Herr Weinreich eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt, da keine Fragen aus der Öffentlichkeit vorliegen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Hochwasserschutz in Hamburg
Herr Klöpper [Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)] führt aus
- Die BUKEA sei Eigentümerin der Hochwasserschutzanlagen.
- Die Bezirksämter und die BUKEA (zuständig für Innenstadt und Veddel) hätten die Unterhaltung der Deiche an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) vergeben. Die Hamburg Port Authority (HPA) unterhielte ihre Abschnitte selbst.
- Im Bereich Neubau, insbesondere Deicherhöhung sei die BUKEA für die Nicht-HPA-Bereiche zuständig und die HPA für den Bereich Moorburger Straße Tor bis zur Landesgrenze.
- Das Bezirksamt Hamburg-Mitte erhielte von der BUKEA als Zweckzuweisung für den Hochwasserschutz (Deichunterhaltung) 1 Mio €. Ein Viertel der Summe ginge an den Wasserverband Wilhelmsburger Osten. Die Zuweisungen seien für 2025 um 40% erhöht worden.
- Erste Priorität wäre, die Erddeiche (insbesondere die Ringdeiche in Veddel und Wilhelmsburg) zu erhöhen. Danach erfolge die Erhöhung der Deiche in den Vier- und Marschlanden, später Maßnahmen in den mit Uferbänken versehenen Bereichen und an den Kreuzungsbauwerken (Schöpfwerke/ Sperrwerke).
Bauprogramm/ Erhöhungsmaßnahmen
Herr Winat (LSBG) informiert:
Baumaßnahmen in Wilhelmsburg (4,1 km fertiggestellt)
- Klütjenfelder Hauptdeich: Hier werde noch auf den Abschluss der Bauarbeiten der Deutschen Bahn gewartet.
- Kreetsander Hauptdeich: Hier führe man aktuell der 3. Bauabschnitt aus.
- Müggenburger Hauptdeich: Der Deich sei noch nicht in der Prioritätenliste.
- Obergeorgswerder Hauptdeich: Hier seien letztes Jahr 428m fertiggestellt worden. Der 2. Bauabschnitt sei für 2027 geplant.
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In Planung
- Moorwerder Hauptdeich (Anschluss an Kreetsander Hauptdeich): Hier ergeben sich Probleme mit geschützten Biotopen und Abhängigkeiten mit den Ellerholz-Ausgleichsflächen.
- Pollhorner Hauptdeich (Planung für 2028)
- Buschwerder Hauptdeich (Planung für 2028)
- Reiherstieg Hauptdeich: Aktuell befinde man sich im 2. Bauabschnitt von 4 Bauabschnitten über die nächsten Jahre. Die besondere Herausforderung bestehe hier in der hohen Verkehrsbelastungszahl.
- Die Ausführungskapazitäten seien bis 2023 verplant und bei einer Bauzeit von April - Oktober könne man mit einer Fertigstellung von 600-700 m Deichlinie rechnen.
Deichunterhaltung
Herr Winat (LSBG) informiert:
Mahdarbeiten würden mit extra dafür angeschafftem Gerät und eigenem Personal durchgeführt, um örtlich und wetterabhängig flexibel zu bleiben. Die Schafbeweidung wäre für die Erhaltung der Grasnarbe von Vorteil, da sie von den Schafen festgetreten, gedüngt und durch das Fressen der Wildkräuter gepflegt würde.
Freilaufende Hunde und das Umlegen der aufgestellten Zäune stellten große Probleme dar. Neben den entstehenden Gefahrensituationen würden Hunde den Deich verschmutzen (Kot) und damit die Gesundheit der Schafe gefährden.
Für den Schäfer würde man für seine Planungssicherheit einen unbefristeten Vertrag anstreben.
Nutrias hätten die Deiche nicht befallen, sie würden Feuchtbiotope bevorzugen.
