Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.08.2019 die nachfolgend aufgeführte Vorlage Drs. Nr. 22-0061 zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, eine über die Bezirksversammlung abgestimmte bzw. einzelne Stellungnahmen der Fraktionen bis zum 27.09.2019 abzugeben.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat am 12.07.2019 folgendes Schreiben übermittelt (die bisherigen Maßnahmen und geplanten Vorhaben für die anderen Bezirke wurden aus dem Schreiben entfernt, da das Schreiben sonst nichtöffentlich behandelt werden müsste):
„Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 1. Januar 2017 ist eine Vielzahl der öffentlichen Toiletten in Hamburg auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH) übertragen worden. Im Rahmen ihrer neuen Aufgabe Bau, Unterhaltung und Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen sind seitdem bereits ein Dutzend Neubauten entstanden und diverse Sanierungen an Bestandsanlagen durchgeführt worden. Für die nächste Umsetzungsphase solle weitere Vorhaben geprüft werden. Mit diesem Schreiben möchten wir die Beteiligung der Bezirke einleiten. Dazu werden im Folgenden die bisherigen Maßnahmen und die geplanten Vorhaben in jedem Bezirk einzeln dargestellt.
Kriterien für die Weiterentwicklung der Toiletteninfrastruktur
Für die Entscheidung über konkrete einzelne Standorte für öffentliche Toiletten ist eine Vielzahl von Parametern heranzuziehen. Zu nennen sind insbesondere.
Diese Kriterien sind Richtschnur für die Weiterentwicklung der Toiletteninfrastruktur. Neue Standorte konnten bisher wegen der begrenzten Mittel in der Regel nur soweit realisiert werden, wie bisherige Standorte aufgegeben wurden (siehe Bürgerschaftsdrucksache 21/5143). Die BUE möchte sich jedoch dafür einsetzen, in begrenztem Umfang auch zusätzliche Standorte zu realisieren, wobei bestehende Standorte grundsätzlich auch weiterhin immer wieder kritisch hinterfragt werden. Die nachfolgenden Überlegungen für zusätzliche Standorte sind bisher mit Investitions- und Betriebsmitteln noch nicht ausfinanziert. Bevor die BUE Senat und Bürgerschaft mit ihren Planungen befasst, sollen zunächst die Bezirksämter und -versammlungen beteiligt werden.
Wegen der zentralen Lagen, der zahlreichen touristischen Ziele und der intensiven Fußgängerströme bilden die Bezirke Hamburg-Mitte und Altona insgesamt einen Schwerpunkt bei der Ausstattung mit öffentlichen Toilettenanlagen und bei den weiteren Strukturüberlegungen. Unabhängig davon soll auch die Infrastruktur in den anderen Bezirken bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Dies vorausgeschickt stellt die BUE im Folgenden die bisherige Situation sowie die Planungen in den einzelnen Bezirksamtsbereichen u.a. auf der Basis von früheren Beschlüssen der Bezirksversammlungen, eigenen Erkenntnissen und Erfahrungen der SRH aus dem Betrieb der WC-Anlagen vor.
Bezirk Hamburg-Mitte
Bisherige Maßnahmen
Im Bezirk Hamburg-Mitte wurden an den Standorten Wilhelmsburger Inselpark, Berliner Tor und Steindamm/Stralsunder Straße drei neue Automatik-Toiletten errichtet. Darüber hinaus wurde die WC-Anlage in Mümmelmannsberg grundsaniert und die Toilettenanlage in der Rathauspassage zu einer modernen Unisex-Anlage umgebaut. Ebenfalls wurde die mehrere Jahre geschlossene WC-Anlage an der S-Bahnstation Veddel in Kooperation mit der P + R Betriebsgesellschaft mbH und ihrem Mieter des dortigen Kiosk wieder in Betrieb genommen. Ferner wurden Sanierungsarbeiten in den Anlagen St. Michaelis-Kirche und Rotunde am Hauptbahnhof durchgeführt. Bereits Anfang 2016 wurde eine neue WC-Anlage in der Hochwasserschutzanlage Niederhafen eröffnet.
Planungen
Die Toilettenanlage in der Mönckebergstraße am Gerhart-Hauptmann-Platz soll saniert und über einen Aufzug barrierefrei erschlossen werden. Derzeit werden die Planungen für die Maßnahme konkretisiert. Des Weiteren ist vorgesehen, die seit langer Zeit geschlossene WC-Anlage im Zwischengeschoss (Schalterhalle) der S-Bahnstation Reeperbahn zu einer modernen personalbetreuten Toilette mit Unisex-Kabinen- und separatem Urinalbereich umzubauen. Die Planungen zur Umgestaltung sind größtenteils bereits abgeschlossen, die Abstimmungsgespräche mit der Deutschen Bahn hinsichtlich der Schnittstellen und des zukünftigen Betriebs laufen derzeit.
