Frau Wittern eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Stadtnatur und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Herr Hinz erklärt vorab, dass der TOP 5.3 von der Verwaltung nicht fachlich bewertet werden kann, da die zuständige Kollegin nicht anwesend ist.
Frau Jakob erkundigt sich, ob die Anträge unter den TOPs 5.3 und 5.1 zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt werden können, woraufhin Frau Wittern darauf hinweist, dass sie dieses Thema im Rahmen der jeweiligen TOPs noch einmal zur Sprache bringen wird.
Frau Ivankovic regt an, die Anträge zu den TOPs 5.1 und 5.3 zusammen und unter TOP 5.1 zu behandeln, woraufhin der Ausschuss einstimmig zustimmt, beide Punkte gemeinsam unter TOP 5.1 zu beraten.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 01.04.2026 einstimmig.
Herr Schokolinski (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Parkleiter), präsentiert den aktuellen Stand des Parks Planten un Blomen anhand einer beigefügten Präsentation (siehe Anlage). In diesem Zusammenhang geht Herr Scholokinski auf die Wasseranlage, den Spielplatz Glascischaussee und die Beleuchtung ein.
Frau Wittern bedankt sich bei Herrn Schokolinski für den Vortrag und eröffnet daraufhin die Fragerunde, an der folgende Ausschussmitglieder: Herr Frommann, Herr Aydik, Frau Jakob, Frau Zickendraht und Herr Götsch, teilnehmen, um gemeinsam mit Frau Henze, Herrn Schokolinski, Herrn Rosenberger und Herrn Hinz über nachfolgende Aspekte zu diskutieren:
• Die Anlage wurde vom Bezirk übernommen, Sanierungsbedarfe wurden geprüft, wobei offensichtliche und weniger offensichtliche Mängel identifiziert wurden; Personalengpässe erschweren die sukzessive Abarbeitung der Projekte.
• Die Unterhaltung der Anlage wird nicht über die reguläre Bezirkszuweisung, sondern über ein zentrales BUKEA-Programm finanziert, das auch andere Parks umfasst; ein Mittelbedarfsaustausch findet statt, jedoch ohne bisherige Mittelaufstockung.
• Planungsingenieure haben vor Ort Maße aufgenommen und erstellen Ausführungspläne; die Arbeiten werden kleinteilig ausgeschrieben, beginnend mit den japanischen Anlagen, erste Fertigstellung bis Jahresende geplant.
• Aufgrund fehlender Bestandspläne startet die Planung im Park vielerorts bei Null, was den Prozess erschwert.
• Kommunikation der Maßnahmen erfolgt über Social Media, Homepage, Beschilderungen und Banner vor Ort; Abstimmungen mit dem Hamburg Museum bezüglich baulicher Maßnahmen finden statt, Bauzeiten sind dort zu erfragen.
• Der Spielplatz Glacischaussee ist Schwerpunkt der Spielplatzplanung, Kinder wünschen viele neue Spielgeräte.
• Verhältnis von Planungs- zu Investitionskosten ist global zu betrachten; Verwaltung arbeitet nach dem Maximumprinzip, Bedarfe werden über Doppelhaushalte angemeldet, politische Priorisierung und Hierarchieebenen sind entscheidend; Planungskosten liegen typischerweise bei ca. 15 %.
