Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der CDU-Fraktion

Mit Beschluss vom 22.08.2019 (Drucksache 21-0141 – Einsetzung des Jugendhilfeausschusses, Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU) hat die Bezirksversammlung Wandsbek den Jugendhilfeausschuss eingesetzt. Im Ausschuss sind zwischenzeitlich in mehreren Funktionen Vakanzen eingetreten. Frauen und Männer sollen bei der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses zu gleichen Teilen berücksichtigt werden (§5 AG SGB VIII). Die vakanten Funktionen sind im Nachfolgenden benannt und ergeben sich im Wesentlichen aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 + 2 Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – (AG SGB VIII).

Frau Binboga hat angekündigt, in Zukunft als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschusses aus der Gruppe der Jugendverbände nicht mehr zur Verfügung zu stehen und soll daher abberufen werden und durch ein noch zu suchendes Mitglied ersetzt werden. Des Weiteren ist die Funktion eines weiteren stellvertretenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss Wandsbek vakant, nachdem Frau Schmütsch ihre Funktion niedergelegt hat,  und muss ebenso neu besetzt werden.

Zudem sollen die folgenden Funktionen, die im § 3 Abs. 2 Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – (AG SGB VIII) aufgeführt sind, nachbesetzt werden:

4 beratende Mitglieder gemäß:

Nr. 3: je eine Vertreterin oder ein Vertreter der

• Katholischen Kirche

• Jüdischen Gemeinde in Hamburg

Nr. 4: eine Ärztin oder ein Arzt des Bezirksamtes

Nr. 8: eine in der Jugendhilfe erfahrene Person, die die Erfahrungen und Interessen der ausländischen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien einbringt

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Hiwaron Binboga soll als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschuss Wandsbek abberufen werden und es soll ein stellvertretendes Mitglied aus der Gruppe der Jugendverbände ausgeschrieben werden; 

2. die Verwaltung wird gebeten, nach dem Ausscheiden von Frau Schmütsch auch ein weiteres stellvertretendes Mitglied auszuschreiben;

3. zudem sollen die Funktionen der vier beratenden Mitglieder nach dem AG SGB VIII nachbesetzt werden. Die Verwaltung wird gebeten, sich hierzu mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu versetzen;

4. Die Ausschreibung soll in einem vereinfachten Verfahren erfolgen. Die Verwaltung wird gebeten, die Wandsbeker Träger der Jugendhilfe und die hamburgweit anerkannten Jugendverbände per Mail anzuschreiben. Im Übrigen möge die Ausschreibung auf der Internetseite des Bezirksamtes und im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht werden.

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