Sauberkeit auf dem Parkplatz Geesthang

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die nachfolgende Vorlag, Drs.

21-4298.1 in seiner Sitzung am 03.07.2018 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen.

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Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-4298 einstimmig zugestimmt.

Der Parkplatz am Geesthang ist als ein Müllablageort bekannt. In der Vergangenheit haben die Täter den Müll den Hang runtergeschmissen. Nach dem Bau des Schutzzaunes legen Sie den Müll vor dem Zaun ab.

Heute liegen vor dem Zaun: Bau-Müll, Gartenabfälle, kaputte KFZ Teile und diverse blaue Säcke mit unbekannten Inhalt. Mehrere blaue Säcke sind im Unterholz versteckt.

Das Entsorgen der Müllabfälle am Parkplatz Geesthang findet vorwiegend nachts statt.

Im Interesse einer dauerhaften Verbesserung der Sauberkeit auf dem Parkplatzgelände am Geesthang sollten Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ablage der Bauabfälle geprüft werden.

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der o.g. Müll vom Parkplatz Geesthang sachgerecht entsorgt wird.

2. Der Regionalausschuss Billstedt wird informiert, wenn die Reinigung und Entsorgung abgeschlossen ist.

3. Der Bezirksamtsleiter wird geben zu prüfen, welche Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Sauberkeit im Parkplatz Geesthang ergriffen werden können.

Petitum/Beschluss:
Der Hauptausschuss wird um Bestätigung des Beschlusses anstelle der Bezirksversammlung gem. § 15 Abs. 3 BezVG gebeten.

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt auf der Grundlage einer Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt Stellung:

Die SRH hat die ordnungswidrigen Ablagerungen entfernt. Ihr ist bekannt, dass hier regelmäßig – meistens nachts – Abfälle abgelagert werden. Aus diesem Grund reinigt sie dort auch wiederkehrend. Da diese regelmäßige Müllentsorgung keine erneuten Ablagerungen vermeidet, empfiehlt die SRH, dass eine häufigere Bestreifung durch die Polizei am Parkplatz Geesthang erfolgen sollte, um illegale Abfallablagerungen zu unterbinden.

Ergänzend hat die Behörde für Inneres und Sport folgende Stellungnahme abgegeben

Der o.g. Beschluss thematisiert Müllablagerungen im Bereich des Parkplatzes Geesthang und in diesem Zusammenhang unter Punkt 3 die Frage, wie dort dauerhaft Abhilfe geschaffen werden könne. Zunächst wurde die BUE um Stellungnahme ersucht. Diese wies zu Punkt 3 darauf hin, dass die Ablagerung von Abfällen am o.g. Ort „regelmäßig – meistens nachts“ erfolge, und dass die regelmäßige Müllentsorgung keine erneuten Ablagerungen vermeide. Daher empfahl sie, „dass eine häufigere Bestreifung durch die Polizei am Parkplatz Geesthang erfolgen sollte, um illegale Abfallablagerungen zu unterbinden“. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bat die BIS daraufhin um Stellungnahme, ob der Polizei der Zustand am Geesthang bekannt ist und ob gegebenenfalls eine verstärkte Bestreifung vor Ort geplant bzw. möglich ist. A 4 nimmt unter Beteiligung der Polizei hierzu wie folgt Stellung:

Das örtlich zuständige Polizeikommissariat (PK) 42 hat Kenntnis darüber, dass am angegebenen Ort gelegentlich illegal Müll abgelagert wird, und setzt die vorhandenen personellen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen ein.

An besagtem Ort kam es zeitweise zu größeren Dereliktionen, unter anderem durch Obdachlose.

Diese wurden der Stadtreinigung gemeldet und durch selbige entfernt. Derartig große Verschmutzungen waren durch die Polizei in jüngster Vergangenheit nicht festzustellen; es werden Papier oder Verpackungen/Plastiktüten hinterlassen (sog. Littering). Verursacher der Verschmutzungen wurden zuletzt durch die Polizei nicht angetroffen. Der Parkplatz Geesthang wird von Beamten des besonderen Fußstreifendienstes (BFS) regelmäßig bestreift; außerhalb der Dienstzeiten der BFS bestreifen Mitarbeiter des täglichen Dienstes den Bereich zu unregelmäßigen Zeiten. Der zuständige BFS steht in persönlichem Kontakt zur Stadtreinigung und der für einen Teil des Hangs zuständigen Autobahnmeisterei. Auf diesem Wege werden auch Verschmutzungen gemeldet. Im Sinne einer effizienten Verwaltung und der Vermeidung von parallel zu bearbeitenden Doppelmeldungen in Richtung der zuständigen Stellen erfolgt keine zusätzliche Meldung kleinerer Verschmutzungen durch die Besatzungen der Funkstreifenwagen.

Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

(Hinweis: eine gesonderte Mitteilung an die BV erfolgt nicht)