Frau Behr begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu den Themen
- Nicht-Beachtung der Tempo 30 Zone in der Steinbeker Hauptstraße inkl. Lösungsmöglichkeiten, Dauerparken von angemeldeten Anhängern
- durch Fahrzeug beschädigte Pfosten und illegale Fahrmanöver im Schiffbeker Weg/Sturmvogelweg inkl. Straßenbaumaßnahmen/Beschilderung zur Situationsverbesserung
- Unfallhäufigkeit im Schiffbeker Weg (Hauptverkehrsstraße)
- Prüfungsfahrt der Feuerwehr in engen Straßenzügen (Meriandamm/Merkatorweg)
statt.
Herr Schultz teilt zum Punkt Steinbeker Hauptstraße mit, dass in der kommenden Sitzung berichtet werden könne, wie viele Parkplätze durch wechselseitiges Parken (ab Kurve Harvinghorster Redder) entfallen. Zusätzlich soll eine Geschwindigkeitsmessung durch Lasern erfolgen.
Frau van Haeften bittet zu TOP 1 um Ergänzung des Beitrags von PK42 wie folgt: "Herr Schultz teilt zum Punkt "Verkehrs- und Parksituation Steinbeker Marktstraße" mit, dass der Bürgersteig abgepollert werden sollte und eruiert werde, wie weitere Halteverbotszonen dort ermöglicht werden können." (vgl. TOP 3.4 v. 26.05.2026)
Die Aussagen vom PK sollten hier grundsätzlich im Protokoll erwähnt werden.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift mit der Ergänzung einstimmig zu.
Frau Pawletta berichtet, dass in der Kehre das Schild "Parken verboten" seit Monaten auf dem Boden liege und ergänzend über die verkehrliche Situation bei der Spielstraße.
Herr Schultz teilt mit, dass die Themen entsprechend weitergegeben bzw. geprüft werden.
Herr Schmidt berichtet, dass vor dem Sportpark Öjendorf Fahrzeuge weiterhin auf dem Grünstreifen parken. Er habe dies bereits angesprochen und bittet daher konsequentere Maßnahmen zu ergreifen. An anderer Stelle gab es bereits eine Ausbesserung mit Schotter.
Herr Schultz gibt das Thema u.a. an die Straßenunterhaltung beim Bezirksamt weiter und teilt mit, dass dort Parken insbesondere bei Sportveranstaltungen zum Tragen komme.
Herr Herkenrath führt aus, dass möglicherweise auch durch die Hüpfburgen Parkdruck entstehe.
Herr Schultz teilt mit, dass der Koolbargredder breit genug sei, um am Fahrbahnrand zu parken.
Herr Dassow führt aus, dass durch den heruntergetretenen Zaun bzw. die dadurch schief stehende Tore Bälle in den stehenden bzw. fließenden Verkehr geraten. Bisher sei nichts geschehen, um die Verkehrsgefährdung zu beseitigen.
Herr Schultz teilt mit, dass der Ballfangzaun zu niedrig sei.
Herr Schultz berichtet, dass Poller gesetzt werden sollen. Zusätzlich werde es eine Begegnungsfläche geben, die zeitlich begrenzt werde (Parkverbot von 6-18 Uhr).
Herr Schultz informiert über den Modellversuch. Es wurde die Legienstraße von Hermannstal bis Manshardtstraße für eine Tempo 30 Zone vorgeschlagen (Grenzbereich Horn/Billstedt). Dieser Vorschlag gehe nun mit in die AG bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).
Er teilt auf Nachfrage von Frau van Haeften mit, dass es hier um die Frage gehe, Quartiere zu einer Tempo 30 Zone zusammen zu fassen. Wobei einige Punkte zu beachten wären, so dürfen z.B. Metrobus-Linien nicht betroffen sein.
Herr Ahrens berichtet vom Verbundeinsatz zu Schrottfahrzeugen an dem neben Bezirksamt auch Zoll und Polizei beteiligt waren. Hierbei stehen auch angrenzende Gewerbetreibende im Fokus.
Herr Schultz berichtet zur Drucksache aus der Bezirksversammlung vom 21.05.2026, dass z.B. ein Sattelzug (Altglas-Abholung) passieren könne. Eine verstärkte Kontrolle in der Nacht sei möglich.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
Herr Herkenrath bittet um Auskunft wie viele Parkstände entfallen bzw. Bäume gefällt werden müssten.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Nachsatz:
Eine abschließende Beantwortung der Frage kann erst im Rahmen einer Planung /Variantenuntersuchung erfolgen. Basierend auf den zur Verfügung stehenden Informationen (Luftbilder, Regelmaße für Querungshilfen) ist davon auszugehen, dass bei der Positionierung, z.B. zwischen Ittenstraße und Franz-Marc-Straße von einem Verlust von rund 5-6 Parkständen und mindestens einem Baum auszugehen ist. Sollte die Querungsstelle dichter an der Bushaltestelle gelegt werden, dann sind es mindestens 2 Bäume (plus ca. 5 Parkstände).
