Öffentliches WC (Quartiersbeirat Karolinenviertel)

Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.09.2020 mit der nachfolgend aufgeführten Beiratsempfehlung des Quartiersbeirates Karolinenviertel befasst.

Der Quartiersbeirat bittet die STEG bis zum 31.12.2020 eine öffentliche Toilette auf dem Gelände der Schlachthofpassage einzurichten. Die öffentliche Toilette soll von der Stadt kofinanziert werden und wie

vergleichbare Anlagen betrieben werden.

Teilnehmendenvotum:   Ja-Stimmen: 17               Nein-Stimmen: 0            Enthaltungen: 2

Beiratsvotum:                   Ja-Stimmen: 4                 Nein-Stimmen: 0             Enthaltungen: 0

Votum Politik:                   Ja-Stimmen: 1                 Nein-Stimmen: 0             Enthaltungen: 0

Der Cityausschuss hat hierzu folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Der Cityausschuss stellt auf Grundlage der Beiratsempfehlung die Notwendigkeit einer Toilettenanlage auf dem Gelände der Schlachthofpassage fest und bittet die Stadtreinigung um Prüfung, ob eine Kofinanzierung durch die STEG gerechtfertigt wäre.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 10.11.2020 wie folgt Stellung:

Die BUKEA und die Stadtreinigung Hamburg (SRH) sind bestrebt, das Netz der öffentlichen Toiletten auszubauen und die Standorte sinnvoll in Abstimmung mit den Bezirken zu optimieren. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf eine große Nähe zu den Passantenströmen gelegt, möglichst eine Errichtung an Verkehrsknotenpunkten angestrebt und auch die touristische Bedeutung berücksichtigt. In die Standortabwägung fließen auch Aspekte wie alternative Angebote in der Gastronomie oder öffentlich zugängliche Einrichtungen ein. Grundsätzlich wird vor diesem Hintergrund die Errichtung von öffentlichen Toiletten im öffentlichen Raum realisiert.

Die damalige Behörde für Umwelt und Energie (jetzt BUKEA) hatte in ihrem Schreiben vom 12. Juli 2019 zur Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg an alle Bezirksversammlungen und -ämter u.a. den Standort auf dem Vorplatz der U-Bahnstation Feldstraße favorisiert, weil die eingangs erwähnten Kriterien erfüllt sind [Anmerkung: siehe Drs. Nr. 22-0061]. Für diesen Standort wurde der SRH als Bauherrin der öffentlichen Toilettenanlage vom zuständigen Bezirksamt bereits eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt. Zudem liegen die Anschlussgenehmigungen der Ver- und Entsorgungsunternehmen (Wasser, Abwasser und Strom) vor. Die Baumaßnahme wurde bereits am 2. November 2020 mit den Tiefbauarbeiten begonnen. Die Anlage soll am 22. November 2020 aufgestellt und am 25. November 2020 in Betrieb genommen werden. Die WC-Anlage wird im Übrigen entgeltfrei betrieben werden. Der gewählte Standort befindet sich rd. 125 m Luftlinie von der Schlachthofpassage entfernt. Insofern können die BUKEA und die SRH aufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen keinen weiteren Standort in unmittelbarer Nähe errichten. Es wird davon ausgegangen, dass das Quartier aufgrund des Neubaus angemessen versorgt ist. Die Frage nach einer Kofinanzierung durch die STEG entfällt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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