Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Billstedt vom 01.09.2021

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Strauß begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen Sitzung, und fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab. Zum Abstimmungsverfahren kommen die Fraktionen überein, jeweils eine Sprecherin bzw. Sprecher zur Verkündung des jeweiligen Votums zu benennen.

 

Herr Strauß verpflichtet sodann Frau Simons, die als stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss Billstedt benannt wurde. 

 

Der Ausschuss stimmt einvernehmlich zu, TOP 7.1 durch den anwesenden Petenten erläutern zu lassen.

Von der öffentlichen Fragestunde wird ansonsten kein Gebrauch gemacht.

 

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 08.06.2021

Ö 3

Verkehrsthemen (Eine Vertretung des PK 42 ist angefragt)

Der Vertreter des Polizeikommissariats PK 42 geht ein auf Nachfragen der Ausschussmitglieder u.a.

zur Abbiegesituation in der Billstedter Hauptstraße zum Schiffbeker Weg, Sicherheit der Radwege, Wendehammer im Steinbeker Weg, Parksituation im Lohkamp, Geschwindigkeitsmessungen, widerrechtliches Parken und verdeckte Verkehrsschilder im Schleemer Weg.

Ö 4

EKZ Billstedt – wie geht es nach der Pandemie weiter ? Leerstand, Neuvermietungen usw. (Eine Vertretung des Center Managements ist angefragt)

Herr Langsdorff skizziert zunächst anhand einer Präsentation u.a. räumliche Rahmendaten, Einzugsgebiet, Besucherfrequenzen, sowie die Anzahl der Mieter und Ankermieter im EKZ-Billstedt. Herr Langsdorff geht zudem ein auf bereits durchgeführte und noch geplante Modernisierungs-, Sanierungs- und dekorative Maßnahmen im Billstedt-Center, sowie die Schwerpunkte der zukünftigen Weiterentwicklung.

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie erläutert Herr Langsdorff die Einschränkungen und Auswirkungen während des Lockdowns, unterschiedliche Regelungen für verschiedene Branchen, sowie den Betrieb unter den für das Center entwickelten Hygienekonzepten.

In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit Herrn Langsdorff weitere Aspekte zu

- Entwicklung und Ausblick des Centers

- externe Vermietung der Center-Parkplätze

- Kooperationen mit Akteuren im Stadtteil

- Verringerung der Miete für die Geschäfte während des Lockdowns

- E-Ladestationen

- Wochenmarkt

- Vandalismus.

(Die Präsentation wurde in der vergangenen Woche ebenfalls im Sanierungsbeirat Billstedt vorgestellt).

Ö 5

Sondermittelanträge

Hierzu liegen keine Drucksachen vor.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 22-2199

Entsorgung alter und dauerhaft abgestellter Fahrräder im P+R Parkhaus Steinfurther Allee, Kaltenbergen (Antrag DIE LINKE-und GRÜNE- Fraktionen)

Frau Schwalke erläutert den Antrag.

Herr Rudolph teilt mit, dass die P + R-Betriebsgesellschaft bereits tätig geworden sei. Es wurden insgesamt 10 Fahrräder markiert, die aus rechtlichen Gründen eine Frist bis zum 02.09.2021 für die Entfernung durch den Eigentümer, haben. Ab dem 03.09.2021 würden die nicht abgeholten Fahrräder der Stadtreinigung zur Entsorgung gemeldet.

 

Ö 6.2 - 22-2206

Sanierung der Straße Wittdüner Weg (Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen)

Herr Imholz erläutert den Antrag. Herr Dahlgaard verweist auf die im Antrag erwähnte Drs. 22-1675.2 und die darin aufgeworfenen Finanzierungsaspekte.

Ö 7

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-2213

Eingabe "Tempo 30-Erweiterung in der Legienstraße zwischen Nr. 4a und Nr. 24"

Der Petent erläutert die vorliegende Eingabe.