Zur Bekämpfung der Wühlmäuse hätte man Greifvogelstangen aufgestellt. Gefahrenstellen würden nicht entstehen, denn die Schafe treten die Löcher wieder zu, die eingesetzten Maschinen vertreiben die Wühlmäuse und Kleiverpressungen schließen die Risse. F
Auf die Fragen von Herrn Frommann, Frau Wolf, Herrn Dahm, Frau Heuer, Herrn Weinreich, Herrn Roszak und Herrn Albrot antworten Herr Klöpper und Herr Winat wie folgt:
- Der Schafstall werde weiter nördlich einen neuen Standort finden. Er sei während der Lammzeit und zum Separieren von Schafen notwendig. Lämmer würden gebraucht, um die Herde aufzustocken, dienten aber auch zum Fleischverkauf.
- Abgemähte Langgräser würden nachbehandelt werden.
- Flyer zur Deichnutzung seien eine gute Idee, die man ggf. verfolgen werde.
- Die Verkehrsumleitung am Reiherstieg sei anfangs durch einen Ampelausfall und jetzt durch das hohe Verkehrsaufkommen erschwert. Die Baumaßnahmen fänden in vier Abschnitten statt. Die Einrichtung von Lagerstreifen bedinge arbeitsschutzrechtlich die Inanspruchnahme von Fahrstreifen. Die Verkehrsführung werde entsprechend angepasst.
- Deichbaumaßnahmen im Bereich der Süderelbbrücke seien zurückgestellt, da es sich in diesem Bereich Baumaßnahmen der Deutschen Bahn befänden.
- Klimadeiche würden breiter und flacher gebaut. Die Bemessungsgrundlage würde alle 10 Jahre überprüft und das Bauprogramm bis 2050 sei auf dem richtigen Weg.
- Mit der Deichrückverlegung Ellerholz solle die erforderliche Ausgleichsfläche für die Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen außerhalb des derzeitigen Deichgrundes für die Deichverstärkung geschaffen werden.
- Flächen und Gebäude im Privatbesitz auf Deicherweiterungsgebiet: Hier werde auch zukünftig frühzeitig Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen, um einvernehmliche Regelungen zu finden z.B. die Nutzung von Vorkaufsrechten.
- Zur Wahrung des Denkmalschutzes wiege die Planfeststellungsbehörde die Betroffenheiten ab. Für konkrete Maßnahmen (z.B. Translozierung von Gebäuden) brauche es eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung.
- Für Neubauten in Deichnähe sehe das Baurecht keine Prüfung bezüglich des Deichbaus vor. Das wäre ein Thema für die Bauherrenplanung und insofern bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) angesiedelt.
Der Ausschuss bedankt sich für die Informationen.
Frau Singh erklärt, man habe Abstimmungsbedarf und beantrage Vertagung.
Herr Frommann erfragt, warum der Antrag so spät auf die Tagesordnung kam. Frau Sulz erklärt, sie erhalte die geprüften Sondermittelanträge aus der zuständigen Abteilung und setze sie sofort auf die Tagesordnung.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf die nächste Ausschusssitzung im Juni.
Frau Singh erklärt, man habe Abstimmungsbedarf und beantrage Vertagung.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung mehrheitlich - gegen die Stimme der Volt-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion - auf die nächste Ausschusssitzung im Juni.
Herr Frommann weist erneut auf die Gefahrensituation auf der Veddeler Brückenstraße hin. Frau Singh berichtet, sie hätte vom Polizeikommissariat 44 (PK 44) erfahren, eine durchgezogene Fahrbahnmarkierung sei an dieser Stelle nicht zielführend und verwirrend. Der Spurwechsel sei dann besonders für LKW erschwert und könne zu Gefahrensituationen führen. Man rate dringend von einer Antragstellung ab.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - ab.
Herr Frommann stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Frommann stellt den Antrag vor und betont die Notwendigkeit eines Fahrstuhls. Die als Spindel ausgebildete Rampe sei nicht ausreichend. Herr Weinreich erläutert, es sei für die Planungen vorgegeben, dass die „Brücke Veddel" barrierefrei sein muss.
