22-4049.2.1

Toiletten für alle

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
03.04.2024
Ö 6.1
06.03.2024
Sachverhalt

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 30.01.2024 einstimmig eine Auswahl der Standorte getroffen, damit der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Moblität und Stadtnatur eine finale Entscheidung über einen Standort treffen kann.

Des Weiteren hat Frau Domański r die GRÜNE-Fraktion aus dem Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde nachfolgende Standortvorschläge für die Drs. 22-4049 -„Toilettenr alle“ unterbreitet.

 

Durch den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29.03.2023 (Drs. 11296) steht den Hamburger Bezirksversammlungen ein Budget von € 700.000 im Rahmen des Vorhabens „Toiletten für Alle“ zur Verfügung. Die „Toilette für Alle“ ist eine Erweiterung des klassischen Behinderten-WCs und ist durch entsprechende Vorrichtungen (wie z.B. Lift und Liegebank) auch für Menschen mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen geeignet. Ein Toilettengang kann dank dieser WCs auch außerhalb der eigenen Wohnung erfolgen. Das ermöglicht denjenigen, die spezielle Einrichtungen für die WC-Nutzung benötigen, eine größere Bewegungsfreiheit und damit eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Verwaltung wird gebeten

  1. gemeinsam mit den Regionalausschüssen und dem Senior*innenbeirat nach geeigneten Standorten zu suchen.
  2. Kostenschätzungen r diese Standorte zu ermitteln, inklusive Konzepte für Betriebskosten.
  3. zu prüfen, inwieweit die Bereitstellung eines öffentlichen Trinkwasserhahns an den Standorten machbar ist
  4. zusätzlich zu prüfen, ob bestehende Toilettenanlagen externer Betreiber entsprechend umgebaut werden können.
  5. dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur anschließend über die geeigneten Standorte zu informieren, sodass in diesem Ausschuss die finale Entscheidung über einen Standort getroffen werden kann.

Zwischenzeitlich hat das Fachamt Interner Service eine Kostenschätzung und weitere Hinweise abgegeben, so dass eine Beratung in den Regionalausschüssen und im Seniorenbeirat möglich ist. Eine Beteiligung der BUKEA erfolgt somit nicht.

Hier die Eckdaten:

Raumgröße für „Toilette für alle“: Mindestens 12 m²

Mehrkosten gegenüber eines WC für Menschen mit Handicap: ca. € 12.000,--

Zugang wird über Euro-WC-Schlüssel gewährleistet: Erhältlich mit Berechtigungsnachweis 

Bei freistehenden Containertoiletten zu beachten: Wasseranschlüsse, Abwasseranschluss und Stromanschluss

Generell bei „Toilette für alle“ zu beachten: 24 Stunden Zugänglichkeit

Die Gesamtkosten für eine neue „Toilette für alle“ liegen mindestens, wenn Räumlichkeiten vorhandenen sind, bei ca. € 20.000,00 zuzüglich Anschluss- und Handwerkerkosten.
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Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel übermittelt nachfolgende Standorte mit der Priorisierung in der Reihenfolge der Nennung:

 

  1. S-Bahnhof Wilhelmsburg/ Bahnhofspassage
  2. Elbinselpark
  3. S-Bahnhof Veddel.

 

Nachfolgende Vorschläge der GRÜNE-Fraktion aus dem Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde:

 

An den Bahnhöfen, sind noch nicht überall Toiletten z.B. im EKZ Horn und am Rauen Haus. Auf der Horner Rennbahn, da sind zwar Toiletten aber die sind abgeschlossen.

 

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung bzw. Kenntnisnahme wird gebeten.