Herr Dührkop eröffnet als dienstältestes Bezirksversammlungs-Mitglied den Ausschuss und ruft die Namen der Ausschussmitglieder und ständigen Vertreterinnen und Vertreter auf, um die Beschlussfähigkeit für die Wahlen des vorsitzenden und stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds festzustellen. Da mehr als 8 Mitglieder anwesend sind, ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Es wird beschlossen die Wahlen per Hand aufheben durchzuführen.
Das Vorschlagsrecht für die Wahl des vorsitzenden Mitglieds liegt bei der SPD-Fraktion. Vorgeschlagen wird Herr Michael Weinreich.
Herr Weinreich wird mehrheitlich bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE als vorsitzendes Mitglied des Regionalausschusses Wilhelmsburg / Veddel gewählt.
Herr Weinreich nimmt die Wahl an und wird von Herrn Dührkop verpflichtet.
Herr Weinrich übernimmt den Vorsitz. Er bedankt sich für die Wiederwahl und wünscht dem Ausschuss viele gute Ergebnisse im Verlauf der Sitzungsperiode.
Herr Schubert, Fraktion DIE LINKE, möchte eine persönliche Stellungnahme zur Wiederwahl von Herrn Weinreich abgeben, die er vorher bei Tagesordnungspunkt 2 angekündigt hat. Dies wird ihm von Herrn Weinreich gestattet, obwohl persönliche Stellungnahmen an dieser Stelle laut Geschäftsordnung der Bezirksversammlung nicht vorgesehen sind. Herr Schubert äußert seinen Unmut über die Wiederwahl von Herrn Weinreich, weil er mit seiner Arbeit als Vorsitzender in der letzten Sitzungsperiode nicht zufrieden war.
Das Vorschlagsrecht für die Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds liegt bei der GRÜNE-Fraktion. Vorgeschlagen wird Frau Sonja Lattwesen, die nicht anwesend ist. Es wird per Hand aufheben gewählt. Frau Lattwesen wird einstimmig zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Regionalausschusses Wilhelmsburg / Veddel gewählt.
Frau Jordan stellt die Frage, ob Frau Lattwesen bei Abwesenheit gewählt werden kann, weil sie nicht persönlich die Annahme der Wahl bestätigen kann.
Nachsatz zu Protokoll:
Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung sieht nicht vor, dass ein Mitglied bei Abwesenheit nicht gewählt werden kann.
Herr Weinreich verliest die Namen der noch zu verpflichtenden Mitglieder und den Verpflichtungstext. Nicht anwesend sind Frau Heuer, Herr Tweer-Roller, Herr Dr. Parduhn und Frau Oldag, die Seniorenvertreterin. Diese Mitglieder sind zu Beginn der nächsten Sitzung zu verpflichten.
Ein Bürger spricht folgende Themen an:
- Instand Setzung Neuenfelder Straße (Antrag der CDU-Fraktion aus der 21. Sitzungsperiode). Hier ist leider immer noch nichts unternommen worden.
- Gehweg neben dem Ärztehaus: Hier sind Platten abgesackt.
- Geländer Brücke Kirchdorfer Straße. Im Sommer zwischen 50 und 60 Fahrräder, die auf der Brücke angeschlossen werden, so dass der Handlauf des Geländers nicht benutzt werden kann. Eigentlich sollte eine Fahrradabstellanlage installiert werden. Dies ist nicht passiert.
- Haltestelle vor der Prassekstraße - Neuenfelder Straße/Mengestraße. Es ist schwierig in die Prassekstraße einzubiegen, wenn dort zwei Busse stehen. Es gibt jedes Mal einen Stau.
- Zustand in der Prassekstraße abends und am Wochenende auf einer Länge von ca. 80 Meter durch parkende PKW (trotz eingeschränktem und absolutem Halteverbot) vor der Kita desolat. Bei haltendem Bus steht der Verkehr in beide Richtungen.
Herr Jordan stellt die Frage, warum die Behörde das Geländer betreffend nicht gehandelt wird. Herr Dührkop informiert darüber, dass der Regionalbeauftragte Herr Rudolph leider aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann.
