen Dank für die Begeisterung und das unternehmerische Handeln aus. Er finde es besonders beeindruckend, wie lebendige Quartiere für die Bewohner und Touristen, die in ihrem eigenen Stadtteil einkaufen möchten, von entscheidender Bedeutung seien. Im Namen der GRÜNE-Fraktion bekundet er, dass sie ebenfalls die im Vortrag genannten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Viertels unterstützen würde. Er hebt die Kundenzentrierung, die Wegebeziehungen und die Aufenthaltsqualität als vorbildlich hervor und bekundet seine Bereitschaft, diese Maßnahmen zu unterstützen. Abschließend erkundigt er sich nach der Mitgliederzahl des Vereins.
Frau Kairies teilt mit, dass die Mitgliederzahl auf 60 gestiegen sei. Sie weist jedoch darauf hin, dass nicht alle Mitglieder tatsächlich aktiv seien und es sich um ehrenamtliche Mitglieder handele. Es würden engagierte Klienten gesucht, die Freude an der Organisation und Gestaltung hätten. Sie äußert die Hoffnung, dass sich der Fortschritt fortsetzt, und betont die hohe Motivation der Mitglieder.
Frau Trillhaas ergänzt, dass der Onlinebrand am Lehmweg sowohl stationär als auch digital erfolgreich vertreten werde. Von Kunden habe man ein sehr positives Feedback erhalten und in den Monaten Dezember und Januar eine erfreuliche Entwicklung verzeichnet.
Herr Redlich betont, dass es für die Politik von Vorteil sei, wenn bei der Firma vor Ort Austauschmöglichkeiten bestünden. Dadurch würde ein konstruktives Miteinander gefördert. Er erklärt, dass dies auch außerhalb der offiziellen Sitzungstermine ermöglicht werden könne.
Herr Fontaine bekundet zunächst ebenfalls seine Bereitschaft, Maßnahmen zur Förderung des Viertels zu unterstützen, und erkundigt sich aus Interesse nach den Kriterien und Hürden für die Gründung einer Interessengemeinschaft. Er fragt, wie sich eine solche Interessengemeinschaft organisieren würde, um gegenüber der Verwaltung aufzutreten.
Frau Trillhaas antwortet, dass grundsätzlich jeder, der im Quartier wohnt, in die Interessengemeinschaft aufgenommen werde. Ein wichtiges Kriterium sei, dass es in das Gesamtkonzept passe. So habe man in der Vergangenheit eine Anfrage von der Allianz erhalten, die dort im Quartier ihr Büro habe. Grundsätzlich sei die Bereitschaft, sich finanziell zu beteiligen, positiv bewertet. Allerdings wurde eine Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft als nicht vereinbar angesehen.
Frau Jovanovic bedankt sich für den Vortrag und erklärt, dass viele der im Vortrag genannten Anliegen im Regionalausschuss behandelt würden. Sie fragt, ob es im Quartier genügend öffentliche Toiletten gebe, da dies im Vortrag nicht erwähnt worden sei.
Frau Trillhaas antwortet, dass es im Viertel viele Cafés gebe, die über Toiletten verfügten, die nicht nur von den Gästen, sondern auch von der Öffentlichkeit genutzt werden könnten. Sie betont, dass Sitzgelegenheiten und eine schöne grüne Umgebung wichtiger seien als Toiletten.
Frau Bohlmann fragt zum Thema Sicherheit, ob die Beleuchtung im Quartier ausreichend sei und ob die Schaufensterbeleuchtung nachts eingeschaltet werde und ob es andere Sicherheitsmaßnahmen gebe.
Frau Kairies erklärt, dass es sich im Quartier um eine Straßenbeleuchtung und nicht um eine Gehwegbeleuchtung handele und die Gehwege daher dunkel seien. Sie erklärt, dass die Menschen Straßen mit schlechter Beleuchtung meiden und stattdessen eine andere, besser beleuchtete Straße benutzen. Dies sei schon seit längerer Zeit ein Problem, das bisher von der Stadt nicht angegangen worden sei. Es seien zwar Personen vor Ort gewesen und es sei eine Prüfung durchgeführt worden. Das Ergebnis sei gewesen, dass der Wunsch nach besserer Beleuchtung nicht wirklich sicherheitsfördernd sei. Insofern sei es sicherlich sinnvoll, die Straßen neu zu gestalten.
