Herr Stäter eröffnet die Sitzung und begrüßt als Vorsitzender die anwesenden Mitglieder.
Der Ausschuss beschließt die Niederschrift zum öffentlichen Teil einstimmig.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die blauen Linien weiterhin befürwortet werden. Allerdings könne man zu dem jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der Stellungnahme des Bezirksamtes, den Sondernutzern keine weiteren Kosten auferlegen. Aus diesem Grund würde die SPD-Fraktion diesen Antrag in das Frühjahr 2021 vertagen.
Herr Hoitz nimmt ergänzend Stellung und teilt mit, dass möglicherweise die Gastronomieflächen, ebenso wie in den vergangenen Monaten, etwas größer ausfallen als in den letzten Jahren. Hier sollte der Ausschuss mit einer abschließenden Beschlussfassung noch abwarten.
Herr Laute befürwortet den Vertagungsantrag und merkt an, dass die Kosten im Moment für die Gastronomen eine zusätzliche Belastung wären. Herr Laute möchte aber wissen, wie hoch die Kosten für das Aufbringen der Markierung ist.
Herr Borgwardt merkt an, dass er den Beirat informieren möchte, um zu verdeutlichen, dass Politik und Verwaltung diese Beiratsempfehlung inhaltlich anerkennen und gewillt seien, diese nach Möglichkeit umzusetzen.
Frau Jakob beanstandet die Äußerung von Herrn Hoitz und merkt an, dass der Ausschuss hier die regelhaften Flächen, d.h. Sondernutzung/ Außengastronomie, thematisiere. Der Ausschuss spreche nicht über die Zusatzflächen. Insoweit dürfe dieses nicht vermengt werden.
Allerdings würde eine Vertagung dem Beirat die Möglichkeit geben sich zu überlegen, wo gehandelt werden müsse. Vielleicht könne die Verwaltung dies dann auch verschriftlichen und einen Weg aufzeichnen, wie man zu einer Beschwerdelage kommen könne.
Herr Hoitz wendet ein, dass es sich hier um ein Missverständnis handele. Es ginge nicht darum größere Flächen aufzuzeichnen. Im Zweifel schaffe der Ausschuss zusätzlichen Ärger, indem blaue Linien auf die „normalen Flächen" aufgezeichnet werden, die aber in einer Ausnahmesituation nicht gültig sind.
Abschließend bittet Herr Sträter den Ausschuss über die Vertagung zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung einstimmig.
Frau Morgenroth bedankt sich bei Herrn Borgwardt für die Auflistung der weiteren Namensvorschläge. Macht aber deutlich, dass die Fraktion DIE LINKE der ursprünglichen Vorlage folgen möchte und dass dieser Weg nach Anny Ahlers benannt werde sollte.
Herr Abreu de Sousa bedankt sich ebenfalls für die Auflistung der weiteren Namensvorschläge im Nachtrag des vorherigen Protokolls. Herr Abreu de Sousa führt weiter aus, dass die Koalition sich nicht von Anfang an gegen die Benennung des Weges nach Anny Ahlers ausgesprochen habe. Trotz dieser Tatsache sollte die vorhandene Vorschlagsliste noch berücksichtigt werden. Am Ende wäre eine Straßenbenennung nach Frau Martin Wulff eine Alternative gewesen. Allerdings bestehe hier kein direkter Zusammenhang zu diesem Weg und somit würde die Koalition die Benennung nach Frau Anny Ahlers befürworten.
Herr Laute schließt sich den Äußerungen von Frau Morgenroth an.
Herr Mennerich möchte wissen, ob das Bezirksamt bereits Kontakt zu dem Grundstücksinhaber aufgenommen habe. Dieser müsse dieser Namensvergabe zustimmen.
Herr Borgwardt teilt mit, dass er hierzu keine Informationen habe.
Frau Jakob macht den Vorschlag, für den Fall, dass der Grundstückeigentümer mit der Benennung seines Teilgrundstücks nicht einverstanden sein sollte, so möge wenigstens der Teil-Weg, der in öffentlicher Verantwortung stehe nach Anny Ahlers benannt werden.
