Frau Maciolek eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Instandsetzung des Deiches am Aue Hauptdeich
Bau-Turbo
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift vom 17.03.2026 einstimmig zu.
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Frau Oestreich verweist auf die schriftliche Information des Regionalbeauftragten und teilt mit, dass aufgrund dessen dem Antrag nicht zugestimmt werden könne.
Herr Haase merkt an, dass es sich lediglich um einen Prüfantrag halte. Er kritisiert zudem das Verfahren, da mit der Stellungnahme schon im Vorwege auf das Petitum des Antrages eingegangen worden sei.
Herr Moysich teilt mit, dass mit der Information auf offene Fragen des vertagten Antrages eingegangen worden sei. Es sei nicht das Ziel gewesen in irgendeiner Form etwas vorwegzunehmen.
Nach kurzer Beratung zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück.
Nachtrag zu Protokoll:
Information des Regionalbeauftragten:
Im Rahmen der Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder am 14.04.2026 wurde das Bezirksamt gebeten, einen Sachstand zum Bodenbelag am Steendiek sowie am Finkenwerder Kreisel zu übermitteln.
Hierzu kann Folgendes mitgeteilt werden:
1. Das verbaute Klingerpflaster entspricht den einschlägigen DIN-Normen, auch hinsichtlich der Rutschfestigkeit.
2. Eine mechanische Bearbeitung der Oberfläche würde zum Verlust der bestehenden Zertifizierung führen. Der Einsatz von nicht zertifiziertem Material ist aber nicht zulässig und führt ggf. auch zu Haftungsansprüchen.
3. Darüber hinaus erhöht eine mechanische Bearbeitung das Risiko von Rissbildungen sowie daraus resultierenden Frostschäden.
4. Angesichts der Größe der betroffenen Flächen wäre eine entsprechende Bearbeitung zudem mit erheblichen Kosten verbunden.
5. Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse über Stürze oder vergleichbare Vorfälle in den betreffenden Bereichen vor. Ebenso sind keine Schadensersatzforderungen bekannt.
6. Auch dem zuständigen Polizeikommissariat liegen keine Beschwerden oder Informationen über Stürze im betroffenen Bereich vor.
7. Vergleichbare Pflasterbeläge sind auch im Bezirk Altona großflächig verbaut. Nach dortiger Rückfrage liegen für die Bereiche keine Beschwerden oder sonstigen Auffälligkeiten vor.
8. Sofern den Fraktionen konkrete Sachverhalte bekannt sind, bitten wir diese an uns zur weiteren Prüfung zu übermitteln.
Frau Maciolek schlägt vor, die Anträge zu TOP 5.2 und 5.8 aufgrund der thematischen Schnittpunkte gemeinsam zu beraten.
Herr Haase teilt mit, dass die beiden Anträge unterschiedliche Sachen fordern mit jeweils einem unterschiedlichen Argument. Der Antrag der CDU sei ein Positionsantrag an das Bezirksamt. Er stellt aufgrund der vorangegangenen Diskussion in der öffentlichen Fragestunde klar, dass die CDU-Fraktion keinen Zweifel daran habe, dass die Beteiligten nicht nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Die Wahl des formellen Verfahrens treffe auch keine Aussage darüber, wie intensiv oder gut die Durchführung der Maßnahme sei.
Frau Oetreich teilt mit, dass der Antrag der Koalition darauf abziele, dass es wichtig sei, dass unabhängig von der Verfahrensart, der Regionalausschuss und die Öffentlichkeit fortlaufend und transparent über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-, AfD-, Volt- Fraktion und der Fraktion DIE LINKE ab.
Herr Quast stellt den Antrag vor.
Frau Morgenroth fragt nach, ob es sich um Schilder handle.
Herr Quast teilt mit, dass es um eine Kombination aus Straßenschildern und Fahrbahnpiktogramme gehe.
Herr Jordan fragt nach, ob es hierzu relevante Unfallberichte gebe.
Herr Quast verweist auf eine öffentlich einsehbare Statistik. Die Ortsdurchfahrt Finkenwerder sei ein Unfallschwerpunkt für Fahrradfahrer mit Kraftfahrzeugen.
Herr Wille merkt an, dass die CDU-Fraktion einen Antrag für mehr Fahrradsicherheit in der März-Sitzung eingebracht habe. Er kritisiert, dass dieser damals von der SPD-Fraktion aufgrund von fehlender Notwenigkeit abgelehnt wurde und nun ein ähnlicher Antrag von der Koalition komme. Aus diesem Grund werde die CDU-Fraktion diesen Antrag anlehnen.
Herr Balbuzki kritisiert dieses Vorgehen. Er stellt die Unterschiede zwischen beiden Anträgen heraus.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion zu.
Herr Haase stellt den Antrag vor.
Frau Oestreich verweist auf die den beschlossenen Antrag 23-0815 Benittstraße durchgehend für Radverkehr freigeben (Antrag der CDU-Fraktion) <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019024> aus Juni 2025. Es habe bereits eine Antwort des Polizeikommissariats 47 gegeben. Man könne aber auch nochmal eine Stellungnahme über den Regionalbeauftragten einholen.
Herr Haase stimmt dem Vorschlag zu und beantragt die Vertagung des Antrages in die nächste Sitzung im September.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung des Antrages mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.
Herr Ebbeke stellt den Antrag vor und teilt mit, dass das Petitum um folgenden Zusatz ergänzt wird: „Es werden Grillzonen in den Parks und Grünflächen ausgewiesen.“
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu.
Herr Balbuzki stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Aufgrund der vorangegangenen Beratung bei TOP 5.2 kommt es direkt zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss tauscht über die Durchführung der Maßnahme aus und nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Oestreich bittet, dass der Regionalausschuss weiterhin über die Maßnahme informiert wird.
Herr Moysich sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss diskutiert, warum keine Abfallbehälter auf dem Parkplatz installiert werden. Der Bedarf dafür bestehe.
Herr Moysich sagt zu, diesbezüglich bei den zuständigen Stellen nachzufragen. Es handle sich nicht um eine bezirkliche Fläche.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.