• Schaugewächshäuser des Botanischen Gartens gehören der Universität, die Federführung liegt nicht beim Bezirk; für weitergehende Informationen ist die zuständige Behörde einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wohlers (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des Öffentlichen Raumes) informiert den Ausschuss über das Thema „Verfahrensweg: Bäume." Herr Wohlers berichtet, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes regelmäßig Baumfälllisten erstellt und diese über die Gremienbetreuung an die zuständigen Ausschüsse weiterleitet. Aufgrund personeller Engpässe und unbesetzter Stellen im vergangenen Winter konnten die Listen jedoch nicht rechtzeitig übermittelt werden, sodass die Ausschüsse sie nicht erhielten. Dieses Versäumnis wurde Anfang April 2026 erkannt und durch die Einstellung einer Verwaltungsstelle behoben, die nun für die Weiterleitung der Listen zuständig ist. Zudem erläutert Herr Wohlers, dass im vergangenen Jahr so wenige Bäume gefällt wurden wie noch nie zuvor und auch mehr Baumpflanzungen vorgenommen wurden, wobei über die Hälfte der Fällungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen standen. Die genauen Zahlen werden voraussichtlich in diesem oder Anfang nächsten Monats von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) veröffentlicht, da diese die exakten Statistiken bereitstellen.
Frau Wittern bedankt sich bei Herrn Wohlers für die ausführlichen Informationen und übergibt an die Runde (Frau Zickendraht, Herr Götsch, Herr Holm, Frau Manjowk, Frau Wittern und Herr Aydik), um folgende weitere Kernpunkte gemeinsam mit Herrn Wohlers zu erörtern:
• Baumpflanzungen erfolgen auch innerhalb des Bezirks Hamburg-Mitte; das Fachamt bemüht sich um ortsnahe Ersatzpflanzungen.
• Aktuell sind etwa 70 % der gepflanzten Gehölze heimisch, jedoch wird verstärkt auf klimaresistente Baumarten gesetzt; die Pflanzstrategie wechselt von reinen Alleen zu ökologisch resilienteren Mischpflanzungen.
• Baumfälllisten in den Regionalausschüssen sind integraler Bestandteil der jährlichen bezirklichen Baumfälllisten.
• Die Ausfallrate bei Neupflanzungen liegt bei etwa 1-2 %; Erfahrungen zum Einfluss des Klimawandels und zur Bewässerung werden in den kommenden Jahren gesammelt.
• Für die Verkehrssicherheitsbewertung von Bäumen werden jährlich ca. 10.000 € für Gutachten ausgegeben; in Hamburg-Mitte werden 90-100 Bäume pro Jahr begutachtet; Pilzbefall gilt als Extremfall, vor Fällung werden alle Pflegemaßnahmen ausgeschöpft.
• Im südlichen Bereich der Borgfelder Straße wurde eine Baumschutzanordnung erlassen; zu spezifischen Absperrungen an der Ecke Klaus-Groth-Straße/Borgfelder Straße liegen keine fachlichen Anordnungen vor.
• Totholz wird zerkleinert und verteilt, um Missbrauch wie Lagerfeuer oder unerlaubten Transport zu verhindern; Ziel ist es, organisches Material möglichst in den Anlagen zu belassen, um natürliche Sukzession zu fördern.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Wittern informiert den Ausschuss, dass die TOPs 5.1 und 5.3 gemeinsam behandelt werden und die Verwaltung zu diesen Themen keine Auskünfte geben kann, weshalb keine Fragen gestellt werden können. Sie bittet die Ausschussmitglieder um eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen unter diesen Bedingungen.
Herr Aydik schlägt vor, dass der Ausschuss eine politische Beratung zum Thema durchführt, wobei die zuständige Kollegin im nächsten KUS eine fachliche Einschätzung geben kann; der Antrag unter TOP 5.3 ist dabei relativ offen formuliert.
Herr Holm erklärt, dass die CDU-Fraktion die Ausführungen von Herrn Aydik unterstützt.
Frau Ivankovic erläutert, dass die Anträge der Koalition und der Fraktion DIE LINKE thematisch übereinstimmen, weshalb DIE LINKE ihren eigenen Antrag zurückziehe. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE war bereits länger auf der Tagesordnung, wurde jedoch wegen Klärungsbedarf mehrfach verschoben. Trotz eines zuvor angebotenen Dialogs reichte die Koalition kurz vor der Sitzung überraschend einen eigenen Antrag ein, ohne den Dialog zu nutzen. Dennoch unterstützt DIE LINKE den Koalitionsantrag unter TOP 5.3, da er positive Entwicklungen für die betroffene Region und den Verein fördert.
