Situation von E-Rollern in Verbotszonen; Empfehlung des Stadtteilbeirats St. Georg
Letzte Beratung: 23.04.2020 Hauptausschuss Ö 5.4
Der Stadtteilbeirat St. Georg hat in seiner Sitzung am 26.02.2020 folgende Empfehlung verabschiedet:
Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert, dass die Verbotszonen im Hamburger Innenstadtbereich nach unzulässig abgestellten Elektro-Tretroller durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte bzw. den zuständigen Wegewart kontrolliert und bei Verstoß die notwendigen Schritte eingeleitet werden.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: 31 Nein: 0 Enthaltung: 4
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 16 Nein: 0 Enthaltung: 1
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.
Da der Cityausschuss aktuell nicht tagt, wird die Empfehlung dem Hauptausschuss vorgelegt.
Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.
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