Toilettenanlage Minigolfanlage in Planten un Blomen, hier: Empfehlung der Stadtteilkonferenz Neustadt vom 28.09.2023

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2023 der nachfolgend aufgeführten Beiratsempfehlung Drs. Nr. 22-4200 einstimmig zugestimmt.

Die Stadtteilkonferenz Neustadt hat in ihrer Sitzung am 28.09.2023 folgende Empfehlung beschlossen und um Weiterleitung an den nächstmöglichen Ausschuss gebeten:

Ergänzend zu der Situation am Großneumarkt wurde leider durch den neuen Betreiber der Minigolfanlage in Planten un Blomen die Toilettenanlage von einer kostenfreien in eine kostenpflichtige WC-Anlage umgewandelt. Die Teilnehmenden der Versammlung äußern den Wunsch, dass die Toiletten wieder kostenlos zugänglich sein sollten.

Die Stadtteilkonferenz Neustadt spricht sich für eine Überprüfung bezüglich der Gebührenfreiheit und der Öffnungszeiten der Toilette an der Minigolfanlage aus.

Abstimmungsergebnisse aller Anwesenden:

Ja: 31

Nein: 0

Enthaltung: 1

Das Bezirksamt nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 04.12.2023 wie folgt Stellung:

Gemäß der Drs. 21/5143 „Künftige Wahrnehmung der Aufgabe Bau, Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Toiletten“ wurden der Stadtreinigung Hamburg (SRH) seit 2017 diverse öffentliche WC-Anlagen übertragen. Zeitpunkt der Übertragung soll insbesondere dann sein, wenn eine Anlage saniert bzw. in seltenen Fällen umgebaut wird.

Da 2023 ein Pächterwechsel mit gleichzeitiger Sanierung für die Kiosk-WC-Anlage beim Minigolfplatz in Planten un Blomen anstand, wechselte die Zuständigkeit zur SRH. Bis zur Übertragung war die kostenfreie Nutzung der WC-Anlage eine Vertragskondition, die der Bezirk in einem Nutzungsvertrag mit dem bisherigen Pächter vereinbarte.

Die Anlagen werden nun seit dem Sommer 2023 von der SRH und Stadtteilreinigungsgesellschaft mbH (STR) betrieben bzw. verpachtet. Die Konditionen wurden seitens der STR neu festgelegt, auf die das Bezirksamt keinen Einfluss hat. Laut Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und SRH können Gäste, die sich einen WC-Gang nicht leisten können, personalgeführte WCs kostenlos aufsuchen, so wie das WC an der Minigolfanlage.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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