Drucksache 21-3767 vom 14.12.2017 (Geplanter Schulneubau im Elbinselquartier) - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg

Einer Empfehlung des Beirates für Stadtteilentwicklung zum geplanten Schulneubau im Elbinselquartier XI/2017 vom 05.11.2017 haben der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung und die Bezirksversammlung entsprochen.

Die Empfehlung lautete:

„Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe - vor der Formulierung einer Ausschreibung für einen Architektenwettbewerb zum Neubau einer Stadtteilschule im geplanten Elbinselquartier- bestehend aus den Vertreter*Innen der zuständigen Fachämter des Bezirks und der Behörde für Schule und Berufsbildung unter Einbeziehung von Vertreter*Innen der Schul-Konferenzen der bereits bestehenden Schulen in Wilhelmsburg erscheint dem Beirat als notwendig. Die Zwischenergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen in zwei öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert werden um somit eine angemessene Partizipation zu ermöglichen. Vertreter*Innen der Schul-Konferenzen der bereits bestehenden Schulen in Wilhelmsburg sollen in die Jury des geplanten Architekturwettbewerbs einbezogen werden.“ (Zitat Ende)

Die Stellungnahme des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung lautete:

„Der im Jahr 2016 und 2017 durchgeführte städtebaulich-freiraumplanerische Wettbewerb mit weitergehenden Qualifizierungen von ausgewählten Baufeldern erfasste das gesamte Elbinselquartier. Der in Rede stehende Schulneubau ist in dem Verfahren in seinen Grundzügen erörtert worden. Dabei standen bislang dessen Verortung im Quartier, die für den Gesamtbaukörper mit Freiflächen benötigten Flächen sowie die grundsätzliche städtebauliche Einbindung des Neubaus in sein künftiges Umfeld im Fokus. Das im Zuständigkeitsbereich des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung liegende B-Plan-Verfahren mit den beiden B-Plänen Wilhelmsburg 99 und 100 für das Elbinselquartier erfasst den projektierten neuen Schulstabdort mit seiner städtebaulichen und nachgeordnet auch seiner hochbaulichen Ausführung. Das B-Planverfahren befindet sich derzeit noch in einem sehr frühen Stadium. Die hochbauliche Qualifizierung des Neubaus soll wie dargestellt im Rahmen eines durch die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) auszulobenden Architekturwettbewerbes erfolgen. Zeitpunkt und Umfang der Beteiligung der in Rede stehenden Interessengruppen gemäß der Beiratsempfehlung an diesem Architekturwettbewerb sollten deshalb frühzeitig direkt mit der BSB abgestimmt werden. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung und Weiterleitung an die Behörde für Schule und Berufsbildung gebeten.“ (Zitat Ende)

Die Bezirksversammlung hat die Empfehlung bekräftigend an die Behörde für Schule und Berufsbildung weitergeleitet. Außer einer Willenskundgebung, die eher einer „Unwillenskundgebung“ entsprach, ist seitdem nichts weiter geschehen. Dieses Verhalten seitens der BSB ist nicht hinnehmbar. Sowohl die Empfehlung des Beirates als auch der entsprechende Beschluss der Bezirkspolitiker*innen sind bis heute nicht umgesetzt worden.

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.