Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Aydik, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Die Durchführung der Wahl wird vertagt.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 29.04.2026 einstimmig.
Herr Schmidt, Herr Knorr und Frau Peschke (Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI)) berichten anhand einer Präsentation (siehe Anlage) über das Thema der „E-Ladesäulen - Planung, Vergabe und genaue Standorte auf Stadtteileebene". Herr Schmidt erläutert die Zielsetzungen des Hamburger Senats und die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, gibt einen Überblick über den aktuellen Anteil elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie den Stand der Ladeinfrastruktur in Hamburg und stellt die Ausbauziele für öffentlich zugängliche Ladepunkte dar. Zudem informiert er über die sechs aktiven Konzessionäre und deren zugewiesene Flächen für den bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Herr Aydik bedankt sich bei Herrn Knorr, Herrn Schmidt und Frau Peschke für den Vortrag und eröffnet daraufhin die Fragerunde, an der folgende Ausschussmitglieder: Frau Wittern, Herr Johannsen, Frau Klein, Frau Schwalke, Herr Schoo, Herr Frommann, Frau Manjowk und Herr Götsch, teilnehmen, um gemeinsam mit Herrn Knorr, Herrn Schmidt und Frau Peschke über nachfolgende Aspekte zu diskutieren:
• Einreichung von Standortwünschen: Standortvorschläge können theoretisch bei der Behörde eingereicht werden, sinnvoller ist jedoch die Einreichung über die Betreiber; Kontaktadressen der Betreiber sind auf der BWAI-Website <https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bwai/themen/elektromobilitaet/2-laden-an-hamburgs-strassen-1056954> verfügbar.
• Nutzung von Straßenlaternen/Bordsteinen als Ladeinfrastruktur: Pilotprojekt für Ladebordstein in Wandsbek in Antragsphase; weitere Anfrage aus Altona. Fachbehörde setzt aktuell schwerpunktmäßig aus den folgenden Gründen auf klassische AC-Ladesäulen im öffentlichen Raum:
o Deutlich geringere Investitions- und Betriebskosten sowie niedrigere Anforderungen an Netzanschluss und Technik
o Geringerer Flächen- und Technikbedarf
o Günstigere Ladestrompreise als beim Schnellladen
o Bessere Stadtbildverträglichkeit (u.a. integrierter Hausanschlusskasten)
o Reduzierte Geräusch- und Immissionsbelastung
Austausch mit privaten Akteuren und Berücksichtigung möglicher Innovationen für die nächste Flächenvergabe nach 2027 geplant. Aktuell wird der Einsatz von Straßenlaternen und Bordsteinen als Ladeinfrastruktur als grundsätzlich wenig geeignet bewertet.
• Variierende Genehmigungspraxis zwischen Bezirken: Gründe für Ablehnungen vielfältig (Personalmangel, hohes Antragsvolumen, bereichsübergreifende Abstimmungen, Konflikte mit Infrastruktur wie Radwegen). Viele erfolgreiche Genehmigungen existieren; Nachforderungen sind nicht automatisch Ablehnungen. Intensive Koordination und Zusammenarbeit mit Bezirksämtern, insbesondere Hamburg-Mitte.
• Verpflichtung der Betreiber für Randgebiete: Konzessionsbetreiber haben neben Rechten auch Pflichten; lukrative Standorte wurden mit weniger lukrativen Gebieten in sogenannten Losen verknüpft, u.a. um Randgebiete einzubeziehen.
• Parkplatzerhalt vs. Ladepunkte: Ziel ist, vorhandene Parkplätze mit Ladeinfrastruktur auszustatten, ohne Netto-Parkplatzverlust. Die Vermeidung von Parkplatzverlusten wird stets angestrebt. Ladesäulen sollen auch an attraktiven Standorten installiert und mindestens 8 Jahre betrieben werden. Prognosen sehen hohen Bedarf an Ladesäulen.