Frau Singh beantragt Vertagung auf die Ausschusssitzung im Juni, man habe Beratungsbedarf. Herr Frommann mahnt, eine Entscheidung im Juni würde zu spät für eine Durchsetzung des Fahrstuhls sein.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-, und der Volt-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - auf die nächste Ausschusssitzung im Juni.
Herr Rebensdorf stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Auf Nachfrage von Herrn Erhorn und Herrn Dahm erklärt Herr Rietz, er habe die zuständige Person beim PK 44 nicht erreicht. Herr Dahm berichtet, vor Ort sei eine Verkehrszählung durchgeführt worden und es sei ein Tempo 30-Schild für LKW aufgestellt worden. Er werde sich die Situation ansehen und Kontakt zum PK 44 aufnehmen.
Herr Rietz berichtet von dem Ansinnen der Sprecherrunde, Schulprojekte in besonderer Weise zu würdigen z.B. im Rahmen des Neujahrsempfanges. Nach Rücksprache mit der Schulaufsicht begrüße diese das Vorhaben. Es sei notwendig, konkrete Kriterien für den „Projekt-Preis“ zu benennen. Herr Weinreich gibt zu bedenken, dass die Kriterien so gefasst sein sollten, dass sie möglicherweise sehr interessante Projekte nicht ausschließen würden. Herr Rietz bietet an, die Schulen anzuschreiben und um eine Aufstellung ihrer Projekte zu bitten, die dann in der September-Sitzung vorgestellt werden könnte.
Von Seiten der Schulaufsicht käme der Vorschlag die Politik zu aktuellen Themen im Rahmen kleiner Veranstaltungen in die Schulen einzuladen. Frau Singh berichtet, an der Nelson-Mandela-Schule werde das Thema schon behandelt.
Herr Rietz teilt mit, es sei eine Firma gefunden worden, die den Auftrag durchführen werde.
Herr Rietz erklärt, er werde der Sprecherrunde einen Termin an einem Dienstagabend im Oktober vorschlagen.
Herr Rietz berichtet, am 28.05.2025 werde der sanierte Brunnen der Künstlerin Doris Waschk-Balz am Veddeler Markt eröffnet. An der Veranstaltung werde er neben dem Bezirksamtsleiter und dem Sohn der verstorbenen Künstlerin teilnehmen. Alle seien herzlich eingeladen.
Herr Rietz gibt als Nachsatz zu Protokoll:
Der Ausschuss merkt an, dass die Antwort der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) unbefriedigend ist. Nach interner Rücksprache ist nicht zu erwarten, dass die BWI die Antwort korrigiert oder ergänzt. Es kann hilfreich sein, wenn der Ausschuss direkt zur
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH <https://www.bing.com/ck/a?!&&p=ce42f065693f6187a090f20f31523f6c66c84db7f36306a11772f394576c0026JmltdHM9MTc0Nzc4NTYwMA&ptn=3&ver=2&hsh=4&fclid=066b8e91-e456-69aa-3c17-9b62e502685b&psq=deges+gmbh&u=a1aHR0cHM6Ly9kZS53aWtpcGVkaWEub3JnL3dpa2kvRGV1dHNjaGVfRWluaGVpdF9GZXJuc3RyYSVDMyU5RmVucGxhbnVuZ3MtX3VuZF8tYmF1X0dtYkg&ntb=1> (DEGES) Kontakt aufnimmt und den Sachverhalt direkt erörtert.
Herr Rietz gibt als Nachsatz zu Protokoll:
Bezüglich der Nachfrage des Ausschusses zur Zuständigkeit:
Die Kontrolle und Dokumentation ist Aufgabe der Wegewarte. Die Personalsituation bei den Wegewarten und zuständigen Technikern ist schwierig (Fachkräftemangel). Eigentlich erfolgt eine monatliche Kontrolle. Diese kann nicht gewährleistet werden.
Die Techniker veranlassen dann die notwendigen Maßnahmen zur Abhilfe.