Herr Willenbrock begrüßt den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung. Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Eine öffentliche Fragestunde findet mangels Themen nicht statt.
Herr Spriewald stellt das in Rede stehende Projekt (vgl. Drs. Nr. 22-2413 Sondermittelantrag 108/2021) vor und teilt mit, dass obdachlose Menschen dort Unterstützung erfahren, da diese öffentliche Notunterkünfte in der Regel meiden. Das Angebot, tagsüber Taschen unterzubringen, vom Caritasverband für Hamburg e.V. Stützpunkt f. Obdachlose war bislang in der Norderstraße untergebracht. Das zweite Angebot, das ebenfalls in der Norderstraße vorgehalten wurde, war die Schwerpunktpraxis. Dort fand ärztliche Versorgung durch ehrenamtlich tätige Ärztinnen und Ärzte statt. Diese beiden Angebote wurden nun in der Altstädter Twiete zusammengefasst und erweitert. Der Umzug fand Ende Januar statt.
Zusammengefasst lässt sich mitteilen, dass dort niedrigschwellige Hilfen angeboten werden und nicht allein ein Tagesaufenthalt. Die Sprechstunden sowie das Beratungsangebot sollen ausgeweitet werden. Die Überlegungen zum Leistungsangebot sind noch nicht abgeschlossen und stehen in Abhängigkeit zu Gesprächen mit den zuständigen Behörden. Der Aufenthaltsraum ist mit 70m² nicht sonderlich groß. Daneben gebe es noch andere Räume u.a. für die Schwerpunktpraxis.
Herr Spriewald teilt auf Nachfragen von Frau Jakob und Herrn Hoitz folgendes mit:
- Derzeit finden Verhandlungen mit der Sozialbehörde zur Finanzierung statt. Da das Leistungsangebot jedoch noch nicht fixiert sei, können keine genauen Angaben zur Finanzierung bzw. Kostenübernahmen mitgeteilt werden.
- Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen ansässigen Einrichtungen bzw. Organisation können noch keine konkreten Angaben getätigt werden. Es findet jedoch bereits ein Austausch auf der operativen Arbeitsebene statt, jedoch bislang nicht auf Trägerebene.
- Die neue Einrichtung befinde sich in den ehemaligen Räumen von Hinz & Kunzt.
- Informationsmaterial kann dem Ausschuss gesondert zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss dankt Herrn Spriewald für den Vortrag.
Herr Annink gibt einen Überblick zu den Planungen des diesjährigen Schlagermove (inkl. Warmup -und Aftermove-Party) anhand einer Präsentation. Dieser habe eine hohe touristische und wirtschaftliche Bedeutung für Hamburg und St. Pauli, insbesondere auch für den Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie. Es gebe zudem eine hohe mediale Reichweite. Er macht eingehend auf die Auswirkungen der Corona-Einschränkungen aufmerksam.
Er geht in der weiteren Vorstellung auf ausgewählte Eckdaten ein, wie bspw. die Streckenführung, die sich auf die Kernstraßen in St. Pauli beschränke. Ein- bzw. Ausfahrten für Anwohnende und Rettungsdienste sind jederzeit gegeben. Es werden wie in den Vorjahren Maßnahmen zum Schutz der Anwohnenden erfolgen, wie die Reduzierung der Veranstaltungsdauer (bereits seit 2010). Diese werden flankiert durch Messung und Kontrolle der Musiklautstärke. Zudem finden verpflichtend Sicherheitsunterweisungen u.a. für die Truckbetreiber und Fahrer statt.
Die Kosten für die Reinigung/Müllentsorgung werden in vollem Umfang übernommen (Strecke, Gehwege inkl. Grünstreifen und Heiligengeistfeld), ergänzend werde eine Grünflächenreinigung, und zwar u.a. in der Helgoländer Allee und Alter Elbpark, erfolgen. Zudem ist eine Hinterfeldreinigung außerhalb der Veranstaltungsflächen vorgesehen. Zusätzliche Reinigungsteams sind für Hauseingänge eingeplant. Der Schlagermove positioniert sich deutlich gegen das Wildpinkeln und werde dem mit Maßnahmen z.B. in Form von zusätzlichen Ordnungskräften entgegenwirken. Insgesamt sind für die Veranstaltung ca. 600 Ordnungskräfte im Einsatz. Zudem erfolge eine quantitative und qualitative Verbesserung der WC-Einheiten. Aktuell werden 500 WC-Einheiten aufgestellt.