• Priorisierung und Bedarfsermittlung: Alle Ausbaugebiete des Konzessionsverfahrens sind im Geo-Portal <https://geoportal-hamburg.de/geo-online/?Map/layerIds=19969,31173,31174,31175,31176,31177,31178&visibility=true,true,true,true,true,true,true&transparency=0,0,0,0,0,0,0&Map/center=%5b566548.6871356688,5934655.1295858985%5d&Map/zoomLevel=5> einsehbar. Orte außerhalb der Ausbaugebiete werden aktuell nicht adressiert, können aber bei künftigen Vergaben berücksichtigt werden.
• Versorgung von Mieter:innen: Stadt erkennt Bedarf, dass Menschen ohne private Wallboxen bezahlbar laden können (z. B. am Arbeitsplatz oder beim Einkaufen); öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur ist dafür wichtig.
• Preisgestaltung der Ladepreise: Preispolitik liegt bei den Ladesäulenbetreibern und den Elektromobilitätsprovidern; Stadt hat darauf keinen direkten Einfluss; Modelle und Vertragsbedingungen variieren.
• Nutzung von Supermarktparkplätzen: Supermärkte sind attraktive Standorte für Schnellladeinfrastruktur (bspw. 20-30 min Ladezeit); Marktdynamiken führen bereits zu entsprechenden Installationen.
• Wilhelmsburg / Neubaugebiete - Raum- und Sondernutzungsfragen: Für Sondernutzung werden Gebühren erhoben (Gebührenbescheid); Höhe vergleichbar mit anderen Großstädten. Es gibt keine laufenden Nutzungsgebühren. Kontrolle und Monitoring der Auslastung der Ladeplätze sowie aktive Reaktion wurden thematisch angesprochen, konkrete Verfahren dazu wurden nicht detailliert beschrieben.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Vertreter:innen der BWAI zur Kenntnis.
Im weiteren Fortgang der Sitzung stellt sich Herr Möhring (Hamburger Energiewerke Mobil GmbH) vor und gibt den Ausschussmitgliedern zu dem gleichen Thema, einen Überblick über die verschiedenen Ladesäulentypen sowie das aktuelle Ladeverhalten an unterschiedlichen Ladepunkten in Hamburg-Mitte.
Anschließend bedankt sich Herr Aydik bei Herrn Möhring für die Vorstellung. Im Nachgang treten Frau Holzheid, Herr Münz und Herr Aydik in den gemeinsamen Austausch mit Herrn Möhring, der folgende Aspekte beinhaltet:
· Vermeidung von Konkurrenzstandorten: Herr Möhring gibt an, dass er bekannte Wettbewerber (z. B. Supermärkte mit E-Ladesäulen) möglichst meidet; bereits vorhandene öffentliche Ladesäulen sind in der Regel im Register der Bundesnetzagentur verzeichnet
· Kapazitäten der Hamburger Energiewerke Mobil GmbH: Firma hat vorhandene Kapazitäten und Wachstumscharakter; grundsätzlich in der Lage, deutlich mehr wirtschaftliche tragbare Ladepunkte (auch in Hamburg-Mitte) zu errichten.
· Umgang mit Standortvorschlägen: Bürger- und Politikvorschläge werden grundsätzlich entgegengenommen und können über die Webseite eingereicht werden; solche Vorschläge und Ratschläge fließen in die Standortwahl ein.
· Einschränkung durch die Ausbauphase des aktuellen Konzessionsvertrags der Stadt Hamburg: Errichtungsphase läuft bis Mitte 2027; für alle Standorte wurden bereits Sondernutzungsgenehmigungen beantragt und müssen nun dringend beschieden werden, weshalb derzeit keine weiteren neuen Standortvorschläge berücksichtigt werden können.
Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Herr Ries (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutern die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Straße in Hamburg-Mitte. Herr Ries geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Frau Manjowk, Herr Wilczek, Frau Schwalke, Herr Aydik und Frau Holzheid mit Herrn Ries und Frau Gummert weitere Aspekte u.a. zu
• Burchardplatz: In der Liste steht fälschlich, dass dieser seit April 2026 abgeschlossen sei; Herr Ries verweist auf die Darstellung in der Liste.