Auf die Frage von Frau Bohlmann, warum die Schaufensterbeleuchtung nachts an sei, antwortet Frau Kairies, dass diese per seh an sei, damit der Kunde auch im Dunkeln sehen könne, welches Angebot das Geschäft habe.
Frau Trillhaas ergänzt, dass die Geschäfte immer ein kleines Licht im Schaufenster lassen würden, aber die volle Beleuchtung nach Ladenschluss immer aus sei.
Frau Kairies erklärt, dass man auch tagsüber mit Diebstählen konfrontiert sei und insofern eine größere Polizeipräsenz sicherlich mehr Sicherheit bringen würde.
Frau Fischer-Zernin erklärt, sie finde es zunächst sehr beeindruckend, dass es innerhalb von vier Wochen gelungen sei, die erste Interessengemeinschaft zu einer Ausschusssitzung einzuladen. Zum Vortrag merkt sie an, dass die meisten Punkte eher im Regionalausschuss weiter behandelt werden könnten. Zum Thema Radverkehr berichtet Frau Fischer-Zernin, dass im letzten Jahr im Rahmen des Radverkehrskonzeptes beschlossen worden sei, eine Radroute zu bauen und auch der Lehmweg auf der Liste stünde, wo diese Maßnahme umgesetzt werden solle.
Herr Bode ergänzt, dass der Abschnitt der Bezirksroute durch den Lehmweg auf der Prioritätenliste der Verwaltung weit oben stehe. Ob er als Fahrradstraße oder in einer anderen Form umgestaltet werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Des Weiteren ergänzt Herr Bode, dass er die IG Lehmweg im vergangenen Jahr auf eine Fördermöglichkeit für Parklets aufmerksam gemacht habe, mit denen man weitere Sitzgelegenheiten schaffen könne. Dies sei jedoch von der Interessengemeinschaft nicht positiv aufgenommen worden.
Frau Kairies sagt, sie könne sich nur vage erinnern und erinnert sich, dass der Grund für die Ablehnung war, dass man sich als IG um die Bewirtschaftung hätte kümmern müssen und dies damals das Gegenargument gegen die Zusage der Fördermittel gewesen sei. In der IG sei man sehr niedrigschwellig aufgestellt, weshalb man solche Förderungen mit bestimmten Auflagen, wie z.B. die eigenständige Bewirtschaftung, nicht als Angebot annehmen könne. Man habe damals die Befürchtung gehabt, dass man mit der Annahme der Fördermittel überfordert wäre.
Herr Bode bedankt sich an dieser Stelle für die spontane Zusage zur Teilnahme an der heutigen Sitzung, die er aber auch erwartet habe, da die IG Lehmweg auch in den vergangenen Jahren sehr aktiv gewesen sei und tolle Projekte auf die Beine gestellt habe.
Herr Diedrich berichtet, dass von den Anwohnern des Quartiers Lehmweg unterschiedliche Rückmeldungen zu den Themen Parkplätze, Rückbau von Parkplätzen, Aufenthaltsflächen wahrgenommen worden seien. Unter anderem sei ein Ärgernis der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen worden, dass die Kunden mit ihrem Auto länger auf dem Parkplatz stehen bleiben möchten, was derzeit am Lehmweg nicht gewährleistet sei.
Frau Trillhas widerspricht der Aussage von Herrn Diedrich und antwortet, dass seit der Einrichtung des Anwohnerparkens die Pendler, die in die U-Bahn einsteigen würden, weggefallen seien und somit am Lehmweg sehr wohl Parkplätze frei seien, die von Kunden für eine gewisse Zeit genutzt werden könnten. Sie selbst würde auch mit dem Auto dorthin fahren und schneller einen Parkplatz finden. Sie betont weiter, dass man als Einzelhändler aber eher ein attraktives Wohnumfeld schaffen wolle, als mehr Parkplätze zu haben.
Frau Kairies berichtet, dass die Frage aufgekommen sei, ob man als IG Parkplätze opfern würde, um mehr Aufenthaltsqualität zu bekommen, und dass es wichtig sei, alle Interessengruppen zu betrachten, darunter Anwohner, Autofahrer und Radfahrer, um einen gemeinsamen Konsens zu finden. Sie persönlich finde, dass Hamburg als fahrradfreundliche Stadt schon Nachholbedarf habe und es bessere Radwege geben müsse. Durch das Anwohnerparken gebe es jetzt aber mehr Parkplätze. Sie ist zuversichtlich, dass es schon eine Möglichkeit gäbe, für mehr Sitzgelegenheiten im Stadtteil zu sorgen. Es gäbe Stadtplaner, die das professionell machen würden, um das Straßenbild zu verbessern.
