Radfahrer in der Peterstraße (Stadtteilkonferenz Neustadt)
Letzte Beratung: 24.11.2020 Cityausschuss Ö 7.1
in ihrer Sitzung am 27. August hat die Stadtteilkonferenz Neustadt folgendes beschlossen:
In der Peterstraße war die Durchfahrt für Radfaher*innen bisher gestattet. Nun ist das bisherige Schild entfernt und ein Zusatzschild angebracht worden, wonach die Zufahrt für Radfaher*innen nur noch bis zum Schulparkplatz frei ist, aber nicht mehr bis Holstenwall und in die andere Richtung.
Auf Anfrage eines Anwohners wurde das PK 14 zum Hintergrund befragt. Demnach habe das Parkraummanagement an der Stelle einen Falschparker aufgeschrieben. Dieser habe wegen verkehrsrechtlicher Rahmenbedingungen geklagt und Recht bekommen, da es nie eine rechtliche Widmung gegeben hat, nach der Radfaher die Straße befahren dürfen.
Die Stadtteilkonferenz bittet, das alte Schild oder ein Schild „Fahrradfahrer frei“ anzubringen um die alte Situation wiederherzzustellen.
Abstimmungsergebnis: Dafür 15
Dagegen 0
Enthaltungen 8
Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.