• Lister Weg - Entwässerung 1. BA - Aktueller Stand: Planung für ein Regenrückhaltebecken; Baubereitschaft fehlt wegen technischer Herausforderungen (hoch lagernde Sielleitung liegt auf der vorgesehenen Fläche und behindert weitere Arbeiten), daher derzeit nichts Vorstellbares im Ausschuss.
• Steinbeker Marktplatz (derzeit MR 3): Ein Eintragfehler liegt vor; Herr Ries bestätigt Korrektur.
• Haferblöcken äußere Erschließung: Schlussverschickung wurde bereits vor längerer Zeit bekanntgegeben, liegt also vor.
• Halskestraße: Projekt ist fertiggestellt; Planung und Umsetzung wurden mit dem Landesbetrieb Verkehr und allen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt.
• Bänke (Neubeschaffung): Punkt in der Liste ist allgemein gehalten; laufendes Programm zur Anschaffung weiterer Bänke; neue Haushaltsanlage wird erstellt, um Bedarf abzudecken und Aufstellungen vorzunehmen.
• Unterhaltung bestehender Bänke - Differenzierte Situation je Modell: einfache Bänke (z. B. „Bank Louise") sind mit bezirkseigenem Personal gut unterhaltbar; Wettbewerbs- bzw. Sonderanfertigungen sind oft schwieriger und kostenintensiver in Ersatz/Reparatur, teils nicht durch hiesigen Bauhof zu leisten; begrenzte Unterhaltungsmittel des Bezirks stellen Einschränkung dar.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schoo stellt den Antrag vor.
Frau Wittern weist darauf hin, dass innerhalb der Koalition noch Gesprächsbedarf besteht, betont jedoch, dass auch die Volt-Fraktion zur Diskussion des Themas eingeladen wurde. Vor diesem Hintergrund stellt sie den Antrag auf Vertagung des Antrags.
Herr Johannsen betont die Berechtigung des Antrags und hebt hervor, dass es bei neuen Gesetzgebungen - analog zu Erfahrungen mit dem „Bauturbo" - wichtig sei, die Verwaltungsreaktion, geplante Maßnahmen und die rechtliche Bewertung zu klären; die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag ausdrücklich.
Herr Schoo zeigt Unverständnis darüber, warum erneut Redebedarf zu einem Antrag besteht, der bereits im April 2026 vertagt wurde. Er kritisiert die Taktik der Koalition und betont, dass es nicht um die Einführung einer 30-km/h-Zone in Hamburg-Mitte gehe, sondern lediglich darum, über die Funktionsweise einer neuen Rechtslage informiert zu werden. Abschließend appelliert er an die Koalition, den Antrag positiv zu unterstützen.
Frau Schwalke schließt sich den Ausführungen von Herrn Schoo und Herrn Johannsen an.
Herr Schoo erkundigt sich bei Frau Wittern nach dem Zeitpunkt, zu dem eine Einladung zu diesem Thema ausgesprochen wurde.
Frau Wittern weist darauf hin, dass der Wunsch nach einem gemeinsamen Treffen bereits in der letzten Ausschusssitzung geäußert wurde, um den aktuellen Antrag zu überarbeiten und gegebenenfalls zu erweitern.
Herr Schoo stellt fest, dass die Koalition per E-Mail zur Mitarbeit an einem Antrag im Cityausschuss aufgefordert wurde, der dem Antrag aus dem AVM ähnelt, jedoch keine Reaktion erfolgte. Er verweist zudem auf das Wahlprogramm der GRÜNE-Fraktion, das ebenfalls die Erprobung neuer Verkehrsregelungen thematisiert.
Daraufhin fordert Herr Aydik die Ausschussmitglieder auf, über den Vertagungsantrag abzustimmen.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, CDU- und Volt-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Herr Johannsen stellt den Antrag vor.
Frau Wittern teilt mit, dass der Antrag der Koalition unzureichend ist, empfiehlt eine erneute Prüfung und spricht sich für eine Ablehnung in der vorliegenden Form aus. Zudem regt sie an, einen Referenten für das Verkehrskonzept für die Hafencity zur Diskussion einzuladen.