Herr Annink führt aus, dass die Anwohnenden in digitaler und analoger Form informiert werden (Homepage, Flyer). Der Schlagermove betreibe eine eigene Informationshotline über das gesamte Veranstaltungswochenende, um im Bedarfsfall für zügige Abhilfe zu sorgen. Die Einführung eines Bürgertelefons über den HamburgService war nicht zielführend, da die Zahl der Anrufe überschaubar war und größtenteils an die Schlagermove-Hotline durchgestellt wurden.
Es gebe einen direkten fachlichen Austausch mit allen beteiligten Behörden.
Herr Annink teilt auf Nachfragen von Frau Jakob, Herrn Abreu de Sousa, Herrn Laute, Herrn Hoitz und Frau Hirche folgendes mit:
- Die Einfriedung des Alten Elbparks im Zuge einer Großveranstaltung sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Es werden jedoch verstärkt Ordnungskräfte auf beiden Seiten eingesetzt und zusätzliche WC-Einheiten aufgestellt, um gegen wildpinkeln vorzugehen.
- Der Schlagermove habe gewisse Anforderungen an eine Strecke. Eine alternative Streckenführung wurde von Polizei und Feuerwehr aus Sicherheitsaspekten offiziell abgelehnt.
- Die Warmup- und Aftermove-Party bewege sich im genehmigten Rahmen. Hier werden im Besonderen Lärmemissionen gemessen und protokolliert.
- Hinsichtlich parallel stattfindender Veranstaltungen und Lärmemissionen müsse das Bezirksamt tätig werden. Jeder Wirtschaftsbetrieb habe seine eigenen Regeln bei Veranstaltungen.
- Die WC-Einheiten weisen das gleiche Ausmaß wie bei der letzten Veranstaltung in 2019 auf. Finanzielle Mittel, die Anzahl zu erhöhen, gebe es aktuell auf Grund der Corona-Lage nicht. An der Qualität der Maßnahmen werde auch in schwierigen Zeiten festgehalten. Der Stand von 2019 werde gehalten. Die zum Teil frühe Aufstellung der WC's ist der Logistik geschuldet. Eine extra Entleerung werde am Samstagvormittag durchgeführt. Die Aufstellung von WC-Containern bei den Landungsbrücken ist fest vorgesehen.
- Für die Aftermove-Party wurde für diese Jahr eine geringere Fläche beantragt. Ziel ist eine gute Qualität sicherzustellen und das finanzielle Risiko zu senken.
- Im Eingangsbereich von Planten un Blomen werde ein großes Angebot an WC-Einheiten vorgehalten.
- Der Veranstalter ist in der Lage sich in Eigenregie um Anrufende zu kümmern und Abhilfe zu schaffen. Eine Bürgerhotline ist mit hohen Kosten verbunden und werde gleichzeitig wenig genutzt.
- Das Konzept ist auf eine maximale Teilnehmerzahl von 500.000 Personen ausgelegt. Es werde jedoch aktuell mit einer Zahl von 250.000 bis 300.000 gerechnet. Vereinzelte Werbemaßnahmen finden im Hamburger Stadtgebiet statt, aber nicht darüber hinaus.
- Bei Schließung des südlichen Portals in Planten un Blomen wurde in den vergangenen Jahren festgestellt, dass Fahrräder über den Zaun geworfen wurden. Von daher ist es sinnvoll, frühzeitig auf die Sackgasse hinzuweisen.
- Den Verlauf des Schlagermove als Rundtour zu konzipieren ist aus logistischen Gründen notwendig.
(Nachtrag: Die Nutzung des Heiligengeistfeldes erfolgt seit 2001 nach der damaligen Maßgabe der Polizei Hamburg).
- Die Auflage, ein Bürgertelefon einzurichten, werde umgesetzt. Andere Veranstalter wurden seiner Kenntnis nach bislang nicht dazu verpflichtet (zumindest in den ersten Jahren dieser Auflage). Die erhöhte Anzahl der Anrufe in 2018 resultierte aus Fake-Anrufen, bei denen es den geschilderten Vorfall gar nicht gab oder der Anrufende nicht auffindbar war.
