Radfahrer in der Peterstraße (Stadtteilkonferenz Neustadt)

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 der nachfolgend aufgeführten Beiratsempfehlung einstimmig zugestimmt. Der Hauptausschuss hat den Beschluss in seiner Sitzung am 01.12.2020 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

In ihrer Sitzung am 27. August hat die Stadtteilkonferenz Neustadt folgendes beschlossen:

In der Peterstraße war die Durchfahrt für Radfaher*innen bisher gestattet. Nun ist das bisherige Schild entfernt und ein Zusatzschild angebracht worden, wonach die Zufahrt für Radfaher*innen nur noch bis zum Schulparkplatz frei ist, aber nicht mehr bis Holstenwall und in die andere Richtung.

Auf Anfrage eines Anwohners wurde das PK 14 zum Hintergrund befragt. Demnach habe das Parkraummanagement an der Stelle einen Falschparker aufgeschrieben. Dieser habe wegen verkehrsrechtlicher Rahmenbedingungen geklagt und Recht bekommen, da es nie eine rechtliche Widmung gegeben hat, nach der Radfaher die Straße befahren dürfen.

Die Stadtteilkonferenz bittet, das alte Schild oder ein Schild „Fahrradfahrer frei“ anzubringen um die alte Situation wiederherzzustellen.

Abstimmungsergebnis:                      Dafür                    15

                                                           Dagegen              0                          

                                                           Enthaltungen        8

Das Polizeikommissariat 14 teilt am 10.12.2020 mit, dass keine Einwände bestehen, die Peterstraße zwischen Hütten und Holstenwall in beide Richtungen für den Radverkehr durch Zusatzzeichen frei zu geben. Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende Widmung des Straßenabschnittes für den Radverkehr.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte teilt am 11.12.2020 mit, dass das Widmungsverfahren kurzfristig beginnen wird.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.