Öffentlich zugängliche Trinkwasserstellen im Bezirk, hier: Beschluss der Seniorendelegiertenversammlung und des Seniorenbeirats Hamburg-Mitte

Gemäß § 7 Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz (HmbSenMitwG) sind Vorschläge und Anregungen der Bezirks-Seniorenbeiräte vom Bezirksamt zu prüfen und auf Verlangen dem Hauptausschuss vorzulegen.

 

Der nachfolgend aufgeführte „Antrag an die Bezirksverwaltung Hamburg-Mitte“ geht ursprünglich auf eine Initiative des Landesseniorenbeirats (LSB) zurück.

Diese wurde im Rahmen der Sitzung der Seniorendelegiertenversammlung Hamburg-Mitte am 12.06.2023 aufgegriffen und zu einem Beschluss/ Antrag auf bezirklicher Ebene formuliert.

Der Beschluss/ Antrag wurde von der Seniorendelegiertenversammlung am 12.06.2023 einstimmig beschlossen bei mehrheitlicher Anwesenheit des Bezirks-Seniorenbeirats (BSB) und am 15.06. durch den Vorsitzenden der Seniorendelegiertenversammlung per E-Mail unmittelbar an die Fraktionen weitergeleitet. Dieses unübliche Verfahren sei aufgrund der besonderen Dringlichkeit des Ansinnens gewählt worden. Eine Weiterleitung des Beschlusses an das Bezirksamt erfolgte nicht.

Der Beschluss wurde dem Bezirksamt erst durch den in der Bezirksversammlung am 22.06.2023 vorgelegten Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 22-3964 bekannt.

 

 

Antrag an die Bezirksverwaltung Hamburg Mitte

 

Die letzten Tage haben gezeigt, wie schnell es wieder sehr warm in Hamburg werden kann. Viele, besonders ältere Menschen, haben aktuell akute Kreislaufprobleme. Die extreme Hitze in den Sommermonaten gefährdet nicht nur die Gesundheit der Älteren, sondern die aller Hamburgerinnen und Hamburger.

Wenn wir die vergangenen Jahre betrachten ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir wieder einen sehr heißen Sommer bekommen. Bereits im letzten Jahr ist deutlich geworden, dass in Hamburg ein Umdenken stattfinden muss und im ganzen Stadtgebiet frei zugängliche öffentliche Trinkwasserstellen eingerichtet werden müssen.

Nun hat die Bürgerschaft den Hamburger Senat aufgefordert den Hitzeaktionsplan voranzutreiben und der Bürgerschaft bis zum 30.09.2024 zu berichten (siehe dazu die Drucksache 22/11919 im Anhang).

 

Das ist unserer Ansicht deutlich zu spät! Gehandelt werden muss sofort!

 

Der Bezirks-SeniorInnenbeirat und die SeniorInnendelegiertenversammlung Hamburg Mitte fordern das Bezirksamt Hamburg Mitte auf, zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass in einem ersten Aufschlag im ganzen Bezirk spätesten ab Juli 2023 ausreichend und gut ausgeschilderte öffentlich zugängliche Trinkwasserstellen eingerichtet werden.

 

Die Bezirksversammlung wird um Unterstützung gebeten.

 

 

Das Bezirksamt teilt zu dem Vorschlag Folgendes mit:

 

Das Anliegen an sich ist fachlich zu begrüßen. Senior:innen zählen in außergewöhnlichen Hitzeperioden zu den besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Auch in Anbetracht ihrer häufig eingeschränkten Mobilität wären zusätzliche öffentlich zugängliche Wasserspender grundsätzlich sinnvoll.

 

Auf bezirklicher Ebene ist gleichwohl (im Sinne der Forderung aus dem Antrag) Fehlanzeige zu melden. Das Aufstellen von Wasserspendern im öffentlichen Raum liegt in der Zuständigkeit der BUKEA.

 

 

Um Beschlussfassung wird gebeten.