- Da die Entfernung der WC´s nach Veranstaltungsende in 2019 länger gedauert habe, wird nun ein anderer Dienstleister beauftragt, um eine zeitnahe Entfernung sicherzustellen.
- Hinsichtlich eines Info-Flyers werde geprüft, ob zusätzliche Straßen in die Verteilung aufgenommen werden. Es wird ergänzend auf die Homepage verwiesen.
Herr Hoitz bittet um Auskunft, ob der Schlagermove tatsächlich die einzige Großveranstaltung sei, ein Bürgertelefon einzurichten.
Der Ausschuss dankt den Referenten für den Vortrag.
Nachsatz:
Die Vorgabe zur Einrichtung einer Beschwerde-Hotline/Bürgertelefon gab es bisher nur für den Schlagermove. Ergänzend ist anzumerken, dass aufgrund der damaligen Beschlüsse der Veranstalter nicht gezwungen werden konnte, die Kosten zu übernehmen. Das Bürgertelefon bzw. die Beschwerde-Hotline wurde 2019 durch das Bezirksamt eingerichtet. Der Veranstalter hatte sich vorab bereiterklärt, die Kosten zu übernehmen.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Abreu de Sousa regt an, diesen Sondermittelantrag aus thematischen und zeitlichen Gründen an den Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives abzugeben. Zudem stehen bislang keine Mittel zur Verfügung.
Herr Hoitz dankt für die Aufbereitung der Übersicht.
Herr Laute fragt nach, ob sich die Überscheidungen der Termine ggf. als problematisch erweisen.
Herr Jordan teilt mit, dass die neuen Veranstaltungen dem Ausschuss auch mit der Bitte um Rückmeldung vorgelegt werden, ob ein Veranstalter in eine Sitzung eingeladen werden soll.
Er führt auf Nachfrage von Herrn Laute aus, dass die Überschneidung unter Sicherheitsaspekten von Polizei bzw. Feuerwehr im weiteren Verfahren geprüft werde. Die Streckenführung dürfe sich nicht überschneiden.
Herr Willenbrock fasst zusammen, dass aktuell nicht der Wunsch bestehe, einen Veranstalter zu einer Sitzung einzuladen.
Herr Abreu de Sousa bittet um nähere Informationen hinsichtlich der Regelung zu Planten und Blomen während des Schlagermoves. Er verweist auf die aktuelle Beschlusslage, nach der der Park verschlossen werden soll.
Herr Leipnitz teilt mit, dass in der letzten Sitzung ebenfalls um Auskunft zur Sperrung der Radwege neben dem Parkplatz durch den Betreiber gebeten wurde.
Herr Jordan führt aus, dass die gesamte Vergabe der Fläche durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) inklusive Fuß- und Radwege durchgeführt und einem Parkplatzbetreiber zugeschrieben wurde. Die Fläche stehe daher für die Zeit nicht zur Verfügung.
Herr Hoitz kann die Entscheidung des LBV nicht nachvollziehen. Er bittet daher um Übersendung von Detailinformationen von dort. Es erschließe sich nicht, weshalb für die Veranstaltung Fuß-/Radwege gesperrt werden, da sich dadurch die Nutzung erhöhe. Hier gibt es demnach eine erste konkrete Anmerkung zur Veränderung einer Genehmigungslage im Rahmen von Großveranstaltungen.
Herr Laute merkt kritisch an, dass die Strecke, die für den Veranstalter logistisch am besten geeignet ist, gewählt wird. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre die Alternative mit weniger Belastung verbunden. Er fragt, weshalb eine Umleitung über die St. Petersburger Str./bei den Kirchhöfen/Holstenglacis nicht möglich ist (Aufbau Start/Ziel). Die nötige Infrastruktur (Messe) wäre in der Nähe.
Herr Abreu de Sousa gibt für die weitere Behandlung folgende Fragen bzw. Anmerkungen mit:
- Beinhaltet die zur Verfügung stehende Fläche von 2712m² auch die normalen Flächen beim Mönckebergbrunnen oder fallen diese heraus. Das ist auf der Skizze nicht erkennbar.
