Frau Oestreich eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Frau Oestreich verpflichtet Herrn Mathias Hase und wünscht Ihnen viel Freude und Erfolg.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Reaktion der HADAG zum Antrag der SPD-Fraktion Drs. 23-0420 Bedarfsgerechter und barrierefreier Fährverkehr von und nach Finkenwerder
Textilrecyclingcontainer in Finkenwerder
Sachstand zum Testergebnis der Vogelvergrämungsanlage auf dem Airbus-Gelände
Verbliebene Umleitungsbeschilderung in der Nordmeerstraße
Reinigung des neuen Radweges auf der alten Bahntrasse
Sachstand zu den geplanten Baumfällungen im Fledermauswald
Herr Jordan hat mehrere Anmerkungen zur Niederschrift vom 28.01.2025. Die Verwaltung wird gebeten die Anmerkungen zu prüfen.
Die Beschlussfassung über die Niederschrift vom 28.01.2025 wird in die nächste Ausschusssitzung verschoben.
Herr Nohme von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und Frau Jonseck-Ohrt vom Bezirksamt Hamburg-Mitte tragen zum Thema Maßnahmen des Schutzes vor einem Binnenhochwasser auf Finkenwerder und den Anrainergebieten anhand einer Präsentation vor.
Auf Wortmeldungen von Herrn Jordan, Frau Maciolek, Herrn Wille, Herrn Ebbeke, Frau Morgenroth und Herrn Prahm antworten die Referent:innen wie folgt:
Ein wichtiges Ziel sei die Verbesserung der Kommunikation bei einem Binnenhochwasser.
Das Siel befinde sich in einem funktionsfähigen Zustand. Es werde zum Neubau des Deichs erneuert.
Es werden verschiedene Bauwerksertüchtigungsmaßnahmen geprüft.
Das Deichverteidigungssystem für die erste Deichlinie funktioniere gut. Hieran werde man sich auch für den Binnenbereich orientieren.
Seit dem Hochwasserereignis 2023 habe sich einiges getan und man habe sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt.
Für die Meldeketten beziehe man sich auf Funktionsnummer, die immer besetzt seien.
Ziel sei es, die Zuständigkeiten klar zu formulieren. Im Katastrophenfall sei die Behörde für Inneres und Sport zuständig.
Damit das System funktioniere, sei der erste Schritt das Systemverständnis. Weitere Schritte seien die Erweiterung des Warndienstes sowie die Einbindung der Tiede.
Die Absenkung werde vom zuständigen Betreiber vorgenommen.
Das Deichsiel bzw. Schöpfwerk müsse angepasst werden und werde mit der Deicherhöhung verbunden. Die Umsetzung sei in den Jahren 2027/2028 geplant.
Vorabsenkung sei für die Region die wirkungsvollste Maßnahme. Dies zeigte sich am letzten Hochwasserereignis.
Binnenhochwasserübungen gebe es derzeit nicht. Jedoch gebe es regelmäßige Deichschutzübungen und Großübungen der regionalen Katastrophendienststäbe der Bezirksämter (RKD), bei denen Abläufe geübt werden.
Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Nohme und Frau Jonseck-Ohrt und nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Frau Maciolek trägt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Maciolek trägt den Antrag vor.
Frau Morgenroth fragt nach, warum man sich für diesen Standort entschieden habe und regt an, dass auch eine passende Beschriftung bzw. Anbringung einer Erklärungstafel wünschenswert sei.
Frau Maciolek antwortet, dass der Standort durch eine Befragung des Netzwerkes „Frauen Aktiv" ermittelt wurde. Über eine Kennzeichnung werde noch beraten. Jeder könne sich auf die Bank setzen. Das Netzwerk habe zudem auch zugesagt, bei der Pflege der Bank zu unterstützen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und wird die fehlenden Informationen nachreichen.
Es liegen keine Verkehrsthemen vor.
Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Es liegen keine Themen vor.