Herr Frommann merkt an, dass die Anmerkung zu dem Antrag als nicht ernsthaft eingestuft wird, obwohl der Antrag seit dem 28.06.2026 vorliegt und somit seit über zwei Monaten bekannt ist. Er vermutet, dass entweder keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Thematik stattgefunden hat oder dies bewusst vermieden wurde.
Sodann fordert Herr Aydik die Ausschussmitglieder auf, über den Antrag abzustimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-, der Volt- und der Fraktion DIE LINKE- ab.
Frau Schwalke erkundigt sich danach, wie LKW-Fahrer die Standorte der verstreuten LKW-Stellplätze im Industriegebiet ermitteln können.
Frau Gummert verweist auf die Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI).
Herr Frommann äußert, dass vor einer Beschlussfassung noch offene Fragen geklärt werden müssen, insbesondere ob vor Ort genügend Müllbehälter vorhanden sind und ob deren Entleerung entsprechend angepasst wird. Andernfalls fordert er eine Vertagung, um die BWAI in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Frau Schwalke beantragt sodann die Vertagung der Vorlage.
Daraufhin kritisiert Herr Aydik, dass kein Vertreter der zuständigen Fachbehörde die Vorlage in der Ausschusssitzung vorstellen wollte und somit keine Möglichkeit bestand, Fragen aus dem Plenum zu beantworten. Der Ausschuss schließt sich dieser Rüge an.
Herr Frommann möchte wissen, ob für den Sitzungstermin eine Einladung an die zuständige Fachbehörde erfolgt ist.
Herr Aydik teilt mit, dass die Fachbehörde zwar eingeladen wurde, jedoch keine Zusage für eine Teilnahme gegeben hat. Anschließend fordert er die Ausschussmitglieder auf, über den Antrag auf Vertagung abzustimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-, Volt, und der Fraktion DIE LINKE ab.
Des Weiteren fordert Herr Aydik die Ausschussmitglieder auf, über die Vorlage sowie die damit verbundene Rüge abzustimmen.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage nebst einer Rüge an die zuständige Fachbehörde einstimmig - bei Enthaltung der CDU-, Volt- und der Faktion DIE LINKE - zu.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Aydik teilt dem Ausschuss mit, dass die Verwaltung den Vorschlag aufgrund begrenzter Ressourcen in die Liste der Arbeitsvorräte aufgenommen hat. Der Ausschuss kann nun entweder eine Stellungnahme zum Vorgang einholen, um eine fundiertere Priorisierung zu ermöglichen, oder den Vorgang als durch die Aufnahme in die Arbeitsvorräte erledigt betrachten, womit der Prozess abgeschlossen wäre. Folglich bittet Herr Aydik die Ausschussmitglieder um eine Abstimmung über den modifizierten Punkt 2.1, der die Heilzuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende betrifft, um eine Stellungnahme zum Bedarf barrierefreien Zugängen an der betreffenden Stelle auf öffentlichen Wegen einzuholen
Der Ausschuss stimmt einstimmig dem modifizierten Punkt 2.1 zu, der vorsieht, eine Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum Bedarf barrierefreier Zugänge an der betreffenden Stelle auf öffentlichen Wegen einzuholen.
Herr Aydik weist darauf hin, dass die betreffenden Straßen nicht zu den bezirklichen Straßen gehören und empfiehlt daher, eine Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende einzuholen und gem. Punkt 2.2.1 zu verfahren. Sodann fordert Herr Aydik, da keine Wortbeiträge aus dem Ausschuss vorliegen, die Abstimmung über die Vorlage.
Der Ausschuss stimmt einstimmig der in Punkt 2.2.1 beschriebenen Vorgehensweise zu und bittet darum, von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eine Stellungnahme zu den Umsetzungsmöglichkeiten der in der Eingabe genannten angeregten Aspekte einzuholen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Abschließend beendet Herr Aydik um 20:11 Uhr die Ausschusssitzung und verabschiedet die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Mobilität.