Eingabe: Sichere Zuwegung vom Berliner Tor zur Klosterschule Westphalensweg

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

"Fast jeden Tag laufen vom Bahnhof Berliner Tor bis zur Klosterschule ca. 400 Schüler, von denen uns ca. 150 mit ihren Unterschriften unterstützen. Alle diese Schüler müssen zwei Straßen überqueren. Jedoch ist nur eine der Straßen mit einem Fußgängerüberweg oder einem Straßenschild verkehrsrechtlich gekennzeichnet. Es ist eine potenzielle Gefahr, wenn dort morgens ca. 400 Schüler entlanggehen, Eltern ihre Schüler dort absetzen und danach dort entlangfahren. Zu allem Überfluss ist zu der Zeit auch noch der Berufsverkehr, durch den viele Autofahrer den Westphalensweg auch als Abkürzung benutzen. Da alle es um diese Uhrzeit sehr eilig haben, wird die Gefahr dadurch erheblich gesteigert. Im Moment ist der ungekennzeichnete Weg noch nicht wieder für die Schüler gefährlich, da sich momentan dort noch eine Baustelle zur Fugensanierung befindet, die den Autoverkehr am pot. Fußgängerüberweg blockiert. Wir schätzen die Erweiterung des Zebrastreifens über die schmale Einbahnstraße als sehr effizient im Kosten Nutzung Verhältnis für sämtliche Verkehrsteilnehmer ein und bitten daher um eine zügige Realisierung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1.  Da der Schulweg für die Schüler sehr wichtig ist und die einzige Route vom Bahnhof Berliner Tor               zur Klosterschule Hamburg ist. Es ist sehr wichtig, dass dieser für alle sicher ist und der Verkehr               ordentlich und klar geregelt ist. Wir fordern das Bezirksamt auf, den Zebrastreifen am                             Westphalensweg zu erweitern. (Neben der Litfaßsäule)

2.  Wir bitten das Bezirksamt zu prüfen, ob das Aufstellen von Schildern, die auf eine Schule               hinweisen, möglich ist.

3.  Wir bitten um eine schnelle Rückmeldung auf unseren Antrag.“

Im Vorwege wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2. Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

1. Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
2. Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
3. Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
4. Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
5. Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Um Beratung wird gebeten.

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