- Kulturelle Akzente/Programm: Bitte um Spezifizierung des Gastronomieanteils gerechnet auf die Verkaufsstände; 25% der Stände dürfen verkaufen und nicht auf 25% der Fläche Gastronomiebetriebe
- Es werden Bedenken geäußert, dass der Veranstalter die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zu tragen bzw. eine Gefahrenanalyse beizulegen habe. Dieses sei vielmehr Aufgabe der Polizei (Innenbehörde) an der Stelle.
- Es wird gewünscht, dass die Bewerber ein Führungszeugnis beibringen und ebenfalls die wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen sollen. Der Bewerber hat zu erklären, dass eine Ausführung realisierbar ist.
- Es wird positiv aufgenommen, dass Bewerber auch Referenzprojekte nennen sollen. Hier ist wichtig, dass es auch Veranstaltungen sind, die vom Bewerber persönlich durchgeführt wurden. Das ist entsprechend zu erklären.
- Bescheinigung Steuersachen (nicht älter als 6 Monate): Es wird ebenfalls gewünscht, dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beigebracht werde. Der Bewerbung ist ebenfalls eine Plausibilitätsprüfung (Nachvollziehbarkeit Aufbau Stände/m²) beizulegen.
- Prüfung Veranstalterhaftpflichtversicherung: Wie kommen die Summen zustande, diese erscheinen zu niedrig. Die Summen müssen nachvollziehbar sein, ggf. ist eine Erhöhung zu prüfen.
- Änderung Gewichtung Vergabekriterien: Nachhaltigkeit 15%, Umfang und Gestaltung der Logistik 10% und Entsorgungskonzept 10%
Herr Hoitz stellt heraus, dass eine Gefahrenanalyse im Aufgabenbereich der Innenbehörde liege und ein Veranstalter das fachliche Wissen gar nicht habe. Er teilt mit, dass beim Schlagermove eine Gefahrenanalyse nicht gefordert werde und gibt zu bedenken, dass seiner Auffassung nach eine Punktevergabe bei Nachhaltigkeit nicht erforderlich wäre. Ein Veranstalter, der das nicht in seinem Konzept fixiere, sei von Beginn an auszuschließen.
Herr Nelkner teilt mit, dass es hinsichtlich der Vergaben des Weihnachtsmarktes und Schlagermoves unterschiedliche Herangehensweisen gebe. Ggf. kommen beim Schlagermove noch Aspekte hinzu.
Er führt aus, dass sich das Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinde. Er schlägt daher eine Abgabe an den Hauptausschuss vor.
Herr Abreu de Sousa führt aus, dass eine weitere Befassung im Hauptausschuss erfolgen soll. Eine schriftliche Aufstellung der Punkte werde er nachreichen.
Frau Hartung macht deutlich, dass ihre Fraktion die Reduzierung von 25% auf 15% bei Nachhaltigkeit nicht unterstütze.
Herr Leipnitz bittet darum, die Punkte ebenfalls den Fraktionen zukommen zu lassen.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass St. Georg in Bezug auf Verfügungsfondsmittel kein RISE-Gebiet mehr ist, daher ist die Eingabe in diesem Punkt auch fachlich verkehrt. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Drachens wurde im Beirat getätigt und mehrheitlich befürwortet. Er macht deutlich, dass der Ausschuss hinter seinem Beschluss vom 02.12.2021 steht und an diesem festhält.
Herr Abreu de Sousa regt eine Vertagung an, da zunächst die Vorschläge der Verwaltung zur Verortung der Bänke und Fahrradbügel (vgl. Drs. Nr. 22-2420) abzuwarten sind.
Herr Laute schlägt Zustimmung zur Beiratsempfehlung vor, da hier eine Einladung ausgesprochen werde.
Die TOP´s 8.2, 8.3 und 8.4 werden gemeinsam behandelt.
Herr Abreu de Sousa verweist auf die Zuständigkeit der Fachbehörde. Damit sich der Ausschuss inhaltlich mit den Beiratsempfehlungen auseinandersetzen kann, sind zunächst nähere Auskünfte der Behörde nötig.
Herr Laute und Herr Leipnitz geben zu bedenken, dass der TOP 8.4 thematisch nicht dazugehöre, da Bezug auf die Fläche vor der Rindermarkthalle genommen werde.
Herr Abreu de Sousa erklärt, dass es hier ebenfalls um die Planungen zur Fläche der Jet-Tankstelle und Mobilitätshub gehe. Er schlägt vor, die Beiratsempfehlungen als Prüfanträge zu formulieren oder alternativ zu vertagen.