Herr Diedrich erinnert an eine bereits in früheren Jahren im Ausschuss behandelte Problematik, bei der über die Aufstellung zusätzlicher Leuchten diskutiert wurde. Er bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um einen Sachstandsbericht. Herr Diedrich berichtet weiter, dass im Rahmen der dort durchgeführten Maßnahmen und der Änderung der Einbahnstraßenregelung eine Geschwindigkeitsmessung in der Klosteralle durchgeführt worden sei. Er fragt, ob am Lehmweg eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt worden sei oder geplant sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass am Lehmweg in Zukunft Umbaumaßnahmen bezüglich der Fahrradstraße geplant sind.
Herr Bode antwortet, dass er diese Information einholen und zu Protokoll geben könne.
Protokollnotiz: Die Beleuchtung hatte HHVA (Hamburg Verkehrsanlagen) bereits im Nachgang zu der gemeinsamen Begehung (Sommer 2019) geprüft und im Ergebnis mitgeteilt, dass alle Leuchten mit der maximalen Leistung ausgestattet sind. Eine grundlegende Überarbeitung macht daher erst im Rahmen einer Neugestaltung des Straßenraumes Sinn. Die Planung der Bezirksroute im Lehmweg wurde im Bündnis für den Fuß- und Radverkehr angemeldet, ist allerdings bis dato noch nicht bestätigt und somit auch nicht terminiert (Drs. 21-3282.3 Seite 3 unten). Bzgl. eventueller Geschwindigkeitsmessung ist der Verwaltung nichts bekannt.
Herr Artus erkundigt sich hinsichtlich der Finanzen, bei welchen Projekten die Stadt Hamburg in der Vergangenheit mit der IG kooperiert habe. Je nach Umfang der Projekte würde der Bezirk versuchen, einen finanziellen Zuschuss zu bewilligen. Bei geringen finanziellen Beträgen könnte eine entsprechende Diskussion im Haushaltsausschuss geführt werden.
Frau Kairies antwortet, dass sie damals mit Herrn Bode zusammengearbeitet habe und es sich um den Corona-Fonds gehandelt habe. Sie betont, dass sie für weitere Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung offen sei.
Herr Bode ergänzt, dass es sich zuerst um ein kleines Förderprogramm der Bezirksversammlung gehandelt habe und dies sehr gut gelaufen sei, da die IG Lehmweg bereits fleißig mit den Projekten vor Ort begonnen habe. Danach wurde der Neustartfonds aufgelegt und ebenfalls sehr aktiv durch die IG genutzt. Im letzten Jahr habe es jedoch keine Möglichkeit mehr gegeben, Mittel aus dem Neustartfonds zu beantragen, da die Projekte bereits Ende 2023 ausgelaufen seien.
Herr Schumacher weist zum Thema Straßenbeleuchtung darauf hin, dass vor kurzem zumindest die Beleuchtungsmasten erneuert worden seien und fragt, in welchem Zusammenhang diese Erneuerung mit der Beleuchtungssituation am Lehmweg insgesamt stehe.
Auf die Äußerung von Herrn Schumacher, dass er den Umbau des Radweges wegen der Zufahrten für Rettungsdienste zum UKW skeptisch sehe, wiederholt Herr Bode, dass dies derzeit noch geklärt werde, in welcher Form die Nutzung des Radweges erfolgen könne.
Herr Redlich erklärt, dass die Weihnachtsbeleuchtung eine große finanzielle Belastung für die IG darstelle und er es damals so verstanden habe, dass die Beleuchtung aus den Neustartfördermitteln finanziert und gemietet wurde, da diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden.
