Herr Weinreich eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu den Themen:
1. Schimmelbefall in SAGA-Wohnungen in der Zeidlerstraße
2. Dachleckage in SAGA-Wohnungen in der Veringstraße 50-91 (hier Nr. 89)
3. Fahrradunfall an Mastabspannung (Reiherstieghauptdeich/ Neuhöfer Straße) bei Dunkelheit und die Frage : Wird im Zuge der Deicherhöhungsmaßnahme die aktuelle bauliche Situation verändert?
4. Dauer der Bauarbeiten in der Georg-Wilhelm-Straße
statt.
Nachsatz zu Protokoll zu Nr. 3
Leider ist dem Bezirksamt dazu kein Sachstand bekannt, aber die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) als Aufsteller der Beleuchtungsmasten ist gebeten worden, hier bauliche Absicherungen vorzunehmen. Zudem hat das Bezirksamt die Flächeninhaberin Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) aufgefordert, hier entsprechende Änderungen vorzunehmen. Ein Zeitkorridor ist nicht bekannt, es liegt jedoch in 14 Tagen auf Wiedervorlage.
Nachsatz zu Protokoll zu Nr. 4
Seit dem 24.04.2024 bis voraussichtlich 31.03.2026 wird in der Georg-Wilhelm-Straße im Abschnitt zwischen Kuckuckshorn bis Kurdamm im Auftrag des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) unter Vollsperrung gebaut. Dies ist eine Kooperationsmaßnahme im Rahmen der Infracrew HH / LSBG Förderung Radverkehr / Hamburg Wasser.
Im Anschluss folgen Arbeiten im Auftrag der Hamburger Energiewerke (HEnW) im Abschnitt zwischen Kurdamm und Bonifatiusstraße (auch unter Vollsperrung). Die HEnW stellen im Anschluss diesen Abschnitt nach Vorgaben des LSBG neu her.
Wie lange die Fernwärmearbeiten und somit die Vollsperrung dauern werden, steht noch nicht fest. Hier stehen noch Abstimmungsgespräche aus.
Die Niederschrift wird nachgereicht, wenn der Antrag vom 28.01.2025 zur Drs. 23-0503 vollständig vorliegt.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Niederschrift auf die nächste Sitzung.
Frau Klein erläutert, die Mittel kämen der Nachwuchsförderung der Freiwilligen Feuerwehr zugute.
Herr Frommann stellt fest, er erwarte eigentlich einen Eigenanteil.
Herr Weinreich stellt die volle Summe von 1.199,90 € zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag in Höhe von 1.199,90 -€ einstimmig zu.
Herr Frommann stellt den Antrag vor.
Herr Rebensdorf erklärt, bevor nicht ein neues Gesamtverkehrskonzept vorliege, werde man keine Entscheidung treffen.
Herr Dahm und Herr Erhorn halten die Formulierung im Petitumspunkt 1 „auch in der Zeit danach“ für kritisch und würden „bis ein neues Gesamtverkehrskonzept vorliegt“ einfügen.
Den Ausführungen kann Herr Frommann sich anschließen.
Der Ausschuss stimmt dem erweiterten Petitumspunkt 1 mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD- und AfD-Fraktion - zu.
Herrn Weinreich erscheint es sinnvoll, Informationen einzuholen oder gemeinsam ein Verkehrskonzept auf den Weg zu bringen. Frau Szillus schlägt vor, eine sachkundige Referent:in einzuladen. Herr Frommann stimmt dem zu.
Es erfolgt die Abstimmung über den zusätzlich von Herrn Frommann formulierten Petitumspunkt 2:
„Es ist zusätzlich ein zuständiger Vertreter der IBA Hamburg GmbH und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende einzuladen, um über dieses Konzept zu berichten.“
Der Ausschuss stimmt dem zusätzlichen Petitumspunkt 2 einstimmig zu.
