Finanzierung des Beirates für Stadtteilentwicklung 2020 - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatte der Beirat für Stadtteilentwicklung darum gebeten, über eine Erhöhung der Finanzierung nachzudenken, da die in 2017 und 2018 aufgrund des Mangels an Mitteln von 6 auf 5 gekürzten Sitzungen per anno wegen der vielen zeitintensiven Themen nicht ausreichend sind.

Zitat aus dem Antrag von 2017:

„Wünschenswert wäre es - und damit auch satzungsgemäß - eine Finanzierung zugestanden zu bekommen, die es dem Beirat möglich macht, sechs Sitzungen pro Jahr abzuhalten. Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang, dass bereits für 2017 und die Folgejahre 2018 und 2019 für den Verfügungsfonds des Beirates Gelder in Höhe von jeweils 15.000 Euro akquiriert werden konnten. Aus diesem Grund konnte der Beirat in 2017 sowie auch zukünftig in 2018/2019 auf Verfügungsfondsgelder aus dem Quartiersfonds verzichten.“

Zitat Ende

Leider kam es, wie bereits bekannt ist, in der Berechnung der Finanzierung der Betreuung des Beirates, seitens der Bezirksversammlung im vorletzten Jahr zu einem Missverständnis, das in der Folge hatte, dass der Beirat mit 3.000 Euro pro Jahr weniger hatte auskommen müssen.

In intensiven Gesprächen des Vorsitzenden mit Spitzenvertretern der Fraktionen SPD / die GRÜNEN und DIE LINKE konnte dieses Missverständnis aufgeklärt werden. Die durch Beschluss der Bezirksversammlung vorgenommen Kürzungen der finanziellen Unterstützung der meisten Beiräte in Hamburg Mitte sollte zur Folge haben, dass jeweils eine Sitzung weniger pro Jahr pro Beirat stattfinden sollte. Im Fall des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg wurde fälschlicherweise angenommen, dass damit die Sitzungsfrequenz von 6 auf 5 reduziert wird.

Die Kürzung hätte aber die Folge gehabt, dass die Sitzungsfrequenz von 5 auf 4 hätte verkleinert werden müssen. Nach Klärung dieses Missverständnisses konnte dieses Problem in 2018 mit Hilfe einer Sachmittelfinanzierung in Höhe von 1.500 Euro durch den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zum Teil geheilt werden. In 2019 konnten ebenso die notwendigsten Mittel nachgefordert werden.

Die Erfahrung aus den Jahren mit jeweils nur 5 Sitzungen zeigt, dass die Arbeit des Beirates deutlich erschwert war.

Aufgrund der Themenmenge und der Tatsache, dass dieser Beirat für den größten Stadtteil Hamburgs mit 14 Quartieren und ca. 65.000 Einwohnern zuständig ist, fordert der Beirat mindestens eine Wiederanpassung an die Finanzierung von 2017 über 21.000 Euro.

Der Beirat bittet:

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel und die Bezirksversammlung mögen sich für eine auskömmliche Finanzierung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg für die Jahre 2020 und 2021, wie im Jahr 2017 und nach Korrektur im Jahr 2018, zur Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Arbeit für mindestens 5 Sitzungen in Höhe von 21.000 Euro einsetzen. Eine weitere Anpassung der finanziellen Mittel zur Ausrichtung von 6 Sitzungen ist dringend erforderlich und überaus wünschenswert.

Abstimmungsergebnis Gremium (Pro Quartier und Fraktion je 1 Stimme)

wird nachgereicht.

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.

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