Beschluss zum Antrag Aktualisierung "Gestaltungsleitfaden Hansaplatz" von 2019 - Stadtteilbeirat St. Georg vom 23.02.2022

Der Antrag wird von […] wie folgt gestellt:

Anlass:

Bei der Vorbereitung zum TOP „Rund um den Hansaplatz“ (als Fachthema im Beirat am

23.02.2022) ist aufgefallen, dass auf der Web-Seite des Bezirksamtes Hamburg-Mitte immer noch der seit langem (!) veraltete und überholte „Gestaltungsleitfaden für Sondernutzungen“ von 2011 präsentiert wird. Dieser wurde 2016 und 2019 überarbeitet, aber nicht publiziert.

https://www.hamburg.de/contentblob/4498572/c9f8de8272cf87cba874c4af9de5f84b/data/hansa

platzgestaltungsleitfaden-sondernutzungen-dl.pdf

Bewertung:

Dies kann bei Anwohner:innen, Gewerbetreibenden, Platznutzer:innen und Besucher:innen zu

Irritationen und/ oder ggfs. zu irrtümlicher, missbräuchlicher und/ oder ordnungswidriger Nutzung des Platzes führen. Auch könnte dieser längst überholte Leitfaden eine fehlende juristische Grundlage für Beschwerde- und/ oder Bußgeldverfahren des sog. Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) bedeuten.

Zur Abstimmung im Beirat 23.02.2022:

Die Verwaltung (FA MR und SL) werden gebeten, jetzt zeitnah einen aktuellen

„Gestaltungsleitfaden Hansaplatz“ zu entwerfen und diesen vorher mit dem Beirat abzustimmen. Danach bitte mit Erscheinungsdatum publizieren (in Online- und Print-Version).

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 25   Nein: 1   Enthaltung: 10

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 8   Nein: 0   Enthaltung: 1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 50 Personen (digital) anwesend.

Um Beschlussfassung oder Kenntnisnahme wird gebeten.