22-0868

Beschluss zum Antrag zur Situation von E-Roller in Verbotszonen - Stadtteilbeirat St. Georg

Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert in seiner Sitzung vom 26.02.2020, dass die Verbotszonen im Hamburger Innenstadtbereich nach unzulässig abgestellten Elektro-Tretroller durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte bzw. den zuständigen Wegewart kontrolliert und bei Verstoß die notwendigen Schritte eingeleitet werden.

 

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 31   Nein:   0  Enthaltung: 4

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   16   Nein:   0  Enthaltung:   1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.