Herr Ramlow weist auf die zu dieser Thematik bereits abgelehnten Drs. 22-1205 (Regionalausschuss HHBR am 02.09.2020) und Drs. 22-1206 (Regionalausschuss Billstedt am 08.09.2020) hin. Er habe die Situation vor Ort mehrmals beobachtet, und sehe die Argumentation der Eingabe nicht bestätigt. Deshalb beantrage seine Fraktion, die vorliegende Eingabe gem. Punkt b. für erledigt zu erklären. Herr Diaman und Herr Busch schließen sich dieser Auffassung an.

Frau Lattwesen und Herr Mennerich teilen diese Auffassung nicht, und unterstützen das Anliegen der Eingabe. Der anwesende Vertreter des PK 42 teilt mit, die Thematik mit der Straßenverkehrsbehörde zu erörtern.

Vor diesem Hintergrund beantragen Herr Dahlgaard und Frau Schwalke, die weitere Behandlung der Eingabe auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Ö 7.2 - 22-1672.1

Sanierung des Fußweges Anfang Möllner Landstr.

Ö 7.3 - 22-1674.1

Entfernung von Baumwurzeln auf dem Fußweg neben der U-Bahn

Ö 7.4 - 22-1681.2

Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen Koolbargenredder Ecke Barsbüttler Weg und Glinder Straße

Ö 7.5 - 22-1772.1

Sanierung der Archenholzstraße

Ö 7.6 - 22-1855.1

Pforte zur Hundewiese Kaltenbergen sicherer gestalten

Ö 7.7 - 22-1856.1

Vermüllung der Sitzbänke auf dem Billstedter Marktplatz

Ö 7.8 - 22-1857.1

Stolpergefahr auf dem Billstedter Marktplatz beseitigen

Ö 7.9 - 22-1868.1

Straßenschäden in Billstedt beseitigen

Herr Ramlow bemängelt, dass die Straßenschäden noch nicht beseitigt wurden, und bittet Herrn Rudolph, dieser Angelegenheit nochmals nachzugehen. 

 

 

Ö 7.10

Benennung Horst-Böttjer-Weg (Der Regionalbeauftragte berichtet)

Herr Rudolph erläutert die Historie dieser Benennung, und schlägt vor, die offizielle Einweihung auf den 06.10.2021 zu terminieren. Herr Ramlow begrüßt diesen Termin, und regt an, hierfür Sondermittel zur Verfügung zu stellen, und einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einzubringen.

Ö 7.11

Kennzeichnung freizuhaltender Feuerwehrzufahrten in der Straße Rodeweg (Bezug Drs. 22-1670.2) (Der Regionalbeauftragte berichtet)

Herr Rudolph erläutert den Sachstand, und kündigt an, den Fraktionen eine schriftliche Information nachzureichen.

Ö 8

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Ö 8.1 - 22-2205

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Ö 9

Verschiedenes

"Sicherheitsoffensive: Bessere Beleuchtung auf Schulwegen" (Bezug: Drs. 22-1867.2; Sitzung am 08.06.2021, TOP 7.2)

Herr Rudolph teilt mit, dass am 05.08.21 ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit Vertreterinnen und Vertretern der Schule, der im Regionalausschuss vertretenen Fraktionen, der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH sowie der  Presse stattgefunden habe.

 

Parkanlage Schiffbeker Moor-Hinweisschilder aufstellen  (Bezug: Drs. 22-1524)

Herr Ramlow bemängelt, dass hierzu noch keine Mitteilung für den Regionalausschuss vorliegt, und bittet Herrn Rudolph, diesem Hinweis nachzugehen.

 

Sitzungsplanung

Herr Ramlow und Herr Imholz wünschen, dass die Vorstellung des in der letzten Sitzung entfallenen Referates zur Vorstellung der Kriminalstatistik im Oktober oder November nachgeholt werde.

 

(Hinweis: die detailliert u.a. nach Deliktsbereichen, Bezirken und Stadtteilen aufgeführte Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 ist öffentlich und online im Internet einsehbar).