Als zusätzlich erforderlicher Standort wurde der Vorplatz der U-Bahnstation Feldstraße identifiziert (Zugang zum Heiligengeistfeld, ins Karolinenviertel und ins Schanzenviertel). Außerdem sollte im Bereich der Reeperbahn am Beatles-Platz ein zusätzliches Angebot in Form einer barrierefreien Automatik-Toilette errichtet werden. Im hochfrequentieren Park Planten un Blomen sollen nach Erkenntnis der Parkverwaltung und der Bezirksversammlung (vgl. Drs. 21-5080.1) zusätzliche und verbesserte Toiletten angeboten werden. Dieser Wunsch soll damit erfüllt werden, dass die Bestandsanlage am Kinderspielplatz für eine auch kindergerechtere Nutzung als Unisex-Anlage umgebaut bzw. saniert und eine zusätzliche barrierefreie Automatiktoilette im Bereich Töpferstube/Minigolfanlage errichtet wird. Zudem ist geplant, im Verbindungsbereich der Innenstadt und der [HafenCity], vorzugsweise am St. Annenplatz, eine zusätzliche barrierefreie Automatik-Toilette zu errichten. Als ergänzende Maßnahme sollen – unter der Voraussetzung entsprechender finanzieller Ressourcen - die in der Verwaltung der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) befindlichen öffentlichen Toiletten auf Wunsch der HCH auf die SRH übertragen werden.
Ferner ist über die drei verbliebenen Standorte der bestehenden nicht barrierefreien Säulentoiletten der Firma Wall GmbH zu entscheiden. Gemessen an den Nutzungszahlen scheint es sinnvoll zu sein, den WC-Standort Hopfenmarkt zu erhalten und die bestehende Säule durch eine barrierefreie Automatiktoilette zu ersetzen. Ein Ersatz der bestehenden Säulentoiletten am Alten Elbtunnel und am Jungfernstieg/Ecke Neuer Jungfernstieg bedarf aus städtebaulichen Gründen noch vertiefender Betrachtungen.
Über die bisher beschriebene Standortoptimierung hinaus besteht aus Sicht der BUE Bedarf an niedrigschwelligen Toiletten, die dem Wildurinieren entgegenwirken und von allen Geschlechtern genutzt werden können. Da sie teilweise einsehbar sind, bieten sie einen gewissen Schutz gegen Fehlnutzungen. Diese niedrigschwelligen Toiletten können mit geringerem Aufwand anderen Orts eingesetzt werden, sofern der Bedarf an einem Standort nicht mehr besteht. Drei zusätzliche Standorte für diese Variante hat die BUE im Umfeld der Reeperbahn vorgesehen: 1. Neuer Pferdemarkt/Beim Grünen Jäger, 2. Hamburger Berg/Simon-von-Utrecht-Straße und 3. Talstraße/Simon-von-Utrecht-Straße. Im Innenstadtbereich bestehen Planungen für den Einsatz einer derartigen Anlage in der Mönckebergstraße (am Kaufhaus Saturn).
Abgesehen von diesen Neubauplanungen besteht die Idee, die vier vorhandenen Herren-Urinale auf der Reeperbahn durch niedrigschwellige Toiletten für alle Geschlechter mittel- bis langfristig zu ersetzen.
Ab dem Jahr 2024 ist zudem darüber zu entscheiden, ob die barrierefreie Automatiktoilette der Firma Wall GmbH am bisherigen Standort Millerntorplatz/Glacischaussee weiterbetrieben wird oder an einer anderen Stelle ein Neubau in Form einer ebenfalls barrierefreien Automatiktoilette entstehen soll. Überlegungen, die Anlage näher an die U-Bahnstation St. Pauli heranzuziehen, sind aufgrund des Tunnelbauwerks und der vorhandenen Leitungstrassen verworfen worden.
…
Wir bitten die Bezirksämter und Bezirksversammlungen jeweils um Rückmeldungen bis zum 27. September 2019. Für Ihre Unterstützung in der Toilettenstandortplanung danke ich Ihnen herzlich.
Mit freundlichen Grüßen“
Der Hauptausschuss wird um Beschlussfassung anstelle der Bezirksversammlung oder ersatzweise Abgabe der Vorlage an die Bezirksversammlung gebeten.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.