Herr Sträter bittet den Ausschuss zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag des LSBG.
Danach nimmt der Ausschuss diese Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Nach kontroverser Diskussion zwischen den Beteiligten: Herrn Abreu de Sousa, Herrn Willenbrock, Frau Jakob, Herrn Borgwardt und Herrn Hoitz fasst Herr Sträter Folgendes zusammen: Der Antrag der Koalition lautet, dass der Ausschuss das zuständige Fachamt im Bezirksamt Hamburg-Mitte um eine Stellungnahme bittet.
Diese Stellungnahme solle möglichst eine fachliche Einschätzung der Gesamtsituation bedeuten und nicht nur bezogen sein auf die einzelnen Punkte, die im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes verortet sind.
Folglich bittet Herr Sträter den Ausschuss zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Einholung einer fachlichen Stellungnahme einstimmig.
Herr Abreu de Sousa begrüßt, dass der Stadteilrat weiterarbeiten möchte und würde den folgenden Beschluss vorschlagen: „Der Cityausschuss nimmt die Haltung des Beirats zur Kenntnis und stellt sicher, dass die Forderungen bezüglich der organisatorischen und finanziellen Absicherung seiner Arbeit in die laufenden Beratungen zur Beiratsarbeit 2021 einfließen."
Herr Leipnitz beantragt im Sinne der Beiratsempfehlung zu beschließen.
Frau Jakob möchte noch einmal daran erinnern, dass es sich hier um einen Beschluss eines Stadtteilrates handele. Dieser solle nach Möglichkeit zur Kenntnis genommen werden oder im Sinne der Beiratsempfehlung beschlossen werden. Sollte die Koalition dieses nicht so sehen, so möge diese Haltung als Protokollnotiz festgehalten werden. Eine Abänderung des Beschlusses könne nicht die Lösung sein.
Herr Leipnitz macht den Vorschlag über die Beschlussvorlage der Koalition und alternativ über die Beiratsempfehlung zu beschließen.
Herr Hoitz teilt mit, dass die Koalition diese Beschlussvorlage nicht als Antrag formulieren möchte, weil die Koalition den grundsätzlichen Inhalt nicht ablehne.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Borgwardt, Herrn Laute und Frau Hartung stellt Herr Sträter zusammenfassend fest: Der Ausschuss könne nunmehr über die Beschlussvorschlag der Koalition und alternativ über den Antrag von Herrn Leipnitz, im Sinne der Beiratsempfehlung abstimmen.
Der Beschlussvorlage der Koalition stimmen die SPD-, CDU-, FDP-, GRÜNE- und AfD-Fraktion zu.
Der Beiratsempfehlung stimmt die Fraktion DIE LINKE zu.
Somit wird die Beschlussvorlage der Koalition angenommen.
Herr Korndörfer teilt mit, dass die SPD-Fraktion im Sinne der Beiratsempfehlung beschließen möchte, die sich im Grundsatz aber an die Finanzbehörde bzw. den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) richtet. Im Weiteren solle eine fachliche Stellungnahme aus den zuständigen Fachämtern eingeholt werden, die dem Ausschuss mitteilt, welche Möglichkeiten zur Umsetzung oder Unterstützung das Bezirksamt hat.
Herr Sträter bitte den Ausschuss zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung und die Einholung einer fachlichen Stellungnahme einstimmig.
Herr Korndörfer teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Beiratsempfehlung zustimmen werde, verbunden mit der Einholung einer fachlichen Stellungnahme. Hier solle geprüft werden, ob an dieser Stelle „wohnen" möglich sei.
Herr Borgwardt macht den Vorschlag, parallel auch hier einen Prüfauftrag an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung auszusprechen.
Die Fraktionen befürworten diesen Vorschlag.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung und die Einholung einer fachlichen Stellungnahme einstimmig.