Frau Kairies erklärt, dass die Weihnachtsbeleuchtung aus dem Neustartfonds finanziert worden sei und immer für eine gewisse Zeit gemietet worden sei, da es sonst sehr teuer gewesen wäre. Sie wisse, dass es damals einer der Ursprungsgedanken der IG Eppendorfer Baum gewesen sei, dass man eine einheitliche Weihnachtsbeleuchtung brauche und dafür würden monatliche Beiträge verwendet, um diese Weihnachtsbeleuchtung am Ende des Jahres zu finanzieren. Die Interessenlage der IG Lehmweg sei aber eine ganz andere, insofern, als dass man Geld nehme, um einfach für mehr Frequenz am Standort zu sorgen und eine Markenbildung für den Stadtteil zu initiieren. Daher wäre man dankbar, wenn man seitens der Stadt Fördermittel zur Verfügung gestellt bekäme, da es ansonsten für die IG alleine sehr teuer wäre, die Weihnachtsbeleuchtung selbst zu finanzieren.
Herr Bode ergänzt, dass die Anschaffung auf Dauer wahrscheinlich günstiger sei, man dann aber mit einem sechsstelligen Betrag rechnen müsse, was im Rahmen des Neustartfonds nicht möglich gewesen sei, da hier die Grenze bei maximal 20.000 Euro liege. Er ergänzt, dass man derzeit nicht in der Lage sei, eine solche Anschaffung zu fördern, da derzeit keine Mittel für die Projektförderung zur Verfügung stünden.
Zum Schluss bedankt sich Herr Kranz bei den Referentinnen.
Frau Bohlmann erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass das Thema Handwerk vernachlässigt werde und viele Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt blieben. Daher werde mit dem vorliegenden Antrag darum gebeten, jemanden zur nächsten Sitzung einzuladen, der über die Wirtschaftsförderung und die Situation des Handwerks im Landkreis berichtet. Dabei solle die Rolle der Wirtschaftsförderung für kleine Unternehmen, insbesondere im Handwerk, erläutert werden. Ein Bericht über die Wirtschaftsförderung würde dem Ausschuss zwar bereits jährlich vorgelegt, es bestehe jedoch der Wunsch, einen Referenten speziell zu diesem Thema einzuladen, um das Verhältnis zwischen Handwerk und Wirtschaftsförderung zu erläutern.
Herr Redlich blickt auf die letzten Legislaturperioden zurück und berichtet, dass das Thema Handwerk bereits ein wichtiges Thema im Wirtschaftsausschuss gewesen sei und Herr Klode und Herr Bode in den letzten Jahren hervorragende Arbeit mit den Handwerkskammern geleistet hätten. Daher sei es wichtig, dieses Thema wieder aufzugreifen und zu schauen, was man mit dem Netzwerk weiter machen könne. Dazu sei es wichtig, entsprechende Personen in den Ausschuss einzuladen, um zu diskutieren, was man in dieser Legislaturperiode machen könne.
Frau Klode ergänzt, dass es bereits Formate z.B. das Meistergrillen gibt, die dazu dienen, Kontakte zu knüpfen und mit verschiedenen Handwerksbetrieben ins Gespräch zu kommen, wie man die verschiedenen Themen gemeinsam angehen kann. Zu den Themen gehörten Erreichbarkeit, Transportmöglichkeiten, Radwege und auch Ausbildungsthemen. Darüber hinaus sei auch die Möglichkeit genutzt worden, Vertreter der Handwerkskammer einzuladen, die gerne im Ausschuss mit der Politik über aktuelle Themen in den Austausch gehen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Nettelbeck erläutert, dass es Ziel des vorliegenden Antrags sei, eine Referentin aus dem Bereich der Digitalisierung einzuladen, um alle im Antrag gestellten Fragen auf einmal klären zu können. Gerade in Bezug auf Fragen der künstlichen Intelligenz würde man sich freuen, in einen direkten Austausch treten zu können. Sie freue sich auch, dass sich alle Fraktionen dem Antrag angeschlossen hätten und man so gemeinsam diesen Antrag auf den Weg bringen könne.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Jovanovic erläutert zunächst ausführlich den Antrag und betont, dass man den Wochenmarkt nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachte, sondern auch soziale Komponenten berücksichtige. Deshalb wolle man mit dem vorliegenden Prüfantrag das Bezirksamt bitten, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, ob der Straßburger Platz mehrmals im Jahr für einen Markt genutzt werden könnte. Dabei sollen die im Antrag aufgeführten Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Sie gehe davon aus, dass das Bezirksamt diesbezüglich über gute Erfahrungswerte verfüge, wie mit dem Konzept umgegangen werden könne.