Frau Held teilt mit, dass vorgesehen sei, die Parkbank wieder aufzustellen und informiert den Ausschuss, ob dies bereits geschehen ist.
Der Ausschuss beschließt einstimmig Ziffer 1.3.1.
Nr.1 - Nr.3: Der Ausschuss stimmt den Sondernutzungsanträgen einstimmig zu.
Herr Zoltkowski berichtet, dass heute wieder Container bei der Ausfahrt aus dem EKZ Billstedt stehen. Dem Thema müsse sich fortlaufend angenommen werden.
Frau Held verweist auf die Stellungnahme vom Bezirksamt, wonach der Bezirkliche Kontrolldienst gebeten werde, weitere Kontrollen durchzuführen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Herkenrath teilt mit, dass es bislang keine Verbesserung der Situation gebe. Die Abfallbehälter stehen immer noch im öffentlichen Raum. Er bittet um einen aktuellen Sachstand.
Frau Held teilt mit, dass hier ein aktueller Sachstand durch den Bezirklichen Kontrolldienst nachgeliefert werden könne.
Herr Zoltkowski berichtet von einem Gespräch mit dem Eigentümer des Lebensmittelgeschäfts, dieser befinde sich aktuell in einem Rechtsstreit mit dem Gebäudeeigentümer.
Nachsatz:
Das Bezirksamt teilt mit, dass Lebensmittelkontrolleure nun insb. die Entsorgung der Lebensmittelreste überprüfen.
Frau Held führt in das in Rede stehende Thema und verweist auf den Antrag 23-1523 "Zeitplan und Maßnahmenkatalog für die erforderliche Instandsetzung des Rückhaltebecken Steinfurths Dieks". Sie gibt einen Überblick über das Gewässer, den Klinkerweg und umgefallene Pappeln.
Sie teilt mit, dass der Steinfuhrts Diek ein künstlich angestauter See sei und eine Teilentschlammung, der Bau einer Fischtreppe sowie Ertüchtigung des Wehrs nötig wären. Die Ausschreibung stehe kurz vor Abschluss. Im westlichen Teil sollen 3500qm Schlamm entfernt werden. Der Schlamm selbst stelle nicht das Problem bei Starkregen dar. Eine Entfernung sämtlichen Schlamms würde ca. 10 Mio € kosten. Es ist sinnvoll, sich zunächst einen Überblick mit anderen Gemeinden zu verschaffen, das Wasser langfristig abzuleiten.
Sie teilt auf Nachfrage von Herrn Dassow mit, dass sich die Situation für die Angler durch die Teilentschlammung verbessere. Darüber hinaus werde es einen gemeinsamen Termin mit Anglern geben, um zu eruieren, welche weiteren Gewässer sich zum Angeln eignen.
Der Klinkerweg, der durch Starkregenereignisse beschädigt wurde, müsse nachhaltig saniert und die Wasserführung angepasst werden. So soll ein Teil der Fläche entsiegelt und die Rasenflächen als Mulden hergestellt werden, damit das Oberflächenwasser besser aufgenommen werden kann (inkl. neuer Abläufe). Für die Herstellung soll wieder Klinker verwendet werden. Aktuell werde die Ausschreibung final vorbereitet. Mit der baulichen Umsetzung werde Ende August gerechnet.
Sie teilt ergänzend mit, dass der Kirchnerweg in den Arbeitsvorräten vom Bauprogramm enthalten sei und der Sand mittlerweile gereinigt wurde und ein Rückschnitt erfolgt sei.
Herr Zoltkowski teilt mit, dass in dem Zusammenhang das Thema Beleuchtung mitgenommen werden sollte. Hierzu gab es einen Antrag in der letzten Legislaturperiode (Drs.Nr. 22-0727.2).
Frau Held berichtet von zwei umgefallenen Pappeln und der vorsorglichen Sperrung des Wegs. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei die Fällung weiterer Bäume nötig. Ob und welche Nachpflanzungen es gebe, werde sie nachliefern.
Sie teilt auf Nachfrage von Herrn Imholz mit, dass die Mühle bei den Planungen zum Steinfuhrts Diek berücksichtigt werde.