Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass Frau Sickau aus der GRÜNE-Fraktion ausgetreten und in die Fraktion DIE LINKE eingetreten ist. Sie weist auf die Abgabe eines vorsitzenden und stellvertretenden vorsitzenden Posten von der GRÜNE- an die AfD-Fraktionen hin. Sie bittet beide Fraktionen, sich auf kurzem Wege zu einigen, da ansonsten ein neues Zugriffsverfahren erforderlich sei.
Es findet eine Fragestunde zu den Themen Elbtower, Elbcampus und Baugenehmigungsverfahren statt.
Frau Veigel bittet um Änderung bei TOP 8.5: „Herr Carstens würde es begrüßen, wenn in dem Internetauftritt des Festivals auf eine Verwendung von Parteilogos verzichtet würde und auf eine stärkere Trennung des politischen Engagements und des Engagements im Verein geachtet würde."
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift mit der Änderung einstimmig - mit je einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse der Fachausschüsse.
Herr Balbuzki erinnert daran, dass in 2024 mit Unterstützung der Bezirksversammlung der Hallenboden erneuert wurde. Durch den Einsatz von Haftmitteln und einem dadurch erhöhten Reinigungsbedarf ist es aktuell erforderlich, den Boden neu zu verkleben.
Frau Jakob und Herr Haase gehen von fehlerhafter Bodenmontage seitens der Firma bzw. Fehlverhalten der Reinigungsfirma aus. Sie bitten daher um Prüfung von Regressansprüchen. Herr Haase bringt zusätzlich die Behörde für Schule und Berufsbildung ins Gespräch, da die Halle auch für Schulsport genutzt werde und so eine mögliche Mitfinanzierung geprüft werden könnte.
Herr Wilken verweist auf die Betriebshaftpflichtversicherung, die jede Firma abschließen müsse.
Herr Abreu de Sousa weist auf die Eilbedürftigkeit hin.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag in voller Höhe einstimmig - bei Enthaltung je einer Stimme der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - unter der folgenden Maßgabe zu: Es sollen die Regressansprüche und die Beteiligung der Behörde für Schule und Berufsbildung geprüft werden.
Nachsatz zu Protokoll
Beim in der Halle stattfindenden Handballsport wird Harz als Haftmittel genutzt, was u.a. bei den Kindern des Schulsports zu klebrigen Sachen und Unmut führte. Daraufhin wurde eine erhöhte Reinigung vorgenommen und harzlösende Reinigungsmittel verwendet. Diese Reinigungsmittel lösten allerdings auch den Kleber des Hallenbodens, der nun repariert werden soll. Das Bezirksamt hat mittlerweile dafür gesorgt, dass künftig kein Harz mehr verwendet wird. Regressansprüche sind vor diesem Hintergrund nicht gegeben.
Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung hat mitgeteilt, dass sie die Reparaturkosten in Höhe von 4.007,65 € für den Hallenboden übernimmt.
Frau Rothberg bittet um Überweisung in den Hauptausschuss. Ihr erscheinen die veranschlagten Ausgaben zu hoch, was geprüft und bewertet werden müsse.
Herr Hoitz erinnert daran, dass der Verein nach der Gründung Geld für Werbegeschenke bekommen habe. Dies sei damals richtig gewesen, um den Bekanntheitsgrad zu steigern, müsse aber nicht fortlaufend bezuschusst werden. Im Übrigen schließt er sich Frau Rothberg an.
Herr Sträter kann sich eine Kooperation mit anderen Vereinen vorstellen, um beispielsweise die Hüpfburg kostengünstiger anzumieten. Das Engagement des Vereins halte er für unterstützenswert.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig in den Hauptausschuss.
Es liegen keine Anträge vor.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung die Entsendung auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt den ersten Teil der Eingabe damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Herr Stehmeier bittet die Bezirksversammlung um Zustimmung zum Ursprungsantrag und möchte der Empfehlung des Ausschusses für Sozialraumentwicklung nicht folgen.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und lehnt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und Volt- Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - ab.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und stimmt der Vorlage unter Würdigung der Stellungnahme des Fachamtes damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und stimmt der Vorlage unter Würdigung der Stellungnahme des Fachamtes damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Herr Hoitz erläutert den Antrag.
Frau Ivankovic lehnt den Antrag ab. Sie sehe den Autoverkehr für nicht zukunftsträchtig an und möchte keine behördliche Ressource für einen Austausch einsetzen. Frau Jakob bezweifelt, dass neue Erkenntnisse gewonnen würden.
Herr Aydik und Frau Brinkmann stimmen dem Antrag zu. Ein Austausch im zuständigen Ausschuss schade nicht.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Herr Aydik erläutert den Antrag. Auf Bitten von Herrn Hoitz wird die CDU-Fraktion als antragstellende Fraktion mit aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Änderung einstimmig zu.
Herr Aydik erläutert den Antrag. Frau Rothberg bittet ebenfalls um Zustimmung.
Frau Schwalke begrüßt das Anliegen, denn das Planschbecken werde rege genutzt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Löwe erläutert den Antrag.
Frau Ivankovic verweist auf das Problem, dass die Stadtteilkulturmittel erschöpft seien.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Löwe erläutert den Antrag.
Herr Hoitz ist der Meinung, dass es sich bei den Punkten 1, 2 und 3.a um Prüfaufträge handele, Punkt 3.b aber bereits eine Maßnahme vorwegnehme.
Herr Abreu de Sousa und Herr Stehmeier lesen Punkt 3.b anders und widersprechen dem.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion und einer Stimme der AfD-Fraktion - zu.