Drucksache 22-0926

Situation von E-Rollern in Verbotszonen; Empfehlung des Stadtteilbeirats St. Georg

Vorlage öffentlich

Letzte Beratung: 23.04.2020 Hauptausschuss Ö 5.4

Sachverhalt

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat in seiner Sitzung am 26.02.2020 folgende Empfehlung verabschiedet:

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert, dass die Verbotszonen im Hamburger Innenstadtbereich nach unzulässig abgestellten Elektro-Tretroller durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte bzw. den zuständigen Wegewart kontrolliert und bei Verstoß die notwendigen Schritte eingeleitet werden.

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 31 Nein: 0 Enthaltung: 4

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 16 Nein: 0 Enthaltung: 1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 35 Personen anwesend.

Da der Cityausschuss aktuell nicht tagt, wird die Empfehlung dem Hauptausschuss vorgelegt.

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.

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