Frau Behr eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Sprechstunde werden die Themen „Freiwillige Feuerwehr Kirchsteinbek“ und der „Verbindungsweg zwischen der Kapellenstraße und der Druckerstraße“ diskutiert.
Es wird darüber informiert, dass es einen Wechsel innerhalb der AfD-Fraktion-vollzogen wurde.
Herr Mennerich verlässt den Ausschuss und wird durch Herrn Kunstmann ersetzt.
Der Ausschuss einigt sich darauf, TOP 7.3 und 7.4 vorzuziehen.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Herr Heinrich berichtet, dass der Öjendorfer Park im Rahmen eines Pilotprojektes der Lenkungsgruppe „Öffentlicher Raum“ besonders behandelt wurde. Zu verschiedenen Grünanlagen sei die erhöhte Beschwerdelage erkannt worden, woraufhin beschlossen wurde, dass die zuständige Fachbehörde BUKEA eine pilotierte Arbeitsgruppe einrichtet. Diese Arbeitsgruppe erarbeitete ein Maßnahmenpaket am Beispiel des Öjendorfer Parkes, dass u.a. die Probleme mit freilaufenden Hunden, unerlaubtem Grillen, Verunreinigungen durch Einzelpersonen und unerlaubten Aufbauten wie bspw. Zelte behandelte. Als Ergebnis wurden Grillzonen klar definiert - eingerichtet und beschildert, der Bestand an Grillkohlebehältern auf fünf erhöht und die diesbezügliche Abhollogistik geklärt. Zur Verbesserung der Sauberkeit wurden neue Abfallbehälter aufgestellt, die Sichtbarkeit der öffentlichen Toiletten verbessert und mehr personelle Ressourcen für die Reinigung bereitgestellt. Schwerpunkteinsätze des bezirklichen Kontrolldienstes werden durch den Hundekontrolldienst, ggf. den Jugendschutz und von Polizeibeamt:innen begleitet. In der öffentlichen Kommunikation wird auf Piktogramme sowie mehrsprachige Plakaten (v.a. Türkisch, Farsi und Englisch) gesetzt. Zudem sollen weitere Erhaltungs- und Unterhaltungsarbeiten wie bspw. die Beseitigung von Schlaglöchern in Gehwegen zeitnah vorgenommen werden.
In der weiteren Debatte melden sich Herr Herkenrath, Frau Pawletta, Herr Ramlow, Brandau, Frau Do-Kavka und Herr Imholz zu Wort. Folgende Themen werden diskutiert:
· Der Öjendorfer Park als Pilotprojekt
· Die zweite Grillzone und Lärmemissionen
· Sanierung der Parkplätze am Reinskamp
· Beschilderung im Park, bes. zur Hundelaufzone and Anleingebot
· Inklusion weiterer Sprachen
· Kontrollen und Umzäunung der Hundelaufzone
· Gastfreundschaft der grillenden Personen mit Einwanderungsgeschichte im Park
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Herr Heinrich berichtet, dass nach Rückkopplung mit den Zuständigen Fachämtern sowie dem ISZ, versucht wurde mit dem Eigentümer der Immobilie den Kontakt aufzunehmen. Hierbei sei bisher noch kein Erfolg in der Form einer Rückmeldung zu verzeichnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau van Haeften stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau van Haeften stellt den Antrag vor.
Nach einer Debatte um den Umgang mit dem Antrag wird er zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich zu.
Der Ausschuss debattiert, welche Art von Schäden mit in die Liste aufgenommen werden sollten, die Länge der Liste und ob Fahrradwege mitaufgenommen werden sollten.
Es wird sich darauf geeinigt, 25 Straßenschäden und Schlaglöcher zu priorisieren. Herr Heinrich schlägt eine mögliche Sortierung und Aufteilung der übrigen Liste vor; diese Liste soll zur nächsten Sitzung am 17.06.2025 zur Beschlussfassung gestellt werden. Entsprechend wird das Petitum wie folgt verändert:
Die von Herr Heinrich priorisierten 25 Schlaglöcher werden hiermit beschlossen, und an das zuständige Fachamt weitergegeben. Herr Heinrich stellt zur nächsten Sitzung des Regionalausschuss Billstedt eine Liste weiterer Kategorien und Schadensmeldungen zur Beschlussfassung vor.
Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Dassow äußert seinen Unmut über die Mitteilung. Die GRÜNE-Fraktion schließt sich der Kritik an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Tielemann vom Fachamt Management des öffentlichen Raums greift die Kritik aus der vorherigen Sitzung auf und erläutert die Kriterien, nach denen das vorgestellte Sportgerät ausgewählt wurde. Aus dem ursprünglichen Antrag lasse sich nicht ableiten, dass ein Rundparkour gefordert sei. Ein Rundparkour sei aus Kosten- und Unterhaltungsgründen nicht möglich. Da die Geräte wöchentlich kontrolliert werden müssen, ist der personelle Aufwand für einen Rundkurs zu hoch und kann nicht gewährleistet werden. Aus ökologischen Gründen sollte ein Kombigerät an einem Standort gebaut werden, da die Flächenversiegelung bei Einzelgeräten höher ist. Bei der Erschließung von Flächen für solche Sportgeräte muss die Fallschutzhöhe und der damit einhergehende Fallschutzbereich berücksichtigt werden. Der geplante barrierefreie Fallschutzbelag aus EPDM ist kostenintensiv und verursacht einen Großteil der Kosten.
In der weiteren Diskussion melden sich Herr Dassow, Frau Pawletta, Herr Zare, Herr Dahlgaard, Herr Brandau, Herr Herkenrath, Herr Schmidt zu Wort. Folgendes wird in der Diskussion angesprochen:
· Die Forderung nach mehreren Geräten und die potenzielle Umsetzung des Rundparkours;
· Barrierefreiheit, besonders für Menschen im Rollstuhl und Senior:innen;
· Möglichkeiten der sportlichen Betätigung an der vorgestellten Anlage und Informationsmaterial dazu;
· Annahme des Geräts durch Senior:innen:
· Vielseitigkeit des Geräts;
· Alternative Geräte und die Kosten des vorgestellten Geräts.
Aufgrund der Unzufriedenheit des Ausschusses mit dem vorgeschlagenen Gerät, schlägt Frau Behr eine Vertagung auf die nächste Ausschusssitzung vor. Dem Vorschlag, ein Kombigerät an einem Standort zu bauen, wird gefolgt. Das Fachamt wird gebeten, die Geräteauswahl zu ändern bzw. zu erweitern, um die sportlichen Nutzungsmöglichkeiten zu erhöhen. Diesem Vorgehen stimmt der Ausschuss einstimmig zu.
Frau Erkalp schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder innerhalb einer Woche - bis zum 22.04.2025 - Vorschläge für alternative Geräte an das Funktionspostfach der Bezirksversammlung schicken. Die Gremienbetreuung soll die eingehenden Vorschläge an Frau Tielemann weiterleiten. Der Vorschlag wird seitens der Verwaltung angenommen.
Frau Tielemann erläutert den Sachstand der vorhandenen Geräte im Schleemerpark. Die vorhandenen Geräte seien defekt und die Instandhaltung sei zu teuer. Einige Geräte sollen versetzt werden, defekte Geräte sollen durch Wartungsarme und senior:innengerechte Geräte ersetzt werden. Auf Nachfrage von Herrn Dahlgaard, hebt Frau Tielemann hervor, dass bei den vorgestellten Geräten kein Fallschutzbelag nötig sei.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Es liegen keine Verkehrsthemen vor.
In der Sitzung am 25.03.205 erfragte Frau van Haeften, ob der Ausschuss Mitteilungen über Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor oder nach der Fällung erhält. Frau Thomas gab bekannt, dass eine entsprechende Rückmeldung der Behörde noch ausstehe.
Herr Heinrich gibt bekannt, dass es nicht möglich sei, eine Meldung zu entfernen, sobald der Auftrag ausgeführt wurde. Die Rückmeldung an die Melder:innen soll jedoch detaillierter ausgestaltet werden.
Her Brandau erfragt, ob es stimmt, dass die Marktbeschicker nach dem Umbau nicht mehr mit ihren Lkws auf den Billstedter Marktplatz fahren dürfen. Zudem gäbe es vermehrt Beschwerden, dass der Rettungsweg nicht mehr sichergestellt sei. Herr Heinrich erwidert, dass diese Sorgen unbegründet seien und nicht dem aktuellen Stand der Planung entsprechen.
Anschließend berichtet Herr Imholz über die Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus bezüglich der Änderung der Öffnungszeiten des Billstedter Wochenmarkts.