Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine öffentliche Fragestunde statt. Ein Bürger fragt, wann die Umbenennung des Högerdamm vollzogen wird.
Herr Sträter hat einen Änderungswunsch zu TOP 7.1 - da hatte sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Dies wird nun festgehalten.
Herr Leipnitz hatte in seiner Erinnerung bei TOP 2 eine Zustimmung der Niederschrift vom 07.09.2023 und keine Enthaltung seiner Fraktion DIE LINKE. Nach erneuter Anhörung der Tonbandaufnahme kann dies nicht bestätigt werden. Außerdem stellt er fest, dass es bei TOP 7.2 eine 3. Abstimmung gegeben habe. Diese wird im Protokoll vermerkt.
Mit diesen Änderungswünschen wird der Niederschrift einstimmig zugestimmt.
Herr Nelkner führt auf Nachfragen von Herrn Abreu de Sousa und Herrn Hoitz aus, dass das Modell vom Bauhof nicht geeignet sei, da es nicht verschlossen werde könne. Die hier beantragte Tauschbox verbleibe im Eigentum der Sondermittelempfängerin oder werde auf den Eigentümer des Grundstückes übertragen.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Vertagung, da die Mittel aktuell nicht auskömmlich seien.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der GRÜNE- und der AfD-Fraktion, zu.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Beschlussfassung über die volle Höhe.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag in voller Höhe einstimmig zu.
1. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
2. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
3. Herr Hoitz wüscht, dass nach Ablauf der Aufstellungszeit die Skulpturen wieder zurück gebaut würden und die Fläche wiederhergerichtet werde.
Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Frau Jakob stellt fest, dass eine Befassung bereits im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur stattgefunden habe.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Beschlussfassung gemäß 1.3.1 und damit die anschließende Umsetzung.
Herr Nelkner berichtet, dass es auch bereits schon Gespräche gegeben habe, bei denen den Petentinnen und Petenten die positive Entscheidung mitgeteilt worden sei.
Der Ausschuss stimmt der Eingabe im Sinne des Punktes 1.3.1 einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zu.
Herr Sträter erklärt, dass es zwischen ihm, Herrn Nelkner und dem Polizeikommissariat 11 bereits einen Austausch gegeben habe.
Herr Nelkner ergänzt, dass ein weiterer Austausch zwischen dem Bezirksamt, dem PK 11 und der Verkehrsdirektion geben werde. Für die Umsetzung könne eine bauliche Anpassung notwendig sein. Es solle jedoch geprüft werden, ob es auch ohne bauliche Anpassung möglich sei.
Herr Behrschmidt unterstützt den Austausch und spricht sich für eine Verkehrsberuhigung ohne bauliche Anpassung aus. Er schlägt vor, für eine zielführende Umsetzung mehr Kontrollen an Ort und Stelle einzusetzen.
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung einstimmig zu.
Herr Hoitz stellt den Antrag vor.
Herr Nelkner klärt auf, dass die Beschilderung einheitlich durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) vorgegeben werde.
Frau Hartung erinnert an die Beiratsempfehlung 22-3910 und dass nach wie vor keine Ortsbegehung stattgefunden habe. Dies könne man damit gut verbinden.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa berichtet von der Sitzung der Stadtteilkonferenz Neustadt und beantragt die Umsetzung entsprechend der Stellungnahme des Beirates.
Herr Leipnitz bittet darum, auch die beiden anderen Standorte zu berücksichtigen.
Der Ausschuss stimmt den Vorschlägen der Stadtteilkonferenz Neustadt, den Standort in der Caffamacherreihe 8 nicht umzusetzen, die drei neuen alternativ vorgeschlagenen Stadtorte zu prüfen und den beiden Standorten "Bei dem Neuen Krahn 2" und in der "Großen Reichenstraße 7" mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz spricht sich dafür aus, den Veranstalter im Vorfeld der Veranstaltung einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz spricht sich dafür aus, den Veranstalter im Vorfeld der Veranstaltung einzuladen. Hier solle der Veranstalter ein funktionsfähiges Verkehrs- und Sicherheitskonzept vorstellen.
