Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Instandsetzung des Deiches am Aue Hauptdeich in Hamburg-Finkenwerder (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Deich am Aue Hauptdeich in Hamburg-Finkenwerder ist von zentraler Bedeutung für den Hochwasserschutz und die Sicherheit des Stadtteils. Vor dem Hintergrund notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen erscheint es erforderlich, die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung der Maßnahmen zu schaffen.

Ein Planfeststellungsverfahren kann hierbei einen geeigneten und rechtssicheren Weg darstellen, um notwendige Maßnahmen umfassend vorzubereiten und umzusetzen. Dadurch könnte die Instandsetzung des Deiches beschleunigt und die langfristige Funktionsfähigkeit der Hochwasserschutzanlage sichergestellt werden.

Vor diesem Hintergrund sollte sich das Bezirksamt Hamburg-Mitte gegenüber der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) dafür einsetzen, dass für die Instandsetzung des Deiches am Aue Hauptdeich ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Finkenwerder beschließen:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aufgefordert, sich bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) dafür einzusetzen, dass zur Instandsetzung des Deiches am Aue Hauptdeich in Hamburg-Finkenwerder ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.

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