Herr Frommann stellt den Antrag vor und erweitert den Antrag um den Petitumspunkt 2, den er wie folgt formuliert:
„Sollte Petitumspunkt 1 des Beschlusses nicht umsetzbar oder zielführend sein, sind Alternativen zu prüfen, die zu einer Verbesserung der Situation führen.“
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - zu.
Herr Frommann stellt den Antrag vor.
Die Fraktion DIE LINKE und die Volt-Fraktion bitten um Aufnahme als antragstellende Fraktionen. Herr Frommann stimmt dem zu.
Nach Beiträgen von Frau Szillus, Herrn Hinrichs und Herrn Weinreich ergibt sich, dass zu klären sei, für welche Ortsteile der Ausschuss genau zuständig sei. Das soll mit den Fraktionen intern besprochen werden.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf die nächste Ausschusssitzung.
Herr Wilken stellt den Antrag vor.
Die SPD- und die GRÜNE-Fraktion bitten um Aufnahme als antragstellende Fraktionen. Herr Wilken stimmt dem zu.
Herr Dahm regt an, das Thema Dachleckage in den SAGA-Wohnungen in der Veringstraße im Einladungsschrieben an die SAGA mit aufzunehmen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Klein stellt den Antrag vor. Herr Weinreich erklärt, dass hier das Bezirksamt Hamburg-Mitte für die Unterhaltung zuständig sei. Herr Erhorn und Herr Dahm befürworten den Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Szillus stellt den Antrag vor.
Die GRÜNE-Fraktion bittet um Aufnahme als antragstellende Fraktion. Frau Szillus stimmt dem zu.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Frommann stellt den Antrag vor. Herr Wilken und Frau Heuer betonen die Wichtigkeit, nur notwendige Maßnahmen durchzuführen, um die Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten.
Die SPD-, GRÜNE- und Volt-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE bitten um Aufnahme als antragstellende Fraktionen. Herr Fommann stimmt dem zu.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Klein formuliert den Antrag für die SPD-Fraktion wie folgt zu Protokoll:
Betreff: Deichpflege und Deichsicherheit auf der Elbinsel Wilhelmsburg
Am 31.03.2025 endet die Sturmflutsaison in Wilhelmsburg. Der Ausschuss möchte sich zu diesem Anlass gerne von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) über die aktuelle Situation der Wilhelmsburger Deiche Bericht erstatten lassen.
Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
- Fortgang der Deicherhöhung in den nächsten Jahren
- Unterhalt des Deiches
- die Schafbeweidung und
- Probleme mit Tierbefall beispielsweise Nutrias, Maulwürfe und Wühlmäuse.
Petitum:
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg möge beschließen, dass möglichst zur nächsten Sitzung im April 2025 Referenten der BUKEA und des LSBG eingeladen werden, um zum Thema Deiche in Wilhelmsburg zu berichten.
Frau Jordan schlägt vor, das Museum der Natur Hamburg - Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels einzuladen, da hier die Meldungen zu Nutrias erfolge und der Bestand registriert würde. Herr Dahm informiert, dass Experten der BUKEA im Regionalausschuss Süderelbe einen sehr informativen Vortrag gehalten hätten und Herr Weinreich ergänzt, da die BUKEA letztendlich entscheide, wie aufgrund der dort vorliegenden Zahlen weiter zu verfahren sei, sei sie auch die richtige Ansprechpartnerin.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Szillus erklärt, die SPD-Fraktion ziehe den Antrag zurück.
Herr Frommann weist darauf hin, dass laut Antrag der Ist-Zustand erhalten bleiben solle. Ihm sei unklar, wie die Stellungnahme des Bezirksamtes, die Maßnahmen erwähnt, verstanden werden solle.
Herr Weinreich bittet Herrn Rietz, sich der Klärung anzunehmen.
Herr Rietz sichert dies zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Szillus berichtet, das Fest sei jedes Jahr eine Bereicherung für die Menschen auf der Veddel.
Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Es liegen keine Themen vor.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - zu.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - zu.
Herr Kazanci und Herr Hinrichs informieren, dass die Beleuchtung zwischenzeitlich optimiert wurde.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Es liegen keine Themen vor.