22-1423

Radfahrer in der Peterstraße (Stadtteilkonferenz Neustadt)

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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24.11.2020
Sachverhalt

 

in ihrer Sitzung am 27. August hat die Stadtteilkonferenz Neustadt folgendes beschlossen:

 

In der Peterstraße war die Durchfahrt für Radfaher*innen bisher gestattet. Nun ist das bisherige Schild entfernt und ein Zusatzschild angebracht worden, wonach die Zufahrt für Radfaher*innen nur noch bis zum Schulparkplatz frei ist, aber nicht mehr bis Holstenwall und in die andere Richtung.

Auf Anfrage eines Anwohners wurde das PK 14 zum Hintergrund befragt. Demnach habe das Parkraummanagement an der Stelle einen Falschparker aufgeschrieben. Dieser habe wegen verkehrsrechtlicher Rahmenbedingungen geklagt und Recht bekommen, da es nie eine rechtliche Widmung gegeben hat, nach der Radfaher die Straße befahren dürfen.

Die Stadtteilkonferenz bittet, das alte Schild oder ein Schild „Fahrradfahrer frei“ anzubringen um die alte Situation wiederherzzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                      Dafür                    15

                                                           Dagegen              0                          

                                                           Enthaltungen        8

 

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.