Herr Abreu de Sousa macht nachfolgenden Beschlussvorschlag: „Der Cityausschuss unterstützt den Wunsch des Beirats, in 2021 weiterzuarbeiten und stellt außerdem sicher, dass die weiteren Forderungen bezüglich der organisatorischen und finanziellen Absicherung seiner Arbeit in die laufenden Beratungen zur Beiratsarbeit 2021 einfließen werden."
Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung und empfiehlt hierüber alternativ abzustimmen.
Herr Sträter befürwortet diese Vorgehensweise und bittet den Ausschuss abzustimmen.
Der Beschlussvorlage der Koalition stimmen die SPD-, CDU-, FDP-, GRÜNE- und AfD-Fraktion zu.
Der Beiratsempfehlung stimmt die Fraktion DIE LINKE zu.
Mithin wird die Beschlussvorlage der Koalition angenommen.
Herr Korndörfer schlägt die Kenntnisnahme vor.
Herr Abreu de Sousa macht nachfolgenden Beschlussvorschlag: "Der Cityausschuss nimmt die Haltung des Beirats zur Kenntnis und stellt sicher, dass die Forderungen bezüglich der organisatorischen und finanziellen Absicherung seiner Arbeit in die laufende Beratung zur Beiratsarbeit 2021 einfließen."
Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Herr Sträter bittet den Ausschuss alternativ abzustimmen.
Der Beschlussvorlage der Koalition stimmen die SPD-, CDU-, FDP-, GRÜNE- und AfD-Fraktion zu.
Der Beiratsempfehlung stimmt die Fraktion DIE LINKE zu.
Ergo wird die Beschlussvorlage der Koalition angenommen.
Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Abreu de Sousa, Herrn Hoitz und Herrn Borgwardt beschließt der Ausschuss die Beiratsempfehlung einstimmig.
Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Herr Abreu de Sousa schlägt auch hier nachfolgende Beschlussvorlage vor: "Der Cityausschuss unterstützt den Wunsch des Beirats, in 2021 weiterzuarbeiten und stellt außerdem sicher, dass die weiteren Forderungen bezüglich der organisatorischen und finanziellen Absicherung seiner Arbeit in die laufenden Beratungen zur Beiratsarbeit 2021 einfließen werden."
Herr Laute wendet ein, dass in diesem Fall der Beiratsempfehlung zugestimmt werden könne. Hier seien keinerlei Forderungen nach Ausstattung oder weiteren Sitzungsterminen. Das HafenCity Forum möchte lediglich ihre Arbeit im Jahr 2021 weiterführen und das wurde bereits im Rahmen der Beschlussvorschlage der Koalition auch beschlossen. In diesem Fall könne man dem Wortlaut zustimmen.
Herr Hoitz plädiert für die Beschlussvorlage der Koalition.
Herr Sträter bittet den Ausschuss alternativ abzustimmen.
Der Beschlussvorlage der Koalition stimmen die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion zu.
Der Beiratsempfehlung stimmen die Fraktion DIE LINKE, die GRÜNE- und AfD-Fraktion zu.
Infolgedessen wird die Beschlussvorlage der Koalition angenommen.
Herr Laute empfiehlt hier im Sinne der Beiratsempfehlung zu beschließen.
Frau Jakob befürwortet die Anmerkung von Herrn Laute und beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Herr Abreu de Sousa möchte auch hier bei dem zuvor getätigten Formulierungsvorschlag bleiben:"Der Cityausschuss unterstützt den Wunsch des Beirats, in 2021 weiterzuarbeiten und stellt außerdem sicher, dass die weiteren Forderungen bezüglich der organisatorischen und finanziellen Absicherung seiner Arbeit in die laufenden Beratungen zur Beiratsarbeit 2021 einfließen werden."
Herr Sträter bittet den Ausschuss alternativ abzustimmen.
Der Beschlussvorlage der Koalition stimmen die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion zu.
Der Beiratsempfehlung stimmen die Fraktion DIE LINKE, die GRÜNE- und AfD-Fraktion zu.
