Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Dr. Osterburg teilt mit, dass Frau Sickau (Grüne) aus dem Ausschuss ausgeschieden ist, und Herr Muja als ständiger Vertreter neu benannt wurde. Herr Dr. Osterburg verpflichtet Herrn Muja unter Hinweis auf die in seiner Sitzungsmappe vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Nach Anmerkung von Herr Hillers und Herrn Dr. Osterburg kommt der Ausschuss überein, zu TOP 7, Hammer Steindamm, der Aussage von Herrn Ries die Ergänzung hinzuzufügen, dass das PK 41 dort keinen Handlungsbedarf sehe.
Zunächst erläutern die Herren Ernst, Hinrichsen und Danieli anhand einer Präsentation und vorab verteilten Broschüre, wesentliche Merkmale der bereits im Rahmen eines Berichtes des Verkehrsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft vorgestellten Machbarkeitsstudie zum Sachstand der Planung der U 5.
Die Referenten skizzieren Hintergrund und Zielsetzung der Netzerweiterung, den Sachstand der Teilprojekte, die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung der U 5 im Bereich Hamburg-Mitte, sowie Start und Formen eines Kommunikations- und Beteiligungsprozesses.
Die Referenten gehen zudem ein u.a. auf denkbare, sowie nicht-realisierbare Trassen- und Haltestellenvarianten, Sonderlösungen im Bereich Hauptbahnhof Nord, bauliche und technische Herausforderungen.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referenten weitere Aspekte und Fragestellungen u.a. zu
- Netzwirkung und Anbindung von Stadtteilen an den schienengebundenen ÖPNV
- Entlastung bereits bestehender U-Bahn- und Metrobuslinien
- Verkehrsstromanalysen und langfristige verkehrliche Planung
- unter- und oberirdischer Trassenverlauf
- fahrerloser Betrieb
- Beginn der Vorplanungsphase und Zeitschiene folgender Planungsprozesse
- Nutzung vorhandener U-Bahn-Röhren für U5-Betrieb ohne Umbau nicht möglich
- Bautechnik, -phasen und -dauer
- lokale und digitale Beteiligungsprozesse (https://www.schneller-durch-hamburg.de/).
(Hinweis: Folien der Präsentation sind der Drucksache 21/16061 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg einsehbar. Zudem ist die umfängliche Machbarkeitsuntersuchung zur U-Bahn Netzerweiterung, Abschnitt U5 Mitte, im Transparenzportal Hamburg eingestellt.)
Herr Klitsch erläutert zunächst Hintergrund, Zielsetzung, Kriterien und Vorgaben der Richtlinie zur Anordnung von Verkehrzeichen und Verkehrseinrichtungen vom 30.04.2018, die die Grundlage für die Anordnung streckenbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen darstellt.
Die Datenlage für die gesamte Region Hamburg-Mitte ergibt insgeamt 262 soziale Einrichtungen (u.a. 142 Kitas, 6 Großtagespflegestätten und 83 Schulen). Mit Stichtag 30.11.2016 gab es 74 Einrichtungen ohne Tempo-30- Begrenzung, davon 56 Kitas, 2 Großtagespflegestätten, 3 Schulen, 6 Krankenhäuser, 4 Tagespflegestellen und 3 vollstationäre Pflegestellen.
Alle bestehenden Einrichtungen wurden unter Zugrundelegung der o.g. Richtlinie nochmals überprüft.
Mit Stand 30.01.2019 wurden 3 Anordnungen neu erlassen und bereits umgesetzt, 9 Anordnungen wurden gefertigt und werden demnächst umgesetzt, 2 weitere Anordnungen und Prüfungen sind in Planung.
Die Voraussetzungen für die Anordnung streckenbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen nicht vor bei 41 Kitas, 2 Schulen, 3 Krankenhäusern, 2 Tagespflege- und 3 vollstationären Pflegeeinrichtungen.
Auf entsprechende Nachfrage des Ausschusses bittet Herr Klitsch um Verständnis, dass die Weitergabe einer detaillierten Auflistung an die Ausschussmitglieder nicht möglich ist, da es sich um ein internes Arbeitspapier handle.