Frau Hauck sagt, dass sie es sehr begrüße, dass man die Liebe zu den öffentlichen Plätzen entdeckt habe und berichtet, dass Frau Simone Dornia mit dem Stadtteilbeirat Dulsberg zusammengearbeitet habe und Gespräche mit dem Stadtteilratsmitglied Herrn Fiedler geführt worden seien, in denen die Bemühungen geschildert worden seien, dass er sogar vor Ort gewesen sei und die Marktbeschicker persönlich angesprochen habe. Er habe die Erkenntnis mitgenommen, dass man den Wochenmarkt tagsüber durch gastronomische Angebote hätte ergänzen können und schauen müsse, inwieweit die Struktur kleinteilig einen Cafébetrieb zulasse. Sie sagt, dass es wünschenswert wäre zu prüfen, ob der Stadtteilrat in den Ausschuss eingeladen werden könnte. Sie halte es für interessant, einen Ansprechpartner aus dem RISE-Programm Dulsberg einzuladen. Unter der Voraussetzung, dass der Prüfauftrag um diesen Punkt ergänzt werde, würde die Fraktion der GRÜNEN dem Antrag zustimmen.
Frau Jovanovic berichtet, dass sie auch mit Herrn Fiedler telefoniert habe und seine Arbeit ebenfalls sehr schätze. Sie fügt hinzu, dass sie mit der Ergänzung des Petitums bezüglich der Einladung des Stadtteilrates einverstanden sei.
Herr Schumacher stimmt auch dem Vorschlag zu, bei der Vorstellung der Prüfung Personen aus dem Stadtteilrat einzuladen, um dem Ausschuss zu berichten.
Herr Kranz bittet die GRÜNE Fraktion um eine Formulierung für ein Petitum.
Frau Hauck erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion darum bittet, das Petitum um die Einladung der zuständigen Ansprechpartnerin für das RISE-Projekt im Bezirksamt sowie um die Einladung des Stadtteilbüros Dulsberg bzw. auch des Stadtteilrates Dulsberg zu dem Termin, an dem die Prüfergebnisse vorgestellt werden, zu ergänzen.
Herr Bode erklärt, dass er es grundsätzlich für richtig halte, die für das RISE-Projekt zuständige Kollegin und Herrn Fiedler vom Stadtteilbüro mit einzubeziehen, aber man sollte sie schon vorher mit einbeziehen und die Prüfergebnisse erst danach im Ausschuss vorstellen. Des Weiteren merkt er an, dass es sich um ein sehr breites Themenfeld handele, das eher ein Stadtteilthema sei und womöglich im Stadtentwicklungsausschuss oder Regionalausschuss besser aufgehoben wäre als im Wirtschaftsausschuss.
Herr Kranz schlägt vor, das neue Petitum zwischen den Punkten 2 und 3 des ursprünglichen Antrags zu ergänzen und formuliert folgenden Vorschlag für das Petitum: „In die Prüfung sollen die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bezirksamt für das RISE-Projekt Dulsberg sowie das Stadtteilbüro und der Stadtteilrat einbezogen werden.“
Der Ausschuss nimmt den von Herrn Kranz formulierten Antrag einstimmig an.
Frau Klode schlägt vor, zunächst die zuständigen Personen einzuladen und dann zu sehen, ob dieser Beschluss eventuell in einem anderen Ausschuss, der sich intensiver mit diesem Thema befasst, weitergeführt werden könne
Herr Schumacher ist mit dem Vorschlag von Frau Klode, die Einladung der Personen und die Präsentation der Prüfungsergebnisse zu trennen, nicht einverstanden, da dies seiner Meinung nach dem Ziel des vorliegenden Prüfungsantrags zuwiderlaufen würde.
Frau Klode erklärt, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, eine Trennung vorzunehmen, sondern das Verfahren in zwei Teile zu gliedern, so dass zunächst die Personen in den Ausschuss eingeladen werden und dann im Rahmen dieses Austausches gemeinsam geschaut werde, wer die Prüfung tatsächlich durchführen könnte und wo das Thema am besten aufgehoben sei.
Frau Hauck schlägt vor, den entsprechenden Termin der Einladung des Stadtteilbüros mit dem Regionalausschuss zu verbinden, so hätte man die Expertise an einem Ort, um dann anschließend in die Prüfung einzusteigen.
Herr Kranz erklärt, dass es möglich sei, die Einladung der beiden Personen in einem mündlichen Antrag getrennt zu beschließen und trotzdem den vorliegenden Antrag in seiner ursprünglichen Form so zu beschließen. Beide Anträge würden dann parallel laufen.