Folglich wird die Beschlussvorlage der Koalition angenommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung.
Herr Abreu de Sousa möchte hier ebenfalls den angebrachten Formulierungsvorschlag anbringen: „Der Cityausschuss unterstützt den Wunsch des Beirats, in 2021 weiterzuarbeiten und stellt außerdem sicher, dass die weiteren Forderungen bezüglich der organisatorischen und finanziellen Absicherung seiner Arbeit in die laufenden Beratungen zur Beiratsarbeit 2021 einfließen werden."
Herr Sträter bittet den Ausschuss alternativ abzustimmen.
Der Beschlussvorlage der Koalition stimmen die SPD-, CDU, FDP- und AfD-Fraktion zu.
Der Beiratsempfehlung stimmen die Fraktion DIE LINKE und die GRÜNE-Fraktion zu.
Mithin wird die Beschlussvorlage der Koalition angenommen
Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass der hiesige Cityausschuss bei den vorliegenden Fragen nicht als Adressat genannt werde. Bei dem Punkt 1 sei der Bauausschuss direkt angesprochen. Für Fällgenehmigungen sei der Cityausschuss nicht zuständig und ebenso nicht für die Entsendung etwaiger Vertreter der Verwaltung in den Quartiersbeirat. Insgesamt könne die SPD-Fraktion diese Beiratsempfehlung so nicht zustimmen.
Herr Laute teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion dem Punkt 1 nicht zustimmen werde. Über den Punkt 2 könne man hier beschließen. Den Punkt 3 könne man ebenfalls nur zur Kenntnis nehmen.
Herr Willenbrock wendet ein, dass es sehr wohl im Aufgabenbereich des Cityausschusses liege, gerade in Bezug auf eine Beiratsempfehlung, Vertreter der Bezirksverwaltung hier noch einmal zu benennen. Somit könne über den Punkt 3 durchaus abgestimmt werden.
Herr Borgwardt macht darauf aufmerksam, dass der Punkt 3, sofern dieser als Prüfauftrag an die Verwaltung herangetragen werde, auch durch die Verwaltung wahrgenommen würde.
Herr Abreu de Sousa macht den Vorschlag gesondert über den Punkt 1 und gemeinsam über die Punkte 2 und 3 abzustimmen.
Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag.
Herr Sträter bittet den Ausschuss über den Punkt 1 zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt den Punkt 1 mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE- ab.
Herr Sträter bittet den Ausschuss über die Punkte 2 und 3 zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt die Punkte 2 und 3 mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE- Fraktion- ab.
Frau Jakob möchte von Herrn Borgwardt wissen, warum der vorliegende Sachverhalt lediglich als Mitteilung an den Cityausschuss weitergleitet wurde.
Herr Borgwardt teilt mit, dass die Geschäftsstelle und der Beirat der einhelligen Meinung gewesen seien, dass dieser Sachverhalt als Mitteilung in den Cityausschuss ausreichen würde. Die Geschäftsstelle könne den zuständigen Referenten direkt einladen.
Herr Abreu de Sousa begrüßt die Ausführungen von Herrn Borgwardt und teilt ergänzend mit, dass die Beiräte weiterhin frei sein sollten, wen Sie einladen wollen. In diesem Fall müsse der Cityausschuss keinen separaten Beschluss fassen. Eine Mitteilung reiche aus.
Herr Laute teilt mit, ebenfalls Kenntnis zu nehmen.
Herr Leipnitz kritisiert die Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa und macht deutlich, dass die Geschäftsstelle gerade die Unterstützung aus der Bezirkspolitik bräuchte, um einen Referenten aus einer Fachbehörde erfolgreich einzuladen.
Infolgedessen unterbreitet Herr Sträter dem Ausschuss nachfolgenden Vorschlag: Tatsächlich sei es üblich, dass auch die Geschäftsstelle des Beirates einen Referenten einer Fachbehörde zu einer Sitzung einladen könne. Trotz allem könne hier die Geschäftsstelle einmal eigenständig tätig werden. Sollte dieses nicht erfolgsversprechend sein, so bestehe die Möglichkeit, dass der Cityausschuss einen entsprechenden Beschluss fassen könne.
