Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Horn / Hamm / Borgfelde vom 22.03.2022

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Johannsen begrüßt den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung. Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.

 

Frau Wenzel stellt sich als neue Regionalbeauftragte dem Ausschuss vor. Der Ausschuss begrüßt Frau Wenzel und wünscht ihr viel Erfolg in der Arbeit als Regionalbeauftragte.

 

Eine öffentliche Fragestunde findet mangels Themen nicht statt.

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 15.02.2022

Frau Wöhlk bemängelt hinsichtlich TOP 2 "Vorstellung des Pflege- und Entwicklungsplans Hammer Park", dass Auskünfte zur weiteren konkreten Entwicklung des Parks gewünscht waren. Die Aussagen waren insgesamt gesehen zu vage.

Ö 3

Anträge

Ö 3.1 - 22-2803

Referentenanforderung zum Thema Bewohnerparken (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Frau Wöhlk stellt den Antrag vor und bittet um Referentenentsendung durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) in eine nächstmögliche Sitzung, um sich die weitere Planung vorstellen zu lassen.

Ö 4

Sondermittelanträge

Ö 4.1 - 22-2748

Sondermittelantrag 13/2022 - Deutsch-Iranischer Kunst und Kulturverein e.V.

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 4.2 behandelt.

 

Frau Wöhlk sieht die vorliegenden Anträge auf Sondermittel Nr. 13/2022 und 14/2022 kritisch, da der Nutzen für die Allgemeinheit nicht hervortrete. Es habe vielmehr den Anschein, dass es sich um interne Veranstaltungen des Kulturvereins handelt.

 

Herr Muja schließt sich den Ausführungen von Frau Wöhlk an, zudem sei ein konkreter Stadtteilbezug nicht erkennbar.

Ö 4.2 - 22-2749

Sondermittelantrag 14/2022 - Deutsch-Iranischer Kunst und Kulturverein e.V.

Diskussionsverlauf siehe TOP 4.1.

Ö 4.3 - 22-2770

Sondermittelantrag 20/2022 - Boot e.V.

Frau Wöhlk schlägt unter Vorbehalt Zustimmung vor, da die Bezirksversammlung erst in ihrer Sitzung am 24.03.2022 über die Vorlage Drs. Nr. 22-2726 bzgl. Aufteilung der regionalen Sondermittel entscheide.

Ö 4.4 - 22-2790

Sondermittelantrag 04/2022 - Gartengruppe HT16 - Alexandra und Marco Schiff

Frau Wöhlk regt an, eine Summe i.H.v. 975,--€ zu bewilligen, und zwar lediglich für die Wiederbeschaffung der gestohlenen Gartengeräte.

Ö 5

Quartiersbeirat Horner Geest

Ö 5.1 - 22-2722

Zentrales Impf- und Testzentrum - Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Horner Geest vom 14.02.2022

Frau Wöhlk schlägt vor, hier keinen Beschluss zu fassen, da ein dauerhaftes Impfzentrum an der Stelle für nicht erforderlich gehalten werde. Ein Testzentrum ist dort bereits vorhanden und in Betrieb, und zwar in der  Ev.-Luth. Kirchengemeinde Philippus und Rimbert. Von dort bestehe die Bereitschaft jederzeit Räumlichkeiten für ein mobiles Impfzentrum zur Verfügung zu stellen. Sie unterstütze ausdrücklich ein mobiles Impfzentrum an der Stelle.

 

Frau Wenzel führt aus, dass ein standortgebundenes Impfangebot aktuell keinen Vorteil mehr mit sich bringe, da die Bereitschaft sich impfen zu lassen abgenommen habe. Hinsichtlich eines Testzentrums wäre auch die nachlassende Nachfrage aufgrund aktueller Entwicklungen zu berücksichtigen.

 

Herr Muja teilt mit, dass sich die Beiratsempfehlung bereits überholt habe, die Intention jedoch begrüßenswert gewesen ist. Er unterstütze die Initiative hinsichtlich eines mobilen Impfangebots. Ein Testzentrum gebe es bereits.

 

Herr Jordan verweist auf das Impfangebot der Hausärzte. Er könne daher weder eine feste noch mobile Impfstation unterstützen.

Ö 6

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-2235.2

Einrichtung eines Parkplatzes für behinderte Menschen am Stadtteilhaus Horner Freiheit

Frau Wöhlk dankt der Verwaltung für die zügige Einrichtung des Behindertenparkplatzes.

Ö 6.2 - 22-2057.1

Kräutergarten im Hammer Park instandsetzen

Frau Kuhlwilm moniert, dass die Antwort lange gedauert habe und zudem nicht zufriedenstellend sei, da eine Umsetzung erst im Frühjahr 2023 erfolgen könne. Sie gibt zu bedenken, dass durch die Beteiligung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) eine mögliche Verzögerung nicht auszuschließen ist.

 

Herr Muja schließt sich den Ausführungen von Frau Kuhlwilm an und kritisiert ergänzend, dass trotz der durch die Bezirksversammlung zur Verfügung gestellten Mittel eine Umsetzung nicht in absehbarer Zeit möglich ist.

 

Frau Kuhlwilm teilt auf Nachfrage von Herrn Muja mit, dass der Kräutergarten nutzbar wäre.

Ö 7

Baumfällungen auf öffentlichem Grund (Es liegt keine Drucksache vor.)

Es liegt keine Drucksache vor.

Ö 8

Verschiedenes

Ö 8.1

Weg Hohe Landwehr instandsetzen und Beleuchtung verbessern! (Drs. Nr. 22-1187.2)

Frau Kuhlwilm führt aus, dass die Beleuchtung Hohe Landwehr in 2021 durch Hamburg Verkehrsanlagen vollständig erneuert werden sollte. Sie bittet um Auskunft, ob die Erneuerung bereits durchgeführt wurde. Sie teilt darüber hinaus mit, dass der Abstand zwischen der vorletzten und letzten Laterne Richtung U-Burgstraße zu groß sei.

 

 

Nachsatz:

Nach Auskunft der zuständigen Hamburger Verkehrsanlagen wurde die Grundinstandsetzung der öffentlichen Beleuchtung Hohe Landwehr im letzten Jahr abgeschlossen. Den Hinweis des Ausschusses auf den ggf. zu großen Leuchtenabstand wird an das zuständige Sachgebiet der Hamburger Verkehrsanlagen weitergeben.

 

Ö 8.2

Beleuchtung und Schneeräumung des Fuß- und Radwegs neben der Baustraße von Bei den Tennisplätzen zum Hermanstal (Drs. Nr. 22-2383.2)

Frau Sievert führt aus, dass für eine ausreichende Beleuchtung des Wegs gesorgt werden müsse.

 

Frau Wenzel teilt mit, dass sie sich des Themas annehmen werde.