Herr Aydik erläutert den Antrag unter TOP 5.3 und rät Frau Ivankovic, dass die Fraktion DIE LINKE ihre Anliegen künftig direkt an die Sprecher:innen richten sollte, da der Wunsch nach einem Dialog die Fraktion nicht erreicht habe.
Frau Wittern fasst zusammen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter TOP 5.1 zurückzieht und bittet die Ausschussmitglieder, über den Antrag unter TOP 5.3 abzustimmen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag unter TOP 5.3 einstimmig.
Herr Hinz weist abschließend daraufhin, dass aufgrund der personellen Unterbesetzung in diesem Bereich der Antrag auf die Liste gesetzt werde und die Einschätzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne.
Herr Aydik stellt den Antrag vor.
Herr Lloyd äußert Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Maßnahme aufgrund begrenzter Ressourcen und einer unzureichenden Personalausstattung.
Frau Zickendraht erklärt, dass die Bevölkerung aktiv in die Pflege von Beeten und Flächen eingebunden ist, jedoch bislang die Organisation und Zuständigkeiten unklar waren, was zu Unsicherheiten bezüglich der weiteren Bewirtschaftung führte. Ziel ist es, durch klare Strukturen die Verwaltung zu entlasten.
Herr Frommann betont, dass die schönsten Beete und Grünflächen meist durch spontane Bepflanzung der Bewohner entstehen, wobei viele nicht wissen, dass eine Anmeldung erforderlich ist. Die CDU-Fraktion unterstützt daher den Antrag, um den Prozess transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig- bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion- zu.
Siehe TOP 5.1.
Herr Aydik empfiehlt dem Ausschuss aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel, die Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Weitere Wortbeiträge liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage sodann zur Kenntnis.
Herr Aydik schlägt vor dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Frau Ivankovic hinterfragt die Notwendigkeit einer Beschlussfassung durch den Ausschuss.
Frau Henze stellt klar, dass die Beschlussfassung nicht für das Klimaanpassungskonzept selbst notwendig ist, sondern für die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen, da der Fördermittelgeber eine politische Willensbildung voraussetzt.
Frau Wittern bittet die Ausschussmitglieder über die Vorlage abzustimmen.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Herr Hinz informiert den Ausschuss, dass die Bezirksversammlung am 25. Juni über die Nutzung von Mitteln aus einem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel entscheiden wird. Das Programm sieht eine Finanzierung von 80 % durch den Bund und 20 % durch die Freie und Hansestadt Hamburg vor. Das Bezirksamt steht in Kontakt mit der Finanzbehörde, um die städtischen Mittel zu sichern, und zeigt sich zuversichtlich, zwei Projekte zu realisieren: Zum einen soll in Planten un Blomen mit rund 2 Mio. € die Bewässerung von Trinkwasser auf Oberflächenwasser umgestellt und klimaresiliente Bäume gepflanzt werden, zum anderen sind im Hammer Park Investitionen von etwa 5 Mio. € für die Planung und Umsetzung von Wasserspielen und technischen Wassersystemen vorgesehen. Sollte die Bezirksversammlung am 25. Juni zustimmen, müssten entsprechende Bearbeitungskapazitäten bereitgestellt und Prioritäten entsprechend angepasst werden, um die Mittel effizient zu nutzen. Der Ausschuss nimmt die Informationen von Herrn Hinz zur Kenntnis.
Frau Jakob bittet die Verwaltung, Referenten zum Museum und den Schaugewächshäusern zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um zusätzliche Informationen zu erhalten; dieser Vorschlag wird zur Kenntnis genommen.
Anschließend beendet Frau Wittern die Ausschusssitzung um 19:20 Uhr und verabschiedet die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Stadtnatur.