Herr Diedrich schlägt vor, diesen Antrag inhaltlich so zu belassen und unter Punkt Verschiedenes das Bezirksamt gesondert zu bitten, die Referenten bis zum 30.09. zur Sitzung einzuladen, um ein Meinungsbild zu diesem Thema zu erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Bode stellt eine Grafik zur Terminplanung des Wirtschaftsausschusses vor und erläutert anhand dieser Grafik, welche Interessengemeinschaften bereits ihre Teilnahme an einer der Sitzungen des Ausschusses zugesagt haben. Er berichtet, dass viele Interessengemeinschaften ihr Interesse bekundet und einige ihre Terminwünsche mitgeteilt haben, die in der Grafik entsprechend gekennzeichnet sind. Er weist darauf hin, dass im Antrag auch empfohlen worden sei, die Interessengemeinschaften nach Stadtteilen gebündelt zu einer Ausschusssitzung einzuladen.
Herr Kranz schlägt vor, nicht mehr als zwei Interessengemeinschaften zu einer Sitzung einzuladen.
Herr Artus stimmt dem Vorschlag von Herrn Bode zu, die beiden Interessengemeinschaften des Stadtteils Langenhorn zur nächsten Sitzung am 09.04.2025 einzuladen.
Auf Hinweis von Frau Kaur, dass in der nächsten Sitzung bereits ein Vortrag zum Thema Digitalisierung von Herrn Christian Schultz auf der Tagesordnung stehe, schlägt Herr Kranz vor, die beiden Interessengemeinschaften Langenhorn zusätzlich zu dem Vortrag zum Thema Digitalisierung einzuladen und diesen dem Vortrag von Herrn Schultz vorzuziehen.
Auf Vorschlag von Herrn Kranz, in der zweiten Jahreshälfte einen zusätzlichen Termin für die Tagung des Wirtschaftsausschusses zu suchen, weist Frau Kaur darauf hin, dass es terminlich schwierig sei, einen zusätzlichen Termin am Mittwoch zu finden, da am Mittwoch auch andere Ausschüsse tagen, an denen auch einige Mitglieder des Wirtschaftsausschusses teilnehmen müssten, und schlägt daher vor, diesen zusätzlichen Termin an einem anderen Wochentag stattfinden zu lassen.
Frau Jovanovic stimmt dem Vorschlag von Frau Kaur zu und ergänzt, dass man auch an einem anderen Wochentag einen Vor-Ort-Termin bei der jeweiligen Interessengemeinschaft organisieren könnte.
Frau Klode schlägt vor, dass sich der Ausschuss zunächst auf einen zusätzlichen Termin einigt und die Verwaltung sich dann um die Räumlichkeiten im Bezirksamt kümmern würde.
Frau Bohlmann begrüßt einen zusätzlichen Termin und ergänzt, dass sie sich wünsche, dass der Wirtschaftsausschuss im nächsten Jahr nicht alle zwei Monate, sondern einmal im Monat tage und fragt, ob dies vorher in Form eines Beschlusses extra beantragt werden müsse.
Herr Kranz antwortet, dass es hierfür eine Beschlussvorlage für die Bezirksversammlung geben müsse.
Frau Bohlmann fragt generell die anderen Fraktionen, ob sie auch damit einverstanden seien, den Wirtschaftsausschuss jeden Monat tagen zu lassen und dafür einen gemeinsamen Beschluss zu formulieren.
Herr Redlich stimmt dem Vorschlag von Frau Bohlmann zu und schlägt als zusätzlichen Termin den 15. Oktober vor.
Herr Kranz stellt den zusätzlichen Termin 15. Oktober 2025 zur Abstimmung und der Ausschuss nimmt den Vorschlag einstimmig an.
Frau Klode schlägt vor, für den Zusatztermin eventuell auf die Räumlichkeiten des Technischen Rathauses auszuweichen und die Sitzung dort abzuhalten.
Auf den Vorschlag von Frau Kaur, den Zusatztermin nicht am 15. Oktober, sondern am 24. September 2025 stattfinden zu lassen, erklärt Herr Kranz, dass er diesen Termin nicht wahrnehmen könne, und sagt mit Zustimmung des Ausschusses zu, es beim 15. Oktober, wie zuvor vorgeschlagen, zu belassen.
Herr Kranz schließt die Sitzung um 19.35 Uhr.