Einkaufswagen von Marktkauf (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Seit Jahren wird der RA in der Bürgerfragestunde darauf hingewiesen, dass immer noch Einkaufswagen in Wilhelmsburg auf Bürgersteigen, in den Grünanlagen, in Gräben und Wettern entsorgt werden. Diese Einkaufswagen können vom Firmengelände mitgenommen werden, weil der Händler (Marktkauf) sich weigert, seine Fläche durch eine technische Veränderung so herzurichten, dass das Verlassen mit einem Einkaufswagen unmöglich wird.

Das ist nicht nur ärgerlich, sondern die Entsorgung ist zum Teil sehr aufwendig und kostenintensiv. Oft müssen diese Einkaufswagen von zwei Männern mit einem Flaschenzug aus den Wettern geholt werden. Das alles wird finanziert durch Steuermittel.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert Marktkauf darüber zu informieren, dass es sich hier durch die Kundschaft betriebene illegale Müllentsorgung handelt, für die er verantwortlich ist, weil er keine Bereitschaft zeigt für Änderungen zu sorgen.

1. Die Entsorgung und die Lagerung der Einkaufswagen werden zukünftig in Rechnung gestellt und es werden Bußgelder verhängt.

1. Der Regionalausschuss ist über die Ergebnisse der Gespräche und die Umsetzung der Maßnahmen zu unterrichten.