Situation von E-Rollern in Verbotszonen; Empfehlung des Stadtteilbeirats St. Georg

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat in seiner Sitzung am 26.02.2020 folgende Empfehlung verabschiedet:

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert, dass die Verbotszonen im Hamburger Innenstadtbereich nach unzulässig abgestellten Elektro-Tretroller durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte bzw. den zuständigen Wegewart kontrolliert und bei Verstoß die notwendigen Schritte eingeleitet werden.

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 31   Nein:   0  Enthaltung: 4

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   16   Nein:   0  Enthaltung:   1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

Da der Cityausschuss aktuell nicht tagt, wird die Empfehlung dem Hauptausschuss vorgelegt.

Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.