Frau Hartung spricht sich zusätzlich noch für eine Präsentation des Streckenverlaufes aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Böttcher meldet weiteren Beratungsbedarf an und beantragt die Vertagung.
Der Vertagung wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der GRÜNE- und AfD-Fraktion, zugestimmt.
Herr Abreu de Sousa teilt aus der Beiratssitzung mit, dass die Frage gestellt wurde, ob die bisherigen Reinigungsfrequenzen überhaupt eingehalten würden und ob es sinnvoll wäre, die Frequenzen zu erhöhen. Aus seiner Sicht reinige und kontrolliere die Stadtreinigung oft auch im Hintergrund und er halte die Anhebung der Frequenzen, wie sie in der Vorlage Drs. Nr. 22-4216 vorgeschlagen werden, für absolut sinnvoll.
Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion ab.
Nach Wortmeldungen von Herrn Abreu de Sousa, Frau Granitza, Frau Jakob und Herrn Hoitz wird vorgeschlagen, dass das St. Pauli Archiv die Gedenktafel dem Bezirk schenken könne. Mitglieder des Cityausschusses sagen zu, den Vorschlag dem St. Pauli Archiv zu unterbreiten.
Um dies zu prüfen, wird ein Antrag auf Vertagung gestellt.
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa bittet um Kenntnisnahme.
Herr Laute beantragt die Beschlussfassung und möchte den Beiräten die Möglichkeit der Selbstbestimmung bezüglich der Verteilung der Mittel und der Häufigkeit der Sitzungen geben.
Auch Herr Leipnitz spricht sich für die Beschlussfassung aus.
Die Beschlussfassung wird mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE und die GRÜNE-Fraktion abgelehnt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Das Ergebnis wird auch für die Beiräte im Karolinenviertel unter TOP 8.4.2 und Rothenburgsort TOP 8.2.1 übernommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Inhaltlich erfolgt eine Beratung unter TOP 8.1.4.
Herr Dr. Böttcher und Frau Jakob beziehen sich auf die Stellungnahme und missbilligen deren Aussage.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Vertagung, bis der Sondernutzungsantrag vorliegt.
Herr Laute möchte der Beiratsempfehlung zustimmen, um dem Veranstalter ein Signal zu senden. Er hält das OMR-Festival wichtig für Hamburg; jedoch sei die Sperrung der Karolinenstraße nicht verhältnismäßig.
Frau Jakob hält fest, dass der Veranstalter keine der Versprechungen, die sie auf den Beiratssitzungen ausgesprochen haben, eingehalten habe. Das Verkehrsgutachten von ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB liege immer noch nicht vor.
Der Ausschuss vertagt die Beiratsempfehlung mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bis zur Vorlage des Sondernutzungsantrages.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Inhaltlich erfolgt eine Beratung unter TOP 8.1.4.
Herr Dr. Böttcher bedauert, dass laut der Stellungnahmen ein Zebrastreifen nicht möglich sei.
Frau Jakob stellt fest, dass sich durch den Weiteraufbau der Hafencity der Verkehrsdruck erhöhen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund liegen nicht vor.
Herr Abreu de Sousa berichtet, dass in der letzten Sitzung des Quartiersbeirates Karolinenviertel die Bergmann Group zu Besuch war und über das geplante Fan Fest 2024 berichtet habe. Er schlägt vor, die Veranstalter / Organisatoren einzuladen und die Planungen im Cityausschuss präsentieren zu lassen.
Frau Jakob hat den Medien entnommen; dass zur gleichen Zeit des Fanfestes eine Konferenz in der Stadt stattfinden solle.
Herr Nelkner antwortet, es handele sich um die Hamburg Sustainability Conference und es werden 800-1000 Teilnehmer erwartet.