Herr Dr. Böttcher eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde stellen sich zwei Vertreterinnen der Stiftung Loki Schmidt vor und bieten an, dem Ausschuss bei dem TOP 6.3 für offene Fragen zu Verfügung zu stehen.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift vom 09.06.2026 einstimmig zu.
Herr Neubauer weist darauf hin, dass noch weitere Gespräche mit der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation ausstünden. Er empfiehlt, die Mitteilung in die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage in die nächste Sitzung einstimmig zu.
Frau Säwert und Herr Topp vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes tragen anhand einer Präsentation.
Herr Kunstmann fragt, wie das Aufkommen des Fahrradverkehrs kalkuliert werde.
Frau Säwert antwortet, dass dies nicht in ihren Aufgabenbereich falle. Hierfür sei die Verkehrsplanung zuständig.
Der Hauptausschuss bedankt sich bei Frau Säwert und Herrn Topp und nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit einstimmig.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der CDU- und Volt-Fraktion.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses anstelle der Bezirksversammlung und beschließt die zugrundeliegende Drucksache damit einstimmig.
Die Vorlage wurde zurückgezogen.
Herr Sträter teilt mit, dass es noch Diskussionsbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund der weiterführenden Maßnahmen in der Machbarkeitsstudie gebe. Dementsprechend empfiehlt er, heute keinen Beschluss zu fassen und die Drucksache in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu überweisen.
Herr Hoitz stellt die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage. Ihm fehle die Erkenntnis und das Verständnis dafür, dass die Mittel, die hier eingesetzt werden sollen, tatsächlich auch effizient eingesetzt werden.
Herr Dr. Böttcher merkt an, dass in vorliegender Vorlage die Kostenanalyse fehle.
Der Hauptausschuss stimmt der Überweisung der Vorlage in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität einstimmig zu.
Herr Sträter teilt mit, dass das derzeit zur Verfügung stehende Geld nicht ausreichend sei. Er empfiehlt eine Vertagung in die nächste Sitzung des Hauptausschusses.
Herr Hoitz schlägt vor, die Verwaltung kostengünstigere Alternativen prüfen zu lassen.
Herr Neubauer rät von einer Umplanung ab.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage in die nächste Sitzung einstimmig zu.
Herr Sträter stellt einen Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzung des Hauptausschusses.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage in die nächste Sitzung einstimmig zu.
Herr Sträter stellt einen Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzung des Hauptausschusses.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage in die nächste Sitzung einstimmig zu.
Der Hauptausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimme der CDU-Fraktion zu.
Nr. 3: Herr Sträter teilt mit, dass er befangen sei. Er werde dementsprechend nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Sträter teilt mit, dass es sich um ein gutes Projekt handle, welches in der Vergangenheit auch gefördert worden sei. Die beantragte Summe i.H.v. 11.150 Euro sei jedoch zu hoch und nach Gesprächen mit dem Veranstalter schlägt er vor, die Summe auf 8.150 Euro zu kürzen. Hiervon sollen 3.000 Euro aus dem allgemeinen konsumtiven Förderfonds und 5.150 Euro von dem City-Budget genommen werden.
Herr Hoitz teilt mit, dass ihm der Geldansatz für tatsächliches Frühstück fehle. In der Kostenaufstellung seien viele Kosten unter anderen für Raummieten und Personal enthalten. Diese Summe aus dem City-Budget zu nehmen, sehe er aufgrund der begrenzten Ressourcen kritisch.
Herr Kunstmann schließt sich seinem Vorredner an.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag in Höhe von 8.150 Euro (3.000 Euro aus dem allgemeinem konsumtiven Förderfonds und 5.150 € aus dem City-Budget) mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE zu.
Herr Sträter halte das Projekt für unterstützungswert. Er weist jedoch darauf hin, dass keine konsumtiven Mittel mehr zur Verfügung stünden. Er schlägt vor, investives Geld über einen Vorratsbeschluss zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung solle dann prüfen, ob die beantragte Summe aus investiven Mittel zur Verfügung gestellt werden könnte.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag in voller Höhe, sofern diese aus investiven Mittel bereitgestellt werden können, einstimmig - bei Enthaltung der CDU-, AfD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zu.
Nachsatz zu Protokoll:
Die Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben als investive Maßnahme eingestuft werden kann. Es werden somit Sondermittel in Höhe von 20.000, - € aus dem Förderfonds investiv zur Verfügung gestellt.
Frau Rothberg beantragt Vertagung, da es noch offene Fragen gebe.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung des Sondermittelantrages in die nächste Sitzung einstimmig zu.
Herr Sträter, Herr Hoitz und Herr Kunstmann sehen keine bezirkliche Förderwürdigkeit dieses Antrages.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig ab.
Frau Rothberg, Herr Hoitz und Herr Kunstmann sehen keine bezirkliche Förderwürdigkeit dieses Antrages.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig ab.
Herr Sträter teilt mit, dass man schon in der Vergangenheit das Weihnachtsevent unterstützt habe und dies auch fortsetzen werde.
Herr Hoitz schließt sich seinem Vorredner an.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag in voller Höhe einstimmig zu.
Der Hauptausschuss erwähnt lobend, dass die ev.-luth. Kirchengemeinde St. Nikolai zu Hamburg-Finkenwerder einen hohen Eigenanteil einsetze.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag in voller Höhe einstimmig zu.
Frau Rothberg beantragt die Vertagung des Sondermittelantrages in die nächste Sitzung des Hauptausschusses.
Herr Hoitz merkt an, dass es sich hierbei um eine ureigene Vereinsaufgabe handle. Dies müsse aus vereinseigenen Mitteln darzustellen sein.
Herr Kunstmann schließt sich seinem Vorredner an.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung des Sondermittelantrages in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.
Herr Abreu de Sousa trägt den Antrag vor.
Herr Hoitz möchte wissen, wie viel der Zaun kostet und wer diesen bezahlt.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass das Vorhaben aus den Mitteln des Bezirksamtes umgesetzt werde.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zu.
Herr Hoitz teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion mit der SPD- und GRÜNE-Fraktion beraten habe. Die CDU-Fraktion geht nachträglich mit als antragsstellende Fraktion auf den Antrag unter TOP 7.3 und zieht den eigenen Antrag unter TOP 7.2 zurück.
Die CDU
Die CDU-Fraktion wird als antragstellende Fraktion aufgenommen. Der Hauptausschuss stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zu.
Dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verbraucherschutz wurde in seiner Sitzung am 18.06.2026 die Mitteilung „Genehmigungsverfahren nach § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, hier: Reeperbahn Festival 2026“ (Drs. 23-1791) vorgelegt.
Der Ausschuss kam auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa überein, den Veranstalter des Reeperbahn-Festivals einzuladen, um dem Ausschuss das Konzept vorzustellen. Da die nächste Ausschusssitzung aber erst nach der Veranstaltung stattfindet, wurde vorgeschlagen die Konzeptvorstellung im Hauptausschuss am 04.08.2026 vorzunehmen und hierzu den Veranstalter des Reeperbahn-Festivals einzuladen.
Herr Dr. Böttcher bittet um entsprechende Zustimmung des Hauptausschusses.
Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.