Eine Bürgerin spricht folgende Themen an:
- Der Fußweg vor dem Alten- und Pflegeheim St. Maximilian Kolbe Krieterstraße ist aufgrund von abgesackten Platten nicht begehbar. Trotz Eingaben durch die Heimleitung ist dort bis heute nichts unternommen worden.
- Änderung der Wilhelmsburger Reichsstraße: es muss über die Karl-von-Thielen Brücke gefahren werden und dies fast ist nicht möglich, weil dort alles zugeparkt ist.
- Tor zur Welt Schule, morgens und nachmittags zugeparkt mit PKW, deren Motoren laufen.
- Bitte um Aufstellung eines 30-Zone Schildes an der Straße Bei der Windmühle.
Ein Bürger spricht folgendes Thema an:
- Der Fußweg zwischen Seniorenheim und Schule ist in einem desolaten Zustand.
- Frau Klein bedankt sich bei der Bürgerin und den Bürgern und sagt zu, dass sie die Punkte an die Verwaltung weiter geben wird.
Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Jordan und Herrn Schubert äußert sich ein Bürger zu der Problematik der Paketzustellung bzw. Abholung. Dazu haben auch Frau Klein, Herr Roszak, Frau Wolfram Wortmeldungen.
Dieser TOP entfällt.
Herr Dittmer erläutert den Antrag und spricht sich dafür aus, dem Antrag zuzustimmen.
Herr Schubert begrüßt ebenfalls den Antrag. Herr Jordan hält den Antrag nicht für ausreichend und spricht sich für eine zusätzliche Blitzanlage aus.
Frau Wolfram erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Inselpark zumindest am Tage geöffnet zu lassen. Es wäre keine Bewachung vor Ort, so dass Vandalismus kaum zu verhindern wäre.
Frau Klein erläutert, dass es gut ist, die Tore nachts verschlossen zu halten und möchte den Antrag ablehnen.
Herr Roszak hält eine Information seitens der Verwaltung für sinnvoll.
Herr Fischer beantragt im Sinne der Geschäftsordnung die sofortige Abstimmung des Antrags.
Bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE ist der Antrag zur sofortigen Abstimmung mehrheitlich angenommen.
Herr Schubert erläutert eingehend die problematische Verkehrssituation nach Events auf der Neuenfelder Straße. Frau Klein hat von der Polizei die Information erhalten, dass es nicht möglich sei, an Eventtagen Polizeipräsenz zuzusagen und dass Wartezeiten nach Veranstaltungen in Großstädten hinzunehmen seien (außer bei Großveranstaltungen). Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag ablehnen. Herr Dührkop erläutert die Problematik erheblicher Busverspätungen in diesem Zusammenhang. Herr Fischer stimmt grundsätzlich zu, sieht allerdings nicht die Events als Hauptproblem an und spricht sich deshalb für eine Ablehnung des Antrags aus. Es wird der Antrag im Sinne der Geschäftsordnung gestellt, über den Antrag abzustimmen und die Debatte zu beenden. Diesem wird mit Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich zugestimmt.
Herr Dührkop erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE über die schlechte Parksituation für Anwohner auf der Veddel. Herr Grenda stimmt dem im Wesentlichen zu, plädiert jedoch für Ablehnung des Antrags. Herr Dührkop entgegnet, dass es sich hier nur um einen Prüfauftrag handelt, ob eine Parkraumbewirtschaftung auf der Veddel für sinnvoll erachtet wird. Herr Schubert geht darauf ein, dass die Parkzeiten dort eigentlich auf kurze Parkzeiten beschränkt sind. Herr Frommann führt aus, grundsätzlich die Problematik zu sehen, jedoch aufgrund von bevorstehenden Veränderungen den Antrag abzulehnen. Nach weiteren Wortmeldungen von Frau Jordan und Herrn Roszak zur Befürwortung stimmt der Ausschuss über den Antrag ab.
