Teilnahme der AG 78 OKJA am Unterausschuss Haushalt (Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe)

Um die Arbeitsfähigkeit des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Mitte weiter auszubauen, wurde mit der Drucksache 23-0867 der Unterausschuss Haushalt eingerichtet. Dieser befasst sich mit der laufenden und zukünftigen Haushaltsplanung sowie weiteren haushaltsrelevanten Themen und bereitet die Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses vor.

Um die Mitglieder der AG 78 OKJA stärker in die Arbeit des Unterausschusses einzubinden, soll dessen Zusammensetzung entsprechend ergänzt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) setzt für die Dauer der Amtszeit den Unterausschuss „Haushalt“ ein (Artikel 15 Geschäftsordnung). Der Unterausschuss Haushalt tagt in der Regel nicht öffentlich. Er hat die Aufgabe, haushaltsrelevante sowie themenbezogene Entscheidungen für den Jugendhilfeausschuss vorzubereiten.

Der Unterausschuss setzt sich zusammen aus

1. je einem Mitglied des Jugendhilfeausschusses, das von den Fraktionen der Bezirksversammlung benannt wird,

2. der/dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und der/dem stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses,

3. einem Mitglied des Jugendhilfeausschusses, das von den stimmberechtigten Vertreter:innen der freien Träger gemäß § 75 SGB VIII für den Unterausschuss benannt wird,

4. Herrn David Barth als Vertreter der AG 78 OKJA.

Die Fraktionen und die freien Träger benennen zusätzlich jeweils eine Stellvertretung. Für Herrn David Barth als Vertreter der AG 78 OKJA ist ebenfalls eine Stellvertretung zu benennen.

Zusätzliche Mitglieder sind die in den Fachämtern mit den Haushaltsangelegenheiten betrauten Mitarbeitenden. Bei Bedarf nehmen die Dezernatsleitung sowie die Fachamtsleitungen der Fachämter Jugend- und Familie und Sozialraummanagement teil.

Dem Unterausschuss Haushalt sitzt die/der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses vor.