22-0192

Weiterarbeit des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel ab dem Jahr 2020, hier: Beiratsempfehlung 01/2019

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
19.11.2019
19.09.2019
Sachverhalt

 

Die Bezirksversammlung hat die Vorlage in ihrer Sitzung am 19.09.2019 einstimmig – bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – in den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel überwiesen.

 

 

 

Der Quartiersbeirat für das Gebiet Reiherstiegviertel – Verstetigung hat auf seiner 12. Sitzung am 10. September 2019 folgende Empfehlung beschlossen:

 

Seit 2017 führt der Quartiersbeirat Reiherstiegviertel im Rahmen der sog. ‚Verstetigung‘ die Arbeit des ehem. Sanierungsbeirates Südliches Reiherstiegviertel (Sanierungsverfahren Wilhelmsburg S5 – Südliches Reiherstiegviertel, die förmliche Aufhebung des Sanierungsgebietes erfolgte zum 04.01.2017) fort. Der Quartiersbeirat tagte bisher 12 Mal. Die letzte Sitzung im Jahr 2019 ist auf den 12.11.2019 terminiert.

Neben der Beratung und Unterstützung quartiersbezogener Themen und Projekte konnten diverse Quartiersprojekte aus Mitteln des Verfügungsfonds finanziell gefördert werden (seit 2017 annähernd 20 Projekte, in 2019 u.a. BISS-Leseförderung an der Grundschule Rotenhäuser Damm, Kunstausstellungen auf der Schute, Tak`OS Open Stage des Theaters am Kulturkanal).

Auch mehr als zweieinhalb Jahren nach der förmlichen Aufhebung des Sanierungsgebietes ist das Reiherstiegviertel nach wie vor mit vielfältigen, gebietsbezogenen Themenstellungen befasst, die eine Beteiligung auf Quartiersebene auch in 2020 sinnvoll erscheinen lassen. Eine kontinuierliche, finanziell mit den notwendigen Ressourcen abgesicherte Beiratsarbeit im Reiherstiegviertel mit regelmäßiger Sitzungssequenz (5 Sitzungen) soll im Jahr 2020 fortgeführt werden.

 

Folgende Herausforderungen und Themen stehen zur Erörterung und Begleitung zurzeit im Beirat an:

  • Entwicklung des ,Garagengrundstücks‘ Sanitasstraße
  • Ausbau Veloroute 11 (ab südlich der Mannesallee)
  • Neubauentwicklung der Baugemeinschaftsfläche Sanitasstraße (Warderlüüd)
  • Tempo 30 auf der Veringstraße
  • Zustand, Reinigung und „Nutzungskonflikte“ Rotenhäuser Feld / Parksituation
  • Wohnungsneubau, u.a. Mannesallee 11 (Nachnutzung ehem. Pastorat und KiTa-Fläche)
  • Sondernutzung der Gehwege durch Außengastronomie nach dem Umbau der Veringstraße contra öffentliche Nutzung
  • Berichterstattung zu mit Mitteln des Verfügungsfonds geförderten Projekten
  • Entwicklung auf dem Grundstück Veringstraße 35
  • Entwicklung Soulkitchenhalle und Zinnwerke
  • Begleitung der Entwicklungen in der Nachbarschaft (Spreehafenviertel / Wilhelmsburger Rathausviertel)
  • Taktung Fährlinie 73 infolge geplanten neuen Wohnungsbaus
  • Entwicklung der Reiherstieg-Kirchengemeinde
  • Begleitung der Fatih Moschee / Bildungs-und Kulturzentrum in Wilhelmsburg e.V.
  • Steigende Lärmbelästigung durch Sondergenehmigungen und rund um die Uhr geöffnete Lokale, durch Events und das sogenannte Cornern
  • Ausbreitung der Gastronomie Stübenplatz
  • Geruchsbelästigung durch Lokalitäten
  • Sondergenehmigungen und deren Kontrolle
  • Standort des Flutmahnmals „Die Woge“

 

Eine Qualifizierung der Themenstellungen und die Festlegung der zu bearbeitenden Projekte des Jahres 2020 erfolgt durch den Quartiersbeirat in geeigneter Weise.

 

Aufgrund der Themenvielfalt und der zu erörternden Themenstellungen im Jahr 2020 fordert der Quartierseirat

1. die Fortsetzung des Gremiums im kommenden Jahr 2020 mit 5 Sitzungen pro Jahr,

2. eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beiratsarbeit inklusive der Verfügungsfondsmittel in Höhe von 15.500.- Euro.

 

 

Votum gesamt:

12 Ja-Stimmen          

0 Nein-Stimmen     

0 Enthaltungen

Votum Beirat:

12 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Davon politische Vertreter:

(CDU, SPD, DIE LINKE)

3 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

 

0 Enthaltungen

 

Votum Gäste:

0 Ja-Stimmen 

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

 

Petitum/Beschluss

Um Abgabe einer Beschlussempfehlung wird gebeten.