Frau Klein und Herr Frommann erläutern ausführlich den Antrag der Koalition. Herr Roszak befürwortet den Antrag, merkt jedoch an, dass er mit der Formulierung „der Freien und Hansestadt Hamburg" im Petitum nicht ganz glücklich ist. Herr Schubert äußert sich dahingehend, dass die Fraktion DIE LINKE sich für eine Enthaltung entschieden hat. Herr Jordan führt die Befürwortung des Schulneubaus aus.
Frau Klein erläutert den Antrag der Koalition ausführlich. Nach eingehender Erörterung stimmt der Ausschuss über den Antrag ab.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die SPD-Fraktion möchte die Vorlage vorerst zurück stellen, bis eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt. Herr Jordan verweist auf Paragraphen, die eine eindeutige Zuständigkeit öffentlicher Spielanlagen beim Betreiber festlegen - in diesem Fall die Freie und Hansestadt Hamburg.
Herr Pereira-Mayemba äußert sich dahingehend, dass nicht verstanden wird, warum erneut über einen geplanten Schulneubau im Elbinselquartier abgestimmt werden muss, da dies bereits im November 2017 geschehen ist.
Nach kurzer Erörterung wird von Herrn Fischer der Antrag gestellt, die Debatte zu beenden und die Drucksache abzustimmen. Dem wird bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich zugestimmt.
Die Empfehlung des Stadtteilbeirats Veddel wird ohne Debatte abgestimmt.
Herr Rebensdorf bittet darum, dass hier - aufgrund der finanziellen Mittel - nur Kenntnis genommen wird.
Frau Klein verweist auf die erfreuliche Information und möchte wissen, ab wann mit der Ausstattung von Bänken, Tischen und dem Spielgerät am Marktplatze Kirchdorf-Süd zu rechnen sei. Des Weiteren bittet sie um Aushändigung des Lageplans.
Herr Hoitz macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss gerne im Vorfeld vor der Installation der Geräte informiert werden möchte, denn dann könnte der Ausschuss noch eingreifend reagieren.
Herr Jordan wendet ein, dass er gerne über die Wasserqualität im Brunnen informiert werden möchte. Handelt es sich um Trinkwasser oder nicht?
Herr Frommann verweist auf die baldige Bekanntmachung des Lageplans durch die Verwaltung und bittet den Ausschuss um Berücksichtigung der Angaben im Petitum.
Frau Klein geht auf die in Rede stehende Drucksache ein. Sie teilt mit, dass die SPD diese Veranstaltung gerne in voller Höhe von 800 € bezuschussen möchte.
Herr Hoitz unterstützt die geplante Veranstaltung.
Frau Jordan unterstreicht, dass sie die Veranstaltung begrüßt, bemängelt jedoch die Vergabe der Gelder in Höhe von 350 € an die Übungsleiter und Übungsleiterinnen mit dem Hintergrund, dass diese Personen nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden dürften.
Herr Roszak bittet die Verwaltung um Aushändigung einer aktuellen Übersicht zu den zur Verfügung stehenden Sondermitteln. Ein Hinweis wird im Nachgang zum Protokoll zugesagt.
Nachtrag zu Protokoll:
Für den Regionalausschuss Wilhlemsburg/Veddel stehen bezirkliche Sondermittel in Höhe von 17.155,89 € zur Verfügung.
Herr Dührkop kritisiert die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung. Er fühlt sich in seinem Rederecht eingeschränkt, wenn er zu einer Debatte nichts äußern kann, weil bereits ein Ausschussmitglied zuvor die Beendigung der Debatte vorschlägt. Er bittet um Klärung.
Herr Weinreich weist Herrn Dührkop auf die Einhaltung der Geschäftsordnung in diesem konkreten Fall hin.
Nachtrag zu Protokoll:
Die Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und ihre Ausschüsse besagt laut § 8 Sitzungsverlauf Absatz 3: ".... Auf Antrag eines Mitglieds der Bezirksversammlung, das noch nicht zur Sache gesprochen hat, kann die Bezirksversammlung jederzeit die Beratung schließen. ..."
Frau Jordan erinnert die Verwaltung an die Prüfung bei nicht Anwesenheit der Person zur Wahl zum/r Stellvertreter/in (Verweis auf Nachtrag zu TOP 2.2).