Herr Hoitz hebt hervor, dass es Ziel sei vor Ort eine vernünftige und ganzheitliche Entwicklung zu unterstützen. Hierzu sind nähere Auskünfte der Fachbehörde erforderlich.
Herr Laute schlägt Beschlussfassung zum TOP 8.4 vor, da der Quartiersbeirat lediglich um eine frühzeitige Beteiligung bitte.
Herr Hoitz teilt auf Nachfrage von Herrn Nelkner mit, dass diese Beiratsempfehlungen in diesem Ausschuss verbleiben sollen, da es sich um ein lokal orientiertes Thema handelt.
Herr Abreu de Sousa schließt sich den Ausführungen von Herrn Hoitz an. Zunächst müssen von der Fachbehörde Auskünfte eingeholt werden. Solange das nicht sichergestellt werde, was genau geplant wird und wer beteiligt ist, ist ein Beschluss verfrüht. Im Anschluss kann Partizipation des Beirats erfolgen.
Herr Nelkner schlägt vor, zu beschließen, dass aussagefähige Vertreter der Fachbehörde eingeladen werden sollen. Das kann dann mit entsprechenden Fragen an die Fachbehörde flankiert werden.
Herr Willenbrock fasst zusammen, dass der Ausschuss beschließt, dass Bezirksamt zu bitten, entsprechende Auskünfte einzuholen bzw. einen Sachstand zu ermitteln und zu berichten. Gleichzeitig werde über eine Vertagung der drei Beiratsempfehlungen abgestimmt.
Diskussionsverlauf siehe TOP 8.2
Diskussionsverlauf siehe TOP 8.2
Herr Abreu de Sousa gibt zu bedenken, dass noch Fragen offen sind oder die Brücke gar zu sperren sei.
Frau Manjowk teilt mit, dass der Steg wintersicher gemacht werden soll. Eine Sperrung sei ungünstig, da der Steg hoch frequentiert werde.
Herr Leipnitz hält einen Prüfauftrag für nicht erforderlich, da die zuständige Behörde in eigenem Ermessen entscheide, in welcher Form einem Beschluss gefolgt werde.
Herr Hoitz schlägt vor, die Beiratsempfehlung als Prüfauftrag zu beschließen, und zwar unter der Voraussetzung, dass keine Plastiknoppen verwendet werden, da durch Abrieb Mikroplastik ins Gewässer gelange.
Herr Leipnitz kann sich diesem Vorschlag grundsätzlich anschließen. Er teilt mit, dass es wünschenswert wäre, auf Plastik zu verzichten, da die Möglichkeit bestehe, dass es keine Alternative dazu gebe.
Herr Hoitz erwidert, dass in einem solchen Fall die Brücke zu sperren ist.
Herr Willenbrock fasst zusammen, dass in abgewandelter Form über die Beiratsempfehlung abgestimmt werde. Der Ausschuss folge der Intention grundsätzlich. Die zuständigen Stellen werden daher gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dort gegen Glätte vorzugehen, und zwar ohne auf eine Lösung mit Plastik zurückzugreifen.
Herr Abreu de Sousa schlägt Vertagung vor, um zu klären, ob es den Runden Tisch bereits gibt.
Herr Hoitz schließt sich dem an und weist daraufhin, dass die Beiratsempfehlung dem Ausschuss auch in der Januar-Sitzung hätte vorgelegt werden können. Um über die Beiratsempfehlung eine Entscheidung zu treffen, ist ein aktueller Sachstand erforderlich.
Frau Manjowk teilt auf Nachfrage von Herrn Hoitz mit, dass es dem Beirat darum gehe, den Grün-Anteil im Stadtteil zu erhöhen. Ihrer Kenntnis nach, gibt es den Runden Tisch bislang nicht.
Herr Abreu de Sousa kann die Intention der Beiratsempfehlung nicht unterstützen.
Herr Leipnitz befürwortet das Anliegen des Beirats.
Herr Abreu de Sousa bittet um Auskunft, weshalb die aktuelle Fassung vom „Gestaltungsleitfaden Hansaplatz“ nicht veröffentlicht wurde. Gleichzeitig bittet er darum, dem Ausschuss die aktuelle Fassung zur Verfügung zu stellen.
Es liegt keine Drucksache vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.