Herr Abreu de Sousa befürwortet den Vorschlag von Herrn Sträter.
Frau Jakob merkt an, dass in den Ausschüssen immer darauf hingewiesen werde, dass es sehr hilfreich sei, wenn es eine Bekräftigung durch den Ausschuss und dann durch die Bezirksversammlung gebe. Dies sei erforderlich, wenn man jemanden aus der Fachbehörde einladen möchte. Ansonsten würde die Fachbehörde noch nicht einmal antworten.
Herr Sträter nimmt die Anmerkungen von Frau Jakob zur Kenntnis und verweist nochmals auf seinen Vorschlag, erst einmal abzuwarten und bei Schwierigkeiten zu unterstützen und dann einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Gegen diesen Vorschlag werden keine Einwände erhoben.
Herr Hoitz beantragt die Sondermittelanträge in TOP 10.1, 10.2 und 10.3 in den nächsten Hauptausschuss abzugeben. Teilweise bestehe noch Klärungsbedarf, inhaltlicher Art und zum anderen habe der Cityausschuss viel weniger Geld zur Verfügung als anfangs gedacht. Hierzu müsse man sich intern noch einmal Gedanken machen, wie man diese geringen Mittel verteilt.
Frau Jakob möchte wissen, ob die Finanzierung zu TOP 10.3 auch aus anderen bezirklichen Töpfen finanziert werden könne. Hierzu wünscht sich die Fraktion DIE LINKE einen Hinweis aus der Verwaltung.
Protokollergänzung:
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung hat darauf hingewiesen, dass der dort zur Verfügung stehende so genannte Planungstitel Stadtwerkstatt für eine Vielzahl von Qualifizierungsverfahren und Gutachten eingesetzt wird, die im Rahmen der Kernaufgaben des Fachamtes erforderlich sind. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind begrenzt, vor dem Hintergrund der fachlichen Zweckbestimmung, der Priorisierung von Kernaufgaben und der bestehenden Warteliste wird keine Möglichkeit gesehen, das Vorhaben hieraus zu finanzieren. Auch das Fachamt Sozialraummanagement hat keine Möglichkeit einer alternativen Finanzierung.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Korndörfer und Herrn Borgwardt beschließt der Cityausschuss einstimmig die Sondermittelanträge (TOP 10.1, 10.2 und 10.3) an den Hauptausschuss abzugeben.
siehe TOP 10.1
siehe TOP 10.1
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jakob macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass es inzwischen zwei Räumungsaufforderungen für zwei Außengastronomien auf Parkraumflächen gebe. Diese widersprechen dem Sinn und dem Inhalt der Beschlussfassung der Bezirksversammlung zur Fortführung von Außengastronomie auf diesen genannten Flächen. Die Fraktion DIE LINKE ist nunmehr verwundert, dass entgegen der Beschlussfassung der Bezirksversammlung hier so verfahren werde.
Herr Sträter bittet Herrn Borgwardt diesem Sachverhalt nachzugehen und dann zu entscheiden, ob er den Ausschuss im öffentlichen Teil oder im nichtöffentlichen Teil informieren möchte.
Im Zuge dessen bittet Herr Borgwardt Frau Jakob den geschilderten Fall entweder schriftlich oder fernmündlich in den nächsten Tagen noch einmal zu schildern. Im Anschluss werde sich Herr Borgwardt um diese Angelegenheit kümmern.
Herr Laute bittet den Ausschuss diesen Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil erneut aufzugreifen.
Herr Willenbrock und Herr Hoitz würden es gutheißen, eine frühere Rückmeldung zu diesem Thema zu erhalten. Die nächste Sitzung des Cityausschusses würde erst in zwei Monaten stattfinden.
Vor diesem Hintergrund wird vereinbart, dass die Fraktionssprecher zeitnah über das Ergebnis der Recherche direkt informiert werden.