Beschlussfassung über die Niederschrift vom 29.04.2026
Ö 5
Referat zum Thema: E-Ladesäulen - Planung, Vergabe und genaue Standorte auf Stadtteilebene (Vertreter:innen der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation sowie Vertreter:innen der HEnW-Mobil)
Neue Rechtslage zu Tempo-30-Anordnungen und Fußgängerüberwegen - Auswirkungen auf bislang abgelehnte Anträge in Hamburg-Mitte (Antrag der Volt-Fraktion)
Ausschilderung dezentraler LKW-Vorstau-Plätze zu einer städtebaulichen Entwicklung durch Ordnung des ruhenden LKW-Verkehrs im Industriegebiet Billbrook / Rothenburgsort auf Grundlage des § 45 (1b) Satz 1 Nr. 5 Alternative 2 Straßenverkehrsordnung