Herr Hauff erläutert seine zu diesem Thema bereits in der Sitzung des AVU am 04.04.2018 (dort TOP 4.3) detailliert dargelegten Ausführungen zum Antrag 21-2880.1. Betr. "Mehr Natur in der Stadt".
Diesem Thema werde u.a. im Rahmen der Naturschutzgroßprojekte natürlich Hamburg und Landschaftsachse Horner Geest intensiv und langfristig nachgegangen. Zu den in diesen Projekten u.a. befindlichen Parkanlagen in Hamburg-Mitte (Öjendorfer Park, Glinder Auwald, Horner Park, Wilhelmsburger Inselpark) werden Pflege- und Entwicklungspläne, mit Schwerpunkt auf ökologische Aspekte und naturnahe Gestaltung, erstellt.
Sobald entsprechende Ergebnisse vorliegen, könnten diese im Auschuss vorgestellt werden.
Die aus dem Bundesprogramm zur Förderung der biologischen Artenvielfalt beantragten Mittel sollen insbesondere in die Parkanlagen Schiffbeker Moor, Horner Moor, Blohms Park und Hammer Park investiert werden.
Herr Hauff geht sodann ein auf die bislang getesteten Anpflanzungsversuche für Blühwiesen, deren erfolgreiche Variante für Herstellung und Pflege pro m² im ersten Jahr ca. 15 € betragen habe. Die weitere Entwicklung dieser Flächen bleibe abzuwarten.
Anpflanzungen im Straßenbegleitgrün seien aufgrund von Fußgängerquerungen und winterlichen Steusalzeinträgen kaum umsetzbar.
Herr Hauff teilt mit, dass die im Antrag vorgeschlagenen Flächen bereits durch behördenübergreifend abgestimmte Gestaltungskonzepte intensiv überplant seien, und neue Baumstandorte dort deshalb schwierig umzusetzen wären. Gleichwohl wurde bei den zuständigen Behörden und Landschaftsplanern nochmals angefragt, ob und wo mögliche Baumstandorte identifizier- und realisierbar wären. Hierzu stehe eine Rückmeldung noch aus.
Im Alten Wall seien nach der Umgestaltung 8 neue Baumpflanzungen vorgesehen.
Herr Hauff weist darauf hin, dass, so die im Antrag (Drs. 21-4645) vorgesehenen 5.000 € nicht ausschließlich für die Standortsuche gedacht seien, diese Mittel bei derart komplexen Standortvorschlägen bereits für die Pflanzung eines Baumes erforderlich würden.
Herr Dr. Osterburg geht davon aus, dass die Suche nach geeigneten Standorten vorrangig sei, und für die eigentlichen Baumpflanzungen weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen wären.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet, den AVU über die weitere Entwicklung zu informieren.
Hierzu liegen keine Vorgänge vor. Herr Eichhorn erinnert an die in der letzten Sitzung in Aussicht gestellte Übersicht ( AVU am 09.01.19, TOP 4.1) und bittet, diese in der nächsten Sitzung vorzulegen.
Herr Hauff teilt mit, dass durch ein Büroversehen die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung bzgl. der Fußgängerüberwege in St. Georg dem AVU nicht vorgelegt wurde.
Herr Dr. Osterburg weist auf einen diesbezüglich im Hauptausschuss beschlossenen Antrag hin (Drs. 21-4976), und bittet, die straßenverkehrsbehördliche Anordnung dem AVU baldmöglichst vorzulegen.
Hierzu liegen keine Drucksachen vor.
Der Petent erläutert seine Eingabe zur Verkehrsplanung um Hamburger Schulen, die auch den anderen Bezirksversammlungen zugegangen ist. In den Bezirken Wandsbek und Altona habe man positive Anregungen im Hinblick auf die Einrichtung eines Runden Tisches mit Vertretern u.a. aus Bezirkspolitik, Polizei, Kreiselternrat und Schulleitungen, ggf. auch in Form einer Projektwoche an den Schulen, erreichen können.
Herr Dr. Osterburg begrüßt die Anregung eines Runden Tisches.
Herr Klitsch (PK 14) erläutert die Mitteilung.