Referentenanforderung zum Thema Bewohnerparken (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Der Regionalausschuss Hamm, Horn und Borgfelde hat sich in der Vergangenheit öfters zu dem Thema Bewohnerparken bzw. Einrichten von Bewohnerparkzonen in dem Regionalbereichen beraten.

In der Drucksache 22-0982.2 vom 21.10.2020 wurde vom Ausschluss beschlossen, dass ein zeitnahes Einsetzen der Bewohnerparkzonen in Hamm, Horn und Borgfelde im Bereich der U-Bahnstationen gewünscht ist.

In der Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilität wurde eine Planung von Bewohnerparkplätzen für das Jahr 2024 in den Stadtteilen Hamm und Borgfelde geplant sind.

Ebenfalls wurde angekündigt, dass eine Untersuchung für Horn nicht in Planung ist.

Wir bitten den Landesbetrieb Verkehr den Ausschuss die Planungen für den Regionalbereich zu informieren und gegebenenfalls Alternativen zum Bewohnerparken zu prüfen, wie zum Beispiel Parkschein- oder Parkausweispflicht.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde folgendes beschließen:

-          Wir bitten die Verwaltung, zeitnah einen Referenten zum Thema Bewohnerparken in den Regionalausschuss Hamm, Horn und Borgfelde einzuladen, um einen Sachstand der jetzigen Planung und der zukünftigen Planung für den Regionalbereich zu erhalten.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.