Situation von E-Rollern in Verbotszonen; Empfehlung des Stadtteilbeirats St. Georg

Da der Cityausschuss am 28.04.2020 nicht getagt hat, wurde die Empfehlung dem Hauptausschuss am 23.04.2020 vorgelegt. Der Hauptausschuss gab die Beschlussfassung in seiner Sitzung über die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion - an den Cityausschuss ab.

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert, dass die Verbotszonen im Hamburger Innenstadtbereich nach unzulässig abgestellten Elektro-Tretroller durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte bzw. den zuständigen Wegewart kontrolliert und bei Verstoß die notwendigen Schritte eingeleitet werden.

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 31   Nein:   0  Enthaltung: 4

Votum Stadtteilbeirat:   

Ja:   16   